Die Untergrenze der Bevölkerungsschutzkreise soll von bisher 6000 auf neu 20 000 Einwohner angehoben werden, statt 14 regionale Zivilschutzorganisationen solls ab 2014 im Kanton noch etwa 7 regionale Zivilschutzbataillone oder -kompanien geben: Diese Neuerung hat der Solothurner Regierungsrat am Dienstag im Zuge des Entwurfs des revidierten Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung zur Vernehmlassung verabschiedet.

Einsparungen für die Gemeinden

Diese dauert bis 2. Juli. Mit der stärkeren Zentralisierung soll den Problemen bei der Rekrutierung der Kader und Truppen Rechnung getragen werden. Zudem werden die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes mit neuen gemeinsamen Kommissionen verbindlicher zur Koordination in Ausbildung und Materialbeschaffung verpflichtet. Dadurch verspricht sich der Regierungsrat auch Einsparungen für die Gemeinden.

Zusätzliche Aufgaben für die Kantone

Ferner muss die kantonale Gesetzgebung an die von den Eidgenössischen Räten im Juni 2011 beschlossenen Bundesvorgaben angepasst werden. Mit den Teilrevisionen werden den Kantonen als zusätzliche Aufgaben neu die Festsetzung, Erhebung und Verwaltung der Ersatzbeiträge für Schutzplätze (bisher bei den Gemeinden), die Bewilligung von Wiederholungskursen im grenznahen Ausland und die Durchführung des kantonalen Anteils der Kommandantenausbildung zugewiesen. (mz)

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.staatskanzlei.so.ch/vernehmlassungen abrufbar.