Sparmassnahmen

Der Kantonsrat spart bei sich selbst

Im Blick des Solothurner Parlaments: Die eigenen Entschädigungen.

Im Blick des Solothurner Parlaments: Die eigenen Entschädigungen.

Mit 62 gegen 24 Stimmen hat sich eine Parlamentsmehrheit dafür ausgesprochen, künftig auf den Erwerbsausfall zu verzichten und damit einen Auftrag von SVP-Kantonsrat Silvio Jeker verabschiedet.

Zu Beginn der neuen Legislatur sollen Kantonsratsmitglieder so viele Gesuche um Erwerbsausfall- und Auslagenersatz gestellt haben, wie bisher noch nie. Das jedenfalls werde gemunkelt, meinte gestern SVP-Kantonsrat Silvio Jeker (Erschwil).

Er begründete damit seinen Auftrag zur kompletten Streichung des Erwerbausfallersatzes. Der Auslagenersatz sollte nur noch in begründeten Einzelfällen möglich sein. Auf Antrag der Ratsleitung hat sich das Parlament dann mit 62 gegen 24 Stimmen dafür ausgesprochen, künftig auf Entschädigungen für den Erwerbsaufall zu verzichten.

Für Einbussen beim Einkommen infolge der Parlamentsarbeit werden neue also keine Gelder mehr gesprochen. Festhalten will das Parlament indes am Auslagenersatz - etwa für Kosten der Kinderbetreuung während der Session.

Beide Entschädigungen belaufen sich auf 100 Franken pro Sitzungshalbtag. In der Summe sind Ratsmitgliedern in den letzten Jahren Ersatzzahlungen zwischen 5000 Franken (2006) und 15 000 Franken (2013) ausbezahlt worden. Dies zusätzlich zu den regulären Pauschalen in der Höhe von rund 5000 Franken, die jeder Parlamentarier jährlich für seine politische Arbeit erhält.

Ungewollte Ungleichbehandlung

«Es kann doch nicht sein, dass Volksvertreter, die hohle Hand machen, kaum sind sie gewählt», spielte Silvio Jeker auf die Anzahl Gesuche im letzten Frühling an - von denen im Übrigen nur fünf bewilligt worden sind. «Jeder Kantonsrat muss sich bei seiner Wahl der finanziellen Mehrbelastung bewusst sein», sagte Jeker im Namen der SVP-Fraktion.

Auf ungeteilte Zustimmung stiess der Antrag der Ratsleitung insbesondere bei den Freisinnigen und den Grünen. Ihre Sprecher machten beim Erwerbsausfallersatz eine ungewollte Ungleichbehandlung der Ratsmitglieder aus.

«Nahezu alle Kantonsräte könnten, wenn sie wollten, einen Erwerbsausfallersatz geltend machen», meinte etwa FDP-Sprecher Peter Hodel (Schönenwerd). Im Unterschied dazu beziehe sich der Auslagenersatz auf effektive Mehrkosten, die durch die Parlamentsarbeit anfallen. Die Arbeit der Milizparlamentarier sei allerdings nicht ehrenamtlich, stellte Barbara Wyss (Grüne, Solothurn) an die Adresse der SVP klar. Und: Sobald es dem Kanton wieder besser geht, sollte eine moderate Erhöhung der regulären Pauschalen ins Auge gefasst werden.»

Nein: SP und Teil der Mittefraktion

Die SP und eine Minderheit der Mittefraktion plädierten indes für eine Weiterführung der bisherigen Regelung. «Die Gesamtentschädigung für Kantonsräte ist alles andere als üppig», lautete die Begründung von SP-Sprecher Markus Ammann (Olten). Die Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP sei uneinig, so Martin Flury (BDP, Deitingen). «Der Erwerbsausfallersatz kann in Einzelfällen eben doch eine echte Entlastung bedeuten.»

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