Märzsession
Der Kantonsrat sucht nach Möglichkeiten das Defizit von 150 Millionen auszugleichen

Im Mittelpunkt zu der am Dienstag beginnenden Märzsession des Kantonsrat steht der Massnahmenplan zur Sarnierung des Staatshaushaltes. Dieser weist ein strukturelles Defizit von 150 Millionen Franken aus.

Beat Nützi
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Neben dem Massnahmenplan wird auch der Stopp von Frühfremdsprachenunterricht ein Thema der Märzsession Des Kantonsrates sein.

Neben dem Massnahmenplan wird auch der Stopp von Frühfremdsprachenunterricht ein Thema der Märzsession Des Kantonsrates sein.

Hanspeter Bärtschi

Dass es im Zusammenhang mit dem Massnahmenplan im Parlament zu heftigen Diskussionen kommen wird, zeigte sich schon bei dessen Vorberatung in der Finanzkommission (Fiko), in der zu verschiedenen Massnahmen die Meinungen weit auseinandergedriftet waren.

Kontrovers diskutiert wurden u. a.: Steuererhöhung um 2 Prozent für natürliche Personen, Erhöhung der Personalsteuer von 20 auf 50 Franken, Erhöhung der Beschwerdegebühren im Volksschulbereich von 500 auf 800 Franken, Senkung des Beitrages für die Krankenkassen-Prämienverbilligung um 7 Mio. Franken.

Stopp Frühfremdsprachen?

Einiges zu reden geben dürfte ebenfalls ein Auftrag von Beat Künzli (SVP, Laupersdorf), der einen Stopp des Unterrichts von Frühfranzösisch und/oder Frühenglisch auf den nächstmöglichen Termin hin verlangt. Der Auftraggeber sieht eine Überlastung der Primarschüler durch diese Schulstunden. Doch die Bildungs- und Kulturkommission (Bikuko) beantragt dem Parlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären.

«Lex Wanner»

Der Kantonsrat befindet auch über die «Lex Wanner». Mit einer Änderung des Staatspersonalgesetzes wird gesetzlich verankert, dass künftig Regierungsräte und Staatsbedienstete nicht nur allgemeine Entschädigungen wie Verwaltungsratshonorare, sondern neu auch Sitzungsgelder in die Staatskasse abliefern müssen, wenn sie den Kanton in Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts vertreten. Einzig die Spesenentschädigungen können persönlich beansprucht werden.

Alternativen zu Sektionschef

Ein Auftrag der Fraktion von CVP/EVP/glp/BDP verlangt die Abschaffung der Sektionschefs. Deren Aufgaben seien einer bereits bestehenden Behörde/Institution zu übertragen. Die Regierung und die Justizkommission sind bereit, dieses Anliegen bzw. Alternativen zu den Sektionschefs bis Ende 2014 zu prüfen.

Zwei Standesinitiativen

Nach der Überweisung eines entsprechenden Vorstosses von Anna Rüefli (SP, Solothurn) erhält der Kantonsrat die Standesinitiative «zur Verlängerung der Anstossfinanzierung von familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen durch den Bund» vorgelegt. Felix Lang (Grüne, Lostorf) verlangt eine weitere Standesinitiative «zur Wiedereinführung von erstmaligen beruflichen Eingliederungsmassnahmen für Behinderte mit Anspruch auf eine IV-Vollrente».

Weitere Themen, die u.a. aufs Tapet kommen: Weg mit der Anbindung der Sozialhilfeleistungen an die SKOS-Richtlinien, genügend Deutschkenntnisse bei Einbürgerungen.

Der Kantonsrat tagt am 18./19./25./26. März jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr.

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