Kantonsrat Solothurn
Der Kantonsrat soll einen Stopp des Ausgabenwachstums verfügen— die SVP drängt darauf

Der Kantonsrat könnte noch einmal eine halbwegs entspannte Budgetdebatte führen – mit etwas mehr als 20 Millionen hält sich das Defizit in Anbetracht der Umstände im Rahmen. Aber die Zukunftsaussichten sind düster. Deshalb drängt die SVP darauf, jetzt sofort Massnahmen zu ergreifen, um das Ausgabenwachstum zu stoppen.

Urs Moser
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In der Dezembersession des Kantonsrats ist das Budget ein zentrales Thema. (Symbolbild)

In der Dezembersession des Kantonsrats ist das Budget ein zentrales Thema. (Symbolbild)

key/az

Wie immer ist in der Dezembersession des Kantonsrats, die nächste Woche beginnt, das Budget ein zentrales Thema. Der Voranschlag 2021 rechnet mit einem Defizit von 24,2 Millionen, mit den Änderungsanträgen der Finanzkommission kann es auf 21,5 Millionen Franken gedrückt werden.
Das liege «im erträglichen Rahmen», meinte Finanzdirektor Roland Heim bei der Präsentation des Budgets im September.

Gemessen am Haushaltsvolumen von 2,4 Milliarden liegen 24 Millionen in der Tat im Streubereich. Und zu berücksichtigen ist auch, dass jedes Jahr zuerst einmal der Abschreiber von 27,3 Millionen für die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse hereingeholt werden muss, damit eine schwarze Null oder ein besseres Ergebnis überhaupt möglich ist. Operativ reicht es nächstes Jahr noch für einen kleinen Überschuss von gut 3 Millionen.

Aussichten für die kommenden Jahre sind düster

Die Situation sieht also gar nicht so schlecht aus. Nun sind da allerdings einige Aber. Im «erträglichen Rahmen» bleibt man zum Beispiel auch deshalb, weil für nächstes Jahr noch einmal mit einer vierfachen Gewinnausschüttung der Nationalbank gerechnet werden darf. Das spült über 85 Millionen in die Staatskasse.

Mit so einem Geldsegen kann nicht auf unabsehbare Zeit gerechnet werden, während hingegen bei den klassischen Kostentreibern, die der Kanton notabene zum grossen Teil nur beschränkt oder gar nicht beeinflussen kann, kaum Aussicht auf Entspannung besteht. So rechnet der Voranschlag 2021 gegenüber der Rechnung 2019 etwa mit 42 Millionen Mehrausgaben für IV-Ergänzungsleistungen, 16 Millionen Mehrausgaben für die Kostenbeteiligung des Kantons an Spitalbehandlungen und 13 Millionen Mehrausgaben für die Prämienverbilligung. Dazu kommen 10 Millionen coronabedingte Gesundheitskosten. Gleichzeitig zeigt die Tendenz bei den Steuereinnahmen nach unten.

Wohin die Reise ohne Gegensteuermassnahmen führt, zeigt der Finanzplan 2021-2024, den die Regierung coronabedingt verzögert präsentierte: Er rechnet ab 2022 mit Defiziten von 108, 148 und 203 Millionen. Das würde zu einem Anstieg der Nettoverschuldung auf etwas mehr als 2 Milliarden Franken führen, das sind fast 7000 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Dass sich das Parlament verpflichtet hat, der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» einen einigermassen substanziellen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, ist dabei noch nicht berücksichtigt – geschweige denn eine Annahme der Initiative, die ab 2023 zu Steuerausfällen von 63 Millionen führen würde, in einem zweiten Schritt wären es 132 Millionen.

Das Downsizing, das gar keines ist

Tatenlos zusehen werden Regierung und Kantonsrat einer solchen Entwicklung nicht können. Schwerwiegende ausgabenseitige Korrekturen bereits für das Budget 2021 sind vom Kantonsrat aber kaum zu erwarten, seine Möglichkeiten dazu sind auch sehr begrenzt. Wo der Kantonsrat steuern kann, steuert er über die Saldovorgaben für die Globalbudgets für die verschiedenen kantonalen Aufgabenbereiche. Die Globalbudgets, neu sind es insgesamt 40, werden gestaffelt jeweils für drei Jahre festgelegt. Neu zu beschliessen sind in der diesjährigen Dezembersession nur 13 Globalbudgets, für alle anderen wurden die Auswirkungen auf den Voranschlag 2021 schon früher beschlossen.

Auf den ersten Blick sieht es zwar so aus, als sei da schon eine kleine Trendwende eingeleitet worden. Der Aufwandüberschuss aller Globalbudgets liegt im Budget 2021 mit knapp einer halben Milliarde (in der ursprünglichen Fassung des Regierungsrats, es wird mit Anträgen der Finanz- und Sachkommissionen noch Korrekturen nach unten geben) nämlich wohl 4,5 Millionen über dem Rechnungsabschluss 2019, aber 14,6 Millionen oder 2,8 Prozent unter dem Budget für das laufende Jahr. Dies aber nur, weil der Kantonsbeitrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz nicht mehr als Globalbudget, sondern als Verpflichtungskredit über vier Jahre in der Erfolgsrechnung geführt wird.

Ohne den Wegfall dieses Globalbudgets würde der Aufwandüberschuss um 23,2 Millionen oder 4,5 Prozent ansteigen. Von einem gedämpften Ausgabenwachstum ist also auf den zweiten Blick kaum zu sprechen, auch die 13 neu zu beschliessenden Globalbudgets sehen mit einer einzigen Ausnahme (Energiefachstelle) ein Kostenwachstum vor, wenn auch zum Teil nur ein geringfügiges.

SVP will alle Globalbudgets einfrieren

Die Steuerung des Staatshaushalts nimmt sich bildlich gesprochen also ein bisschen aus wie die eines Dampfers: Erst mal in Fahrt, lässt sich nicht so schnell wieder bremsen. Darum will die SVP jetzt «alle Maschinen stopp» befehlen, um tatsächlich eine Trendwende einzuleiten. Sie wird beantragen, alle Globalbudgets auf dem alten Stand einzufrieren. Formell wird sie dies für jedes einzeln tun müssen. Begründen lassen dürfte es sich pauschal, ansonsten wird es auch knapp mit dem Zeitbudget für die Dezembersession. «Wir wollen ja noch nicht einmal sofort sparen, sondern nur das Ausgabenwachstum bremsen, sagt Kantonsrat Richard Aschberger. Man wolle der Zeit voraus sein, denn wenn es ab 2022 so schlimm komme wie im Finanzplan aufgezeigt, werde man nach der Rasenmähermethode vorgehen müssen, «das tut dann wirklich weh, das will niemand».

Allzu gewaltig wäre der Spareffekt wirklich nicht, wenn sich die SVP tatsächlich durchsetzen würde, aber die Konsequenzen dennoch durchaus einschneidend. Die Kantonspolizei zum Beispiel müsste auf eine Aufstockung des Korps in den nächsten drei Jahren wohl verzichten und könnte dann wahrscheinlich auch nur sehr beschränkt von den neuen Ermittlungskompetenzen Gebrauch machen, zu denen das Stimmvolk ja gesagt hat.

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