Regierungsratswahlen
Der Kanton steht vor einer Damenwahl

Vier Frauen und vier Männer von FDP, CVP, SP, SVP, Grünen und GLP kandidieren für die Regierungsratswahlen am 12. März 2017.

Urs Mathys
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Regierungsratswahlen Kanton Solothurn 2017
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In dieses Zimmer wollen sie alle.
Manfred Küng, SVP Kriegstetten, 1957; Rechtsanwalt, Kantonsrat seit 2010
Roland Heim, CVP Solothurn, 1955; Regierungsrat seit 2013, Vorsteher Finanzdepartement
Roland Fürst, CVP Gunzgen, 1961; Regierungsrat seit 2013, Vorsteher Bau- und Justizdepartement
Remo Ankli, FDP Beinwil, 1973; Regierungsrat seit 2013, Vorsteher Departement für Bildung und Kultur
Brigit Wyss, Grüne Solothurn, 1960; Lic.iur., Juristin, Kantonsrätin seit 2013
Susanne Schaffner, SP Olten, 1962; Rechtsanwältin/Notarin, Kantonsrätin seit 2005
Marianne Meister, FDP Messen, 1962; Detailhändlerin, Kantonsrätin seit 2009
Nicole Hirt, GLP Grenchen, 1964; Lehrerin, Kantonsrätin seit 2013

Regierungsratswahlen Kanton Solothurn 2017

AZ

30 Jahre nach der Wahl von Cornelia Füeg (FDP) als erster Frau in der Solothurner Exekutive, dürfte es bei den Regierungsratswahlen vom 12. März/23. April erstmals zu einer weiblichen Doppelvertretung kommen.

Mit ihren Nominationen haben die Kantonalparteien von FDP und SP in den letzten Monaten die Weichen jedenfalls ganz in Richtung Frauenwahl gestellt. Und je eine Frau schicken auch die Grünen und die Grünliberalen ins Rennen. Einen Strich durch die Rechnung machen könnte der «Damenwahl» höchstens noch ein Mann: der SVP-Kampfkandidat.

Vier Frauen stellen sich zur Wahl

Nicht weniger als vier Frauen sind von ihren Parteien bis zum Meldeschluss von gestern Montag, 17 Uhr, portiert worden – neben ebenso vielen Männern. Für die FDP soll Marianne Meister, Kantonsrätin aus Messen, den Sitz der zurücktretenden Esther Gassler sichern. Für die SP will Susanne Schaffner, Kantonsrätin aus Olten, das Erbe des in den Ruhestand gehenden Peter Gomm antreten. Bestätigen die Wählenden im März/April die seit 2005 bestehende «Zauberformel» – je 2 FDP und CVP, 1 SP) – dann ist damit die weibliche Doppelvertretung in der Regierung Tatsache.

Die Kantonsrätinnen Brigit Wyss (Solothurn) für die Grünen, und Nicole Hirt (Grenchen) für die Grünliberalen, vervollständigen das Kandidatinnen-Quartett. Deren Regierungskandidaturen sind in erster Linie dazu gedacht, ihren Parteien bei den gleichzeitig stattfindenden Kantonsratswahlen mehr Schub zu geben.

Immerhin kann Wyss als ehemalige Nationalrätin aber auf einem kantonsweiten Bekanntheitsgrad aufbauen, der sie auch für Mitte-Wähler durchaus wählbar erscheinen lässt. Allerdings: Bei der Regierungs-Kandidatur von Brigit Wyss von 2013 hat der zweite Wahlgang aufgezeigt, dass das Grünen-Potenzial im Kanton nicht in den Himmel wächst. Und seither hat sich die politische Grosswetterlage nicht eben zum Vorteil links-grüner Anliegen entwickelt.

Genau diese veränderte Lage könnte wiederum der Frauen-Doppelvertretung generell gefährlich werden: Die SVP wittert unter diesen Umständen nämlich Morgenluft für ihr Bestreben, endlich in die Solothurner Exekutive einziehen zu können. Nach etlichen erfolglosen Anläufen versucht es die SVP diesmal mit Kantonsrat Manfred Küng.

Der auch als Gemeindepräsident von Kriegstetten mitunter eigenwillig und unkonventionell auftretende Lokalpolitiker hofft auf zusätzliche Stimmen unzufriedener (rechts-) bürgerlicher Wähler. Seine Wahl wäre allerdings eine Überraschung Trump-schen Zuschnitts.

Komplett wohl erst im zweiten Wahlgang

In den ersten Regierungs-Wahlgang vom 12. März dürften die Parteien je für sich alleine ziehen und versuchen, ihre Kandidaturen ans Trockene zu bringen. Je nach Resultaten könnte es dann für den zweiten Wahlgang vom 23. April durchaus zu taktischen Absprachen oder gar «Päckli» kommen. Die Präsidenten von FDP und SVP hatten jedenfalls bereits nach den nationalen Wahlen von 2015 den «bürgerlichen Schulterschluss» angekündigt. Davon konnte man allerdings seither in der realen kantonalen Politik nur wenig spüren. Erst letzte Woche hat SVP-Kantonalpräsident Silvio Jeker unter anderem die FDP öffentlich als «Verräterpartei» diffamiert.

Dass SP und Grüne nicht nur mit je eigenen Kandidatinnen -- und ohne gemeinsamen Wahlzettel -- ins Rennen steigen wollen, deutet auch nicht eben auf ein gänzlich ungetrübtes Verhältnis hin. Und schliesslich scheint auch in der grossen Mitte-Familie von CVP, GLP, BDP und EVP eine gewisse Entfremdung stattzufinden: Hier wird Nicole Hirt den beiden wieder antretenden CVP-Regierungsräten die eine oder andere Stimme abjagen.

Diese Bisherigen der CVP – Baudirektor Roland Fürst und Finanzdirektor Roland Heim – komplettieren mit dem erneut antretenden Bildungsdirektor Remo Ankli von der FDP das achtköpfige Kandidatenfeld. Roland Fürst rühmt sich, dass sein Departement die Ansiedlung von Biogen erfolgreich über die Bühne gebracht hat.

Roland Heim hat sich in schwierigen Zeiten als erfolgreicher Kassenwart erwiesen. Remo Ankli schliesslich ist auf sehr unspektakuläre Art daran, die reformgeschüttelte Bildungslandschaft in ruhigere Gewässer zu steuern. Ihre Wiederwahl – spätestens im zweiten Wahlgang – scheint (Stand heute) ungefährdet.