Wie und wann soll sich die Solothurner Politik zu nationalen Abstimmungsvorlagen äussern? Diese Fragen waren am Mittwoch im Kantonsrat gleich zweimal Thema. Zuerst debattierte der Rat über eine Interpellation von Felix Glatz-Böni (Grüne, Bellach) zu den «Vorteilen eines bedingungslosen Grundeinkommens für den Kanton Solothurn».

Wobei: Eine richtige Debatte wollte da freilich nicht aufkommen. Während der Grüne noch forderte, man solle sich Gedanken machen über die «starke Fixierung der Sozialversicherungen auf bezahlte Arbeit», waren sich die übrigen Fraktionssprecher einig: Es macht keinen Sinn, wenn der Kantonsrat nun über eine nationale Vorlage diskutiert; zumal diese unterdessen an der Urne deutlich abgelehnt worden ist.

BDP-Kantonsrat Markus Dietschi (Selzach) erinnerte daran, dass just die Grünen noch in einem Auftrag gefordert hatten, der Kantonsrat solle nicht zu einer «Abstimmungsarena» werden.

Ähnliche Fragen stellten sich anschliessend auch bei der Debatte über eine Interpellation des SVP-Mannes Roberto Conti (Solothurn). Ihm war sauer aufgestossen, dass sich der Regierungsrat Anfang Februar innert weniger Tage zu einer kleinen Anfrage von 54 Räten geäussert hatte; diese wollten wissen, welche Folgen eine Annahme der Durchsetzungsinitiative hätte. Auch diese Vorlage wurde an der Urne später von den Stimmbürgern verworfen.

In ihrer Antwort warnte aber die Regierung tatsächlich vor den Folgen der Initiative. Es sei angebracht, dass man sich dann – und nur dann – äussere, wenn es den Kanton direkt betreffe. Diese Auffassung wiederum teilten alle Fraktionen ausser jene der SVP. So sagte stellvertretend FDP-Kantonsrätin Anita Panzer (Feldbrunnen): «Ob dieser Tragweite soll es nicht verboten sein, nach den Folgen einer Initiative zu fragen.» (sva)