Kantonalpartei
Der leichte Wahlkater der SVP ist überstanden: «Jeker hat sehr vieles sehr gut gemacht»

Am Donnerstagabend hat die SVP Kanton Solothurn ihr Parteipräsidium neu besetzt. Christian Imark übernimmt von Silvio Jeker, der im Frühling zurückgetreten war. An der Versammlung wurden versöhnliche Töne angeschlagen.

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Walter Wobmann und Christian Imark an der Generalversammlung der SVP.

Walter Wobmann und Christian Imark an der Generalversammlung der SVP.

Hanspeter Bärtschi

In den letzten Monaten wurde die Solothurner SVP interimistisch von den Nationalräten Christian Imark und Walter Wobmann geführt, nachdem es im April zum abrupten Abgang von Präsident Silvio Jeker gekommen war. Nach dem Sitzverlust bei den Kantonsrats- und dem schlechten Abschneiden bei den Regierungsratswahlen gab es Anfeindungen. Schlecht war auch angekommen, dass der Parteipräsident am Wahltag selber mit Abwesenheit glänzte und das Geschehen aus den Ferien im fernen Thailand verfolgte.

Bei der Neubesetzung des Präsidiums an Donnerstagabend wurden versöhnliche Töne angeschlagen. Jeker habe sehr vieles sehr gut gemacht, sagte Walter Wobmann und sprach damit insbesondere das Ergebnis bei den nationalen Wahlen 2015 an: Die SVP legte über 4 Prozentpunkte zu und erreichte mit einem Wähleranteil von fast 29 Prozent einen historischen Höchststand seit ihrem Bestehen im Kanton Solothurn. Eine Premiere war auch, dass mit ihm selbst, Walter Wobmann, bei den Ständeratswahlen ein SVPler die freisinnige Kandidatin überflügelte.

Applaus konnte neben dem zurückgetretenen Präsidenten Silvio Jeker auch ein anderer entgegennehmen, der unfreiwillig aus dem Amt geschieden war: Alt Nationalrat Roland Borer präsentierte den Parteigängern die Rentenreform, über die am 24. September abgestimmt wird. Ohne Gegenstimme (bei einer einzigen Enthaltung) folgte die Versammlung seiner Empfehlung zur Nein-Parole. Gravierendster Kritikpunkt: Dass die Rentenkürzung durch die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule mit einer Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken (nur für Neurentner) abgefedert werden soll. Diese Vermischung der klar getrennten Säulen der Altersversorgung sei gefährlich, so Borer. Sie spiele dem alten Anliegen der Linken in die Hände.

Ebenfalls unbestritten war die Ja-Parole zum Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit. Es handelt sich um den direkten Gegenvorschlag zu einer Initiative des Bauernverbands, die zurückgezogen wurde. Der Initiativtext sei zu schwammig gewesen, aber hinter dem Anliegen stehe er hundertprozentig, so Walter Wobmann: Es gehe darum sicherzustellen, dass in der Schweiz eine produzierende Landwirtschaft aufrechterhalten werden kann. Der Selbstversorgungsgrad sei zu steigern, das sei unabdingbar für ein unabhängiges Land. (mou)

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