Kantonsrat Solothurn

Der Knackpunkt Steuererhöhung beschäftigt die Fraktionen

Die Meinungen zur Steuererhöhung gehen auseinander.

Die Meinungen zur Steuererhöhung gehen auseinander.

Nötig, überflüssig oder zu gering? Die geplante Steuererhöhung beschäftigt die Kantonsratsfraktionen. Während sich die SP den Massnahmen den Kampf ansagt, zeigt sich die FDP grösstenteils zufrieden.

Michael Ochsenbein (37), CVP, Luterbach

Sparen tut weh, das lässt sich nicht wegdiskutieren. Wenn man sparen will, dann trifft es jemanden. Das Vorgehen des Regierungsrats, die Sparmöglichkeiten an einem runden Tisch zu beraten, ist gelungen. So konnten die empfindlichsten Massnahmen abgewendet oder zumindest abgeschwächt werden, wo hingegen andere Massnahmen einen breiten Konsens hervorriefen. Der Regierungsrat beweist Führung mit Fingerspitzengefühl.

«Ohne Zuchwil macht die Fusion für uns keinen Sinn»

Michael Ochsenbein, Luterbach

«Ohne Zuchwil macht die Fusion für uns keinen Sinn»

Sparen und Mehreinnahmen, es geht nicht anders! Wir kommen weder durch reines Sparen noch alleine durch Mehreinnahmen zu einem ausgeglichenen Budget. Eine teilweise Rückgängigmachung der Steuersenkung auf nun 102 Prozent ist deshalb unbestritten. Ein gänzliches Zurückkehren auf 104 Prozent schliesst die CVP-EVP-GLP-BDP-Fraktion nicht aus, es steht aber auch nicht im Vordergrund.

Die Obergrenze für die Bezugsberechtigung für Prämienverbilligungen zu senken, trifft voll den Mittelstand. Mit dieser Massnahme sind wir nicht einverstanden. Sparmassnahmen bei der Förderung von erneuerbaren Energien sind ein bitterer Wermutstropfen. Hier gilt es, den eingeschlagenen Weg trotzdem weiterzugehen.

Fränzi Burkhalter (45), SP, Biberist

Der erste Massnahmenplan 2013 wurde, noch vor den Wahlen, sinnvoll entschärft. Im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales wurde der totale Kahlschlag abgewendet. Jetzt liegt der neue Massnahmenplan vor, und siehe: die Wahlen sind vorbei, die Versprechen vergessen. Nun sollen doch die kleinen Leute die Kantonsfinanzen sanieren. So nicht!
Fazit: Der neue Plan ist genauso unausgeglichen wie der alte, über 70 Prozent des Plans sollen über Leistungsabbau erreicht werden. Noch vor den Wahlen haben die bürgerlichen Parteien mit ihrer Mehrheit fahrlässig die Steuern gesenkt. Dieser Fehler muss nun wieder korrigiert werden.

Fränzi Burkhalter

Fränzi Burkhalter

Im Bildungsbereich hat die Regierung in eigener Kompetenz einen Abbau der Lektionen beschlossen, im Gesundheitsbereich sind die Einsparungen von über 15 Mio. Franken bei der soH verheerend. Dies führt zu einem Angebotsabbau. Sollte die brutale Kürzung bei der Prämienverbilligung im Kantonsrat durchkommen, wird die SP das Referendum ergreifen. Erfreulich ist, dass der Einsatz der SP am runden Tisch dazu führte, dass verschiedene Beiträge weiter ausgerichtet werden, etwa an den Musikschulunterricht oder die Schule für Mode und Gestaltung.

