Junisession
Der Kantonsrat bleibt im Coronamodus – die Steuern geben zu reden

Junisession des Solothurner Kantonsrats in Schönenwerd – zu reden geben Steuerentlastungen für untere Einkommen und die Steuerbefreiung von Firmen.

Urs Moser
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Die Betoncoupe-Arena in Schönenwerd ist für die Kantonsratssession hergerichtet, hier können die Abstandsregeln eingehalten werden.

Die Betoncoupe-Arena in Schönenwerd ist für die Kantonsratssession hergerichtet, hier können die Abstandsregeln eingehalten werden.

Bruno Kissling

Die Situation hat sich zwar entspannt und der Bundesrat hat die ausserordentliche Lage aufgehoben. Abstandsregeln und Hygienemassnahmen gelten aber nach wie vor, der Kantonsrat tagt deshalb auch im Juni noch im ­Coronamodus. Und das heisst nicht wie üblich im Kantonsratssaal in Solothurn, sondern «extra muros» – diesmal in der Betoncoupe-Arena in Schönenwerd. Die Session ist auf drei Tage angesetzt; heute Dienstag und morgen Mittwoch wie üblich nur am Vormittag, am kommenden Mittwoch findet zusätzlich eine Nachmittagssitzung statt. Dies, weil sich nach dem Ausfall der Märzsession ein ziemlicher Pendenzenberg insbesondere mit behandlungsreifen Vorstössen angehäuft hat.

Heute steht etwa der Auftrag der SP-Fraktion zur Diskussion, der substanzielle Steuerentlastungen in den unteren und mittleren Einkommensklassen verlangt. Das Begehren dürfte grundsätzlich unbestritten sein, nachdem bereits ein ähnlicher Auftrag der Finanzkommission erheblich erklärt wurde. Dennoch ist eine spannende Debatte zu erwarten, denn: Der ursprüngliche Auftragstext der SP verlangt, dass sich die Steuerbelastung in den betreffenden Kategorien «eng am schweizerischen Durchschnitt» orientieren muss. Er liegt damit näher bei der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» als den Finanzpolitikern verkraftbar scheint. Die Finanzkommission will die Regierung lediglich mit einer «weiteren Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen» ohne nähere Zielvorgaben beauftragen. Ihr eigener, bereits erheblich erklärter Auftrag steckt den Rahmen der daraus resultierenden Ausfälle bei maximal 30 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zusammen.

Die Sachgeschäfte der Junisession sind mässig spektakulär. Sicher zufrieden wird der Kantonsrat den Geschäftsbericht des Regierungsrats mit der Staatsrechnung zur Kenntnis nehmen, die 2019 mit einem Überschuss von 102 Millionen Franken abgeschlossen hat. Zu reden geben dürfte eine Revision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes. Nicht wegen der vorgesehenen ­Erleichterungen für den Betrieb von Vereinsbeizli, die dürften unbestritten sein.

Mit der Gesetzesanpassung soll aber auch mehr Transparenz in die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung gebracht werden, und da gibt es einen umstrittenen Punkt: Im überarbeiteten Gesetz hat der Regierungsrat in Umsetzung eines vom Parlament gutgeheissenen Auftrags der Grünen eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um neben den Förderbeiträgen der Wirtschaftsförderung auch zu veröffentlichen, welche Firmen von welchen Steuererleichterungen profitieren. In der vorberatenden Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission war dieser Punkt dann aber sehr umstritten. Die Mehrheit der Kommission verlangt, diesen Artikel wieder aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Wer Steuererleichterungen erhält, solle weiterhin dem Steuergeheimnis unterstellt bleiben.

Am letzten Sessionstag geht es wieder um die Bewältigung der Corona­krise. Einerseits hat der Kantonsrat noch einmal Notverordnungen der Regierung abzusegnen, anderseits stehen Vorstösse zu Mietzinshilfen, zu steuerbefreiten Sonderrückstellungen und zur Abfederung einer längeren Coronabedingten Rezession zur Debatte.