Regierungsratswahlen
Der Kürlauf der Regierungsratskandidaten vor der Unternehmerschaft

Die acht Kandidatinnen und Kandidaten der Regierungsratswahlen präsentierten sich am Unternehmerfrühstück der Solothurner Handelskammer und des Gewerbeverbands.

Franz Schaible
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Moderator Rolf Schmid (ganz rechts) befragte die fünf Neukandidierenden für den Regierungsrat, welche versuchten, bei den Unternehmern zu punkten (v.l.): Nicole Hirt (GLP), Manfred Küng (SVP), Marianne Meister (FDP), Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP).hanspeter Bärtschi

Moderator Rolf Schmid (ganz rechts) befragte die fünf Neukandidierenden für den Regierungsrat, welche versuchten, bei den Unternehmern zu punkten (v.l.): Nicole Hirt (GLP), Manfred Küng (SVP), Marianne Meister (FDP), Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP).hanspeter Bärtschi

Hanspeter Bärtschi

Die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt als Solothurner Regierungsrat sind derzeit gefordert. Landauf, landab tingeln sie von einem Podium ans andere. Gestern hat die Solothurner Handelskammer gemeinsam mit dem Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband im Rahmen des «Unternehmerfrühstücks» zu einem Hearing mit allen acht Bewerbern und Bewerberinnen geladen. «Wir sind überzeugt, dass Sie nach unserer Veranstaltung wissen, wem Sie Ihre Stimme geben», heisst es in der Einladung.

Doch dieser Lockruf wäre gar nicht nötig gewesen. Denn die grosse Mehrheit der gegen 80 anwesenden Wirtschaftsvertreter hat bereits entschieden, wen sie gerne in der neuen Regierung sehen würden. Dies jedenfalls ergab eine Testabstimmung zu Beginn des Anlasses. «Das Resultat ist klar, trotzdem werden wir das Podium durchführen», sagte Handelskammer-Direktor Daniel Probst lachend. Den Beginn machten die drei «Bisherigen».

«Ich musste nicht überlegen, ob ich nochmals kandidieren soll», antwortete Erziehungsdirektor Remo Ankli (FDP) auf die Frage von Moderator Rolf Schmid nach seiner Motivation. Es brauche nämlich eine gewisse Einarbeitungszeit, um «den Laden im Griff zu haben». Schon aus Effizienzgründen sei es sinnvoll, das Amt mindestens während acht Jahren auszuüben. Es sei ihm und seinem Team gelungen, nach der Phase der Reformitis wieder Ruhe in die Schule zu bringen. «Das System funktioniert.»

Zwar habe sein Departement mit dem grössten Einzelbudget im Rahmen des Massnahmenplanes auch sparen müssen. «Das war aber möglich, ohne strukturellen Schäden zu hinterlassen.» Sein Fokus sei nun auf die Einführung des Lehrplans 21 gerichtet. «Diesen braucht es als Ablösung des jetzigen Flickwerkes und für das Fitmachen der Schule für die Zukunft.»

Fürst: «Kein Verkehrsproblem»

Sein Regierungskollege Roland Fürst (CVP), schätzt die Arbeit als Exekutivpolitiker sehr. «Es liegt mir, mehrheitsfähige Lösungen zu suchen.» Sein Highlight war – wenig überraschend – die gelungene Ansiedlung von Biogen in Luterbach. «Da haben mein Departement und die ganze Verwaltung eine Superleistung erbracht.» Die ständige Kritik am Strassenbau wies Baudirektor Fürst zurück. «Wir haben kein Verkehrsproblem», meinte er.

Die beiden Umfahrungen in Solothurn und in Olten hätten nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch personelle Ressourcen gebunden. «Deshalb besteht nun ein gewisser Nachholbedarf im übrigen Strassennetz», begründete er die vielen Baustellen – allein 2016 waren es deren 80 – im Kantonsgebiet.

Anschaulich stellte Finanzdirektor Roland Heim seine Rolle in der Regierung dar. «Es ist wie in jedem Verein, die nicht immer angenehme Rolle des Kassiers.» Er wolle aber nicht Entwicklungen verhindern, sondern die Wege hinzu optimieren. Der Massnahmenplan zeige auf Ausgaben- und Einnahmenseite seine volle Wirkung.

Resultat sei ein positives Budget für 2017. Nach dem Nein zur nationalen Unternehmenssteuerreform III sei man bereits an einer Analyse. Es sei wichtig, dass die Kantone auch mit einer neuen Bundesvorlage die Möglichkeit hätten, die Reform individuell umzusetzen. Letztlich sei es nicht entscheidend, ob der Steuersatz für Unternehmen nun bei 12.9, 14 oder 16 Prozent liege. «Ziel ist es, als Standortkanton ein attraktives Gesamtpaket anbieten zu können.»

Wirtschaftsfreundlich ist Trumpf

Neben den bekannten Standpunkten zu Themen wie Verkehr, Wohnraum, Bodenpolitik oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf versuchten alle fünf Neukandidatinnen und -kandidaten, beim Unternehmerpublikum Stimmen zu sammeln. So skizzierte GLP-Kandidatin Nicole Hirt ihr erstes Ziel als mögliche Regierungsrätin. «Es gilt das Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung, der Politik und der Wirtschaft zu verbessern.» Es sei nämlich nicht so, dass «jeder CEO ein Abzocker ist.» «Dieses Dreiecksverhältnis muss wieder ins Lot gebracht werden.» Marianne Meister (FDP) stellte sich als «Kämpferin» dar. Sie habe die mutige Vorwärtsstrategie der bisherigen Regierung in Sachen Steuerpolitik voll unterstützt. Ihr Ziel sei es, den Kanton vorwärtszubringen. «Bewegung ist wichtig, damit Solothurn ein attraktiver Standortkanton bleibt.»

Brigit Wyss von den Grünen gab sich pragmatisch und als kompromissfähig. «Nach 20 Jahren Politik habe ich gelernt, lieber den Spatz in der Hand zu halten als die Taube auf dem Dach.» Ihr Hauptziel wäre die Umsetzung der Energiestrategie, welche eine Riesenchance für den Standortkanton Solothurn sei. Sie sei mit ihrer Anwaltskanzlei mit sechs Angestellten auch Unternehmerin, sagte Susanne Schaffner (SP).

Als Anwältin habe sie viel Kontakt mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern und habe einen guten Einblick in die Sorgen beider Seiten. Es gelte, auch den bestehenden Firmen und nicht nur den Neuansiedlungen die entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen. Manfred Küng von der SVP sagte kurz und bündig: Die Verwaltung solle nicht Unternehmer spielen, sondern gute Rahmenbedingen schaffen. «Lasst die Wirtschaft in Ruhe arbeiten und senkt die Gebühren und Steuern.»

Die gewählten Neukandidierenden müssen nach ihrer Wahl weiterkämpfen. Um das Departement. Denn die wahrscheinlich wiedergewählten drei Bisherigen gaben unisono zu Protokoll, dass sie ihr Wunschdepartement bereits gefunden haben.

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