Yves Derendinger (38), FDP, Solothurn

Nach einer ersten Einschätzung ist der Massnahmenplan 2014 ein Schritt in die richtige Richtung. Die Resultate des runden Tisches wurden weitgehend aufgenommen. Einzig die Anstellung von acht zusätzlichen Steuerrevisoren ist für die FDP. Die Liberalen inakzeptabel. Diese Massnahme wurde vom runden Tisch deutlich verworfen. Die FDP kann nicht nachvollziehen, weshalb sie der Regierungsrat dennoch im Paket belassen hat, während andere, nicht mehrheitsfähige Massnahmen angepasst oder verworfen wurden.
Das Verhältnis der Aufwandreduktionen (knapp 73 Prozent) zu den Ertragsverbesserungen (27 Prozent) muss aus unserer Sicht noch verbessert werden. Die Ertragsverbesserungen sollten nicht mehr als 20 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen.

Yves Derendinger

Yves Derendinger

Nur wenn das Parlament sämtlichen Aufwandreduktionen zustimmt, ist unsere Fraktion offen für die vorge-schlagenen Mehrerträge. Sollte der Kantonsrat Kürzungen bei den Aufwandreduktionen vornehmen, werden wir fordern, die Ertragsverbesserungen im selben Verhältnis zu kürzen. Das heisst, dass der Kantonsrat zuerst seinen Sparwillen manifestieren muss. Nur dann werden wir den geplanten Ertragsverbesserungen zustimmen.

Barbara Wyss (50), Grüne, Solothurn

Aus Sicht der Grünen-Fraktion hat der Runde Tisch Wirkung gezeigt. Der Regierungsrat verzichtet etwa darauf, die Geschäftsstelle «Agenda 21» aufzuheben und beteiligt sich weiterhin am Programm für Mobilitätsmanagement, das sowohl von Unternehmen als auch von Schulen sehr geschätzt wird. Besonders erfreulich ist, dass die Schule für Mode und Gestaltung nicht geschlossen wird und dass auch die Sonderklassen für sportlich oder musisch besonders Begabte nicht abgeschafft werden. Nicht einverstanden ist die Grüne Fraktion mit dem befristeten Verzicht auf Lohnrunden bis 2017. Je nachdem wie sich die Teuerung in den nächsten Jahren entwickelt, dürfte hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Die Grünen bedauern, dass die Fachstelle Kinderschutz aufgehoben werden soll. Es ist gut möglich, dass hier unter dem Strich statt Einsparungen tatsächlich Mehrkosten entstehen.

Barbara Wyss

Barbara Wyss

Mit dem Verzicht oder der Reduktion einzelner Massnahmen hat der Regierungsrat das Sparvolumen des Massnahmenplans von rund 150 auf 118 Mio. Franken reduziert; aus Sicht der Grünen Fraktion begründet und nachvollziehbar.

Christian Imark (31), SVP, Fehren

Positiv an der finanziellen Lage ist, dass so etwas wie ein Spardruck entsteht. Was in anderen Kantonen und in der Privatwirtschaft längst Daueraufgabe ist, wird allmählich auch bei uns zur Tatsache.Vergeblich forderte die SVP seit Jahren eine massvolle Ausgabenpolitik. Bis zuletzt hat das Parlament auf Anträge der Regierung die Ausgabenpolitik munter weitergeführt. Angesichts dieser Tatsachen kann wohl niemand behaupten, eine Drosselung der Ausgaben komme überraschend. Die SVP unterstützt geplante Ausgabenkürzungen und bekämpft alle vorgesehenen Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Christian Imark

Christian Imark

Bereits als sich die dunklen Wolken am Finanzhimmel im Rahmen der Finanzkrise abzeichneten (2009, 2010), verlangte die SVP mehrfach Sparmassnahmen. Hätten unsere Forderungen damals im Parlament Gehör gefunden, wären die heutigen Massnahmen deutlich kleiner.
Da wir unsere strategische Verantwortung im Parlament wahrnehmen möchten, unterstützen wir die vorgeschlagenen, ausgabenseitigen Massnahmen der Regierung. Eine zusätzliche Belastung der Solothurner Bevölkerung lehnen wir entschieden ab.

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