Steuern
Der Kantonsrat will keine Betreibung des Steuervorbezugs

Mit 55:32 stimmen lehnte der Kantonsrat einen Auftrag der CVP-Kantonsrätin Barbara Streit-Kofmehl (Solothurn) ab. Dieser wollte eine gesetzliche Grundlage für ein Inkasso-Verfahren bei nicht bezahlten provisorischen Steuerrechnungen schaffen.

Elisabeth Seifert
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Der Kantonsrat will keine Betreibung des Steuervorbezugs

Der Kantonsrat will keine Betreibung des Steuervorbezugs

Wenn Steuerpflichtige bis zum Abgabetermin ihrer Steuererklärung ihre provisorische Steuerrechnung noch nicht bezahlt haben, sollten sie künftig erfolgreich betrieben werden können. So wollte es ein Auftrag von CVP-Kantonsrätin Barbara Streit-Kofmel (Solothurn). Für den Auftrag stimmten gestern neben der Fraktion CVP/EVP/GLP auch mehrere Kantonsräte aus den anderen Fraktionen. FDP, SVP, SP und Grüne stimmten aber dennoch mehrheitlich dagegen - und folgten damit dem Antrag der Regierung und auch der vorberatenden Finanzkommission.

„Probleme liegen anderswo"

Regierungsrat Christian Wanner bezeichnete das Anliegen gestern als durchaus „löblich". Das Pferd werde damit aber vom Schwanz her aufgezäumt. „Probleme bereiten uns nicht jene, welche die provisorische Rechnung nicht zahlen, sondern jene, die überhaupt keine Steuern zahlen." Eine Änderung bringe zudem eine Reihe von Schwierigkeiten mit sich.

Hoher Verwaltungsaufwand

Selbstständig-Erwerbende zum Beispiel müssten in einem schlechten Geschäftsjahr, das einem guten folgt, eine zu hohe Steuerrechnung bezahlen. Bezahlen diese ihre provisorische Rechnung aus diesem Grund dann nicht (und warten auf die definitive Veranlagung), habe dies einen grossen Aufwand aufseiten der Verwaltung zur Folge.

„Gemeinden geraten in Bedrängnis"

Annelies Peduzzi (CVP, Deitingen) hielt dem als Sprecherin der Fraktion CVP/EVP/GLP) entgegen, dass zahlreiche Gemeinden durch nicht bezahlte provisorische Steuerrechnungen in „grosse Bedrängnis" geraten. „Sie müssen nämlich Darlehen aufnehmen, um ihr laufenden Ausgaben zu decken". Mit dem Auftrag sollen zudem weder alle Gemeinden, noch der Kanton gezwungen werden, provisorische Steuerrechnungen verbindlich einzufordern. „Es geht uns nur darum eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, damit die Möglichkeit dazu besteht."

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