Finanzen
Der Krise zum Trotz: Solothurner Staatsrechnung mit einem Plus von 59 Millionen

Die Erfolgsrechnung des Kantons Solothurn 2020 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 59 Millionen Franken ab. Das Ergebnis fiel um 69,4 Millionen besser aus als budgetiert. Das ist vor allem der höheren Gewinnausschüttung der Nationalbank zu verdanken, belastet wurde der Haushalt vor allem durch krisenbedingte Mehraufwendungen.

Urs Moser
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Roland Heim bei der Präsentation der Staatsfinanzen.

Roland Heim bei der Präsentation der Staatsfinanzen.

Hanspeter Bärtschi

Es hat für eine tiefschwarze Null gereicht. Die Staatsrechnung 2020 schliesst bei einem Aufwand von 2,3 Milliarden Franken mit einem Überschuss von 59 Millionen ab. Das ist zwar knapp 43 Millionen schlechter als im Vorjahr, aber gut 69 Millionen besser als budgetiert. Und dies, obwohl im Ergebnis 53 Millionen Rückstellungen für die Bewältigung der Coronakrise enthalten sind.

Weiter natürlich immer zu berücksichtigen: Um überhaupt auf ein ausgeglichenes Gesamtergebnis zu kommen, müssen zuerst einmal die jährlichen Abschreibungen im Umfang von 27,3 Millionen aus der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse hereingeholt werden. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung läge ohne die Corona-Rückstellungen bei 135 Millionen Franken und damit schon fast auf Rekordniveau.

Man sei in der Regierung «alles in allem erfreut über den Abschluss», konnte deshalb Finanzdirektor Roland Heim bei seiner Dernière sicher ohne zu flunkern festhalten. Für ihn wie auch für Susanne Koch als turnusgemäss abtretende Präsidentin der kantonsrätlichen Finanzkommission war es am Donnerstag die letzte Präsentation des Jahresergebnisses.

Ohne die Nationalbank sähe es weit düsterer aus

Ein unter dem Strich erfreulicher und guter Abschluss bleibt es für den abtretenden Finanzdirektor angesichts der besonderen Umstände mit den pandemiebedingten Mehraufwendungen und den zu verkraftenden Ausfällen aus der Unternehmenssteuerreform, auch wenn er zu einem schönen Teil Sonderfaktoren zu verdanken ist: Die vierfache Gewinnausschüttung der Nationalbank spülte 85 statt 21 Millionen in die Staatskasse, der Verkauf der Alpiq-Aktien brachte weitere knapp 22 Millionen.

Auch Susanne Koch spricht als kritische Präsidentin der Finanzkommission trotz dieser Relativierung von einem «Lichtblick in der aktuellen Situation».

Gründe für Verbesserug

Neben den höheren Bundesanteilen haben etwa unter den Erwartungen liegende Ausgaben für die Kostenbeteiligung an Spitalbehandlungen und für die Sonderschulen sowie nicht ausgeschöpfte Globalbudgets für Verbesserungen gegenüber dem Voranschlag beigetragen. Die Verschlechterungen gegenüber dem Jahresabschluss 2019 sind neben dem pandemiebedingten Aufwand unter anderem auf tiefere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für IV-Ergänzungsleistungen und den Finanzausgleich unter den Gemeinden zur Abfederung der Ausfälle aus der Unternehmenssteuerreform zurückzuführen.

Reaktionen der Parteien

Zufrieden ja, begeistert nicht gerade

Die Kommentare der Parteien zum Rechnungsabschluss fallen wie gewohnt durchmischt aus. Im bürgerlichen Lager warnt man vor der wachsenden Abhängigkeit von Bundesgeldern, auf der linken Seite liefern die Zahlen den Beweis, dass kein Sparprogramm nötig ist.

Die Forderung danach sei angesichts der schwierigen Situation mit der Pandemie «völlig fehl am Platz», schreibt die SP. Die zu düsteren Prognosen im Finanzplan habe man schon letztes Jahr kritisiert, nun zeige sich, dass eine Erhöhung der Prämienverbilligung finanzierbar ist. Die SP verlangt eine Anhebung auf 100 Prozent des Bundesbeitrags. Die Grünen warnen, dass man sich vom guten Abschluss auch nicht blenden lassen und ihn insbesondere nicht als Grundlage für zu weit gehende Forderungen nach Steuersenkungen verwenden dürfe.

Die FDP beurteilt den Finanzplan ab 2024 nach wie vor als «düster» und nimmt ihn zum Anlass, um insbesondere für die Stabilisierungs des Stellenetats der Verwaltung einen «Sinneswandel» beim Parlament und der neu zusammengesetzten Regierung zu verlangen. Auf den Spielraum für Steuererleichterungen geht sie in ihrer Mitteilung nicht ein.

Die CVP sieht den Kanton nun zumindest gewappnet für die zusätzlichen Herausforderungen durch die Coronakrise, die Vorrang haben müssten. Der Ausblick mahne aber zur «Vorsicht bei Versprechungen aller Art», einen «Kahlschlag» bei den staatlichen Leistungen (gemeint ist wohl auch hier als Folge übertriebener Steuerforderungen) lehne man klar ab.

Mit dem dritten positiven Rechnungsabschluss in Folge reduziert sich die Nettoverschuldung auf knapp 1,3 Milliarden Franken. Es konnten nicht nur alle Investitionen (im allerdings unterdurchschnittlich tiefen Umfang von 93,6 Millionen) vollumfänglich aus den Erträgen finanziert, sondern die Verschuldung um 52,5 Millionen abgebaut werden. Das Eigenkapital hat sich um gut 86 auf knapp 417 Millionen erhöht.

Mit dem Jahresabschluss legt die Regierung auch einen neuen Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2025 vor. Dieser rechnet für die kommenden Jahre nach wie vor mit roten Zahlen, sieht aber bei weitem nicht mehr so düster aus wie im vergangenen September, als man noch mit Defiziten von bis zu 200 Millionen und einem Anstieg der Verschuldung auf zwei Milliarden rechnete.

Dass es jetzt «nur» noch 30 bis maximal 82 Millionen Defizit und eine Verschuldung von 1,6 Milliarden sind, ist neben besseren Konjunkturaussichten wiederum zu einem grossen Teil höheren Bundesbeiträgen zu verdanken. Man rechnet nun statt mit einer dreifachen für 2022/23 mit einer sechsfachen und für 2024/25 immer noch mit einer fünffachen Gewinnausschüttung der Nationalbank, was gegenüber dem letzten Finanzplan vom September jährliche Verbesserungen in der Grössenordnung um 60 Millionen bringt. Nach wie vor nicht berücksichtigt sind allerdings die Auswirkungen (sprich Mindereinnahmen) eines Gegenvorschlags zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» oder gar deren Annahme.

Regierung hält Express-Sparpaket nicht für nötig

Dennoch hält Finanzdirektor Heim quasi als Vermächtnis fest, dass man in der Regierung keine Notwendigkeit sehe, nun schon in diesem Sommer nach seinem Abgang ein «Express»-Sparprogramm auszuarbeiten, wie das ein Auftrag von 47 Kantonsräten aus den bürgerlichen Fraktionen verlangt. Nach seiner persönlichen Meinung sei es aber unabdingbar, dass der Bevölkerung dann bei der Abstimmung die Auswirkungen der Varianten ganz klar aufgezeigt werden.