Solothurn ist klein, und das führt immer wieder zu kleineren unfreiwilligen Verstrickungen. Derzeit zeigt sich das bei zwei juristischen Fällen, an denen einerseits das Solothurner Bau- und Justizdepartement und andererseits der Stadtsolothurner Energieversorger Regio Energie zusammentreffen.

Im einen Fall entscheidet das Bau- und Justizdepartement (BJD) nämlich über eine Beschwerde gegen die Stadtsolothurner Regio Energie, die den Bauherren in gewissen Quartieren der Stadt einen Fernwärmezwang auferlegen will.

Im zweiten Fall stehen sich ebenfalls die Regio Energie und das Bau- und Justizdepartement gegenüber. Hier ist das BJD allerdings Partei: Es möchte, als Bauherr, den Spitalneubau auch mit Aarewasser kühlen.

Dabei sowie auch innerhalb des Gebäudes fällt Abwärme an, die genutzt werden soll. Gegen dieses Vorhaben hat die Regio Energie Einsprache erhoben. Denn zwischen Kanton und Regio Energie besteht ein Wärmeliefervertrag.

Ist es nicht ein Problem, wenn das Bau- und Justizdepartement einerseits Partei gegen die Regio Energie ist und andererseits über ein Vorhaben der Regio Energie entscheidet?

«Diesem Konflikt kann man sich nie ganz entziehen. Er ist institutionell bedingt», sagt Bernardo Albisetti, Departementssekretär im BJD.

«Je kleiner ein Gemeinwesen ist, umso ausgeprägter ist dieses Problem.» Er unterstreicht allerdings: «Der Jurist, der sich mit dem Fernwärmezwang befasst, arbeitet bei der Spitaleinsprache nicht mit.»

Derzeit würden Gespräche mit der Regio Energie stattfinden, sagt Albisetti. Er nimmt an, dass die Einsprache beim Bürgerspital erledigt sein könnte, bevor die Regierung über den Fernwärmezwang entscheidet.

Reduzierter Fernwärmebedarf

Doch auch grundsätzlich hält Albisetti fest: Die Einsprache der Regio Energie basiere auf dem Wärmeliefervertrag, der zwischen Kanton und Regio Energie bestehe. Der Fernwärmezwang spielt für den Spitalneubau insofern keine Rolle, Grund sei die zu liefernde Menge an Fernwärme.

Denn im künftigen Spitalbetrieb soll anfallende Prozess- und Abwärme genutzt werden. «Das reduziert den Fernwärmebedarf nochmals.»

Schon der Spitalneubau an sich werde massiv weniger Energie benötigen als der aktuelle, 40-jährige Bau.

Grundsätzlich sei die Frage, ob neben der Fernwärme auch subsidiäre Heizsysteme zulässig seien, natürlich auch beim «Fernwärmezwang» eine interessante Frage, so Albisetti. «Aber nicht Gegenstand der Verfahren.»

Keine Neuigkeiten gibt es übrigens in Sachen Beschwerden gegen den Fernwärmezwang: Seit weit mehr als einem Jahr sind diese beim Solothurner Bau- und Justizdepartement hängig.

Entschieden wurde noch immer nicht. Offenbar haben die Beschwerdeführer Fristerstreckung eingegeben. Die Dossiers würden bei den Anwälten liegen, sagt Bernardo Albisetti.