Politik im Coronamodus
Der Kantonsrat findet (fast) nur lobende Worte für das Krisenmanagement der Regierung

Der Regierung den Dank für ein solides Krisenmanagement aussprechen, sich selber und vor allem der Bevölkerung Mut zuzusprechen. Die Maisession des Kantonsrats findet nicht nur an einem ungewohnten Ort, sondern auch in einer aussergewöhnlichen Atmosphäre statt.

Urs Moser
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Der Solothurner Kantonsrat tagt im Mai 2020 im Sportcenter CIS.
21 Bilder
Wer in die Halle will, muss zuerst Hände desinfizieren. Im Bild: Barbara Wyss Flück (Grüne) und Vreni Meyer (FDP).
Im Kantonsrat sitzen alle im Oval, hier sieht alles anders aus.
Die Tische sind im Abstand von 2 Metern aufgestellt
Kantonsratspräsident Daniel Urech führt durch die Session
Das CIS Sportzentrum bietet genügend Platz für die notwendigen Abstandsregeln
Standesweibel Fritz Unternährer wartet auf die Vereidigung
v.l. Patrick Friker (SVP), Silvia Fröhlicher (SP) und Matthias Racine (SP)
Die Umgebung ist ungewohnt
Regierungsrätin Brigit Wyss bei ihrem Votum
Nach jedem Redner werden die Mikrofone desinfiziert
Der Platz für die Medienschaffenden. Im Bild: Redaktor Urs Moser.
Auch hier ist die Kampagne «Zäme uf Distanz» sichtbar
Volle Konzentration: Peter Hodel (CVP)
Der Pendenzenberg ist hoch
JumpTV sorgt für die Übertragung der Session
TeleM1-Reporter Christof Gerber interviewt die Kantonsräte mit Abstand

Der Solothurner Kantonsrat tagt im Mai 2020 im Sportcenter CIS.

Hanspeter Bärtschi

Die Erfahrungen mit der Coronapandemie haben auch die Politiker tief beeindruckt. Keine Fraktion verzichtete darauf, zu Beginn eine Erklärung zur Lage abzugeben. Die Solidarität werde auch in den nächsten Monaten noch einen sehr hohen Stellenwert haben, hiess da etwa (Barbara Wyss Flück, Grüne, Solothurn). Oder die Gesellschaft als Ganzes sei in dieser Krise zusammengerückt (Peter Hodel, FDP, Schönenwerd). Und Frau Landammann Brigit Wyss mahnte: «Die neue Phase, in die wir jetzt kommen, wird nicht weniger anspruchsvoll.»

Der Regierungsrat hat in den vergangenen Wochen mehrmals zum Instrument notrechtlicher Verordnungen gegriffen. Um Überbrückungshilfen für Selbstständigerwerbende leisten zu können, um die wirtschaftlichen Auswirkungen im Kulturbereich und bei den Kindertagesstätten abzufedern, um die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien sicherzustellen oder um zu gewährleisten, dass die Gemeinden auch in der Coronakrise handlungsfähig bleiben.

Diese Verordnungen musste der Kantonsrat am Dienstag nachträglich genehmigen. So schreibt es die Kantonsverfassung vor. Hätte das Parlament einen Beschluss nicht gebilligt, wäre er mit dem Dienstag sofort wieder ausser Kraft getreten. Da bestand aber kein Risiko, wie schon im Vorfeld aus den Reihen der Fraktionen zu hören war, attestierte man dem Regierungsrat, den Finger auf die richtigen Punkte gelegt und umsichtig dort eingegriffen zu haben, wo die Massnahmen auf Bundesebene Lücken offenlassen.

Es gab auch die eine oder andere skeptische Anmerkung, aber letztlich hatten die Stimmenzähler (die elektronische Abstimmungsanlage steht im CIS-Zentrum nicht zur Verfügung) keine Arbeit zu leisten, Kantonsratspräsident Daniel Urech (Grüne, Dornach) konnte jeweils feststellen, dass die Verordnungen ohne Gegenstimmen gutgeheissen wurden.

Das Kita-Thema ist noch nicht gegessen

Bei der SVP hätte es etwa Stephanie Ritschard (Riedholz) lieber gesehen, wenn der Anspruch auf Familien-EL kürzer befristet eingefroren worden wäre. Nun könne es zu Mehrfachprofiteuren kommen, da bestehe eine gewisse Gefahr, «dass wir mit den diversen Hilfsprogrammen überschiessen». Nicht sehr glücklich war man bei der SVP auch mit den Abfederungsmassnahmen im Kulturbereich. Hier laufe es nicht so unkompliziert wie bei den Selbständigerwerbenden, kritisierte Matthias Borner (Olten), ihm schwane, dass die Bearbeitung der Gesuche eher zu einem Beschäftigungsprogramm für Kulturbeauftragte als einem Hilfsprogramm für Kulturschaffende wird. Es gab einige Enthaltungen.

Noch einmal zu Diskussionen. Anlass gab der Entscheid, gleich zu Beginn des Lockdown die Kindertagesstätten zu schliessen beziehungsweise nur noch ein minimales Notfallangebot zuzulassen, obwohl das die Beschlüsse des Bundesrats nicht vorgeschrieben hatten. Das sei unbegreiflich gewesen, kritisierte Markus Dietschi (FDP, Selzach). Und es sei wohl mit ein Grund, dass man die Betreuungsstätten nun mit Überbrückungshilfen unterstützen müsse. Dass der Kanton da vorpreschte, habe sie auch nicht ganz verstanden, meinte die Grüne Barbara Wyss Flück. An den Schulen habe man dann «recht chaotisch» Notbetreuungsangebote aus dem Boden stampfen müssen.

Auch für Sozialdirektorin Susanne Schaffner gibt es im Bereich der familienergänzenden Betreuung Lehren aus der Krise zu ziehen: Es sei Zeit, hier die finanziellen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten klar zu regeln. Das Vorgehen bei der Schliessung des Regelbetriebs in den Kitas verteidigte sie allerdings: In der ersten Phase der Pandemie habe man beim Kanton kaum einen Informationsvorsprung auf die Öffentlichkeit gehabt und man habe sich nicht sicher sein können, was der Bund, wie regelt. Bei den Kindern sei man da noch von einem grösseren Übertragungsrisiko ausgegangen und es habe bei den Kitas ohnehin schon viele Abmeldungen gegeben. Und schon wenige Tage nach dem Solothurner Entscheid hätten dann auch die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit die Regel mit den Fünfergruppen enthalten, man habe letztlich also gar nichts anderes gemacht als alle anderen. Einen Schwachpunkt machte auch Regierungsrätin Schaffner aus: Mit zur schwachen Belegung habe auch beigetragen, dass die Kommunikation mit den Eltern zum Teil schlecht funktionierte. Vielen sei gar nicht bewusst gewesen, dass die Notangebote nicht mit Kindern von Eltern in sogenannt systemrelevanten Berufen belegt waren und es noch freie Plätze gegeben hätte.