Der Bund anerkennt zwar fast alle vom Kanton Solothurn eingereichten Projekte für das Agglomerationsprogramm der dritten Generation, womit Solothurn in den nächsten Jahren von gut 111 Millionen Bundesbeiträgen mitprofitieren kann. Der Regierungsrat will aber mehr. In seiner Vernehmlassung nach Bern zeigt er sich mit der Bewertung einzelner Infrastrukturprojekte nicht einverstanden.

Für den Kanton sind neben dem Agglomerationsprogramm Region Solothurn die Programme AareLand und Basel wichtig. Diese werden vom Bund mit insgesamt 111,53 Millionen Franken unterstützt: Solothurn mit 6,71 Millionen, AareLand mit 27,41 Millionen und Basel mit 77,41 Millionen.

Unzufrieden ist man insbesondere mit der Gesamtbeurteilung des Agglomerationsprogramms für die Region Solothurn. Hier stellt der Bund wie erwähnt Beiträge von 6,71 Millionen für Massnahmen in Priorität A (Baubeginn 2019-2022) und von 7,29 Millionen für B-Massnahmen (Baubeginn 2023-2026) in Aussicht. Der Regierungsrat fordert eine Neubeurteilung in zwei Punkten.

Priorität für Emmesteg

Den Neubau eines Emmestegs zwischen Luterbach und Zuchwil im Bereich der Einmündung der Emme in die Aare hat der Bund von Priorität A in Priorität C zurückgestuft. Als Begründung wird ein Konflikt mit der Umweltschutzgesetzgebung genannt. Diese Kritik weise man entschieden zurück, schreibt der Regierungsrat nach Bern.

Mit dem Steg biete sich vielmehr die einmalige Gelegenheit, die Schutzziele im kantonalen Naturreservat Emmenschachen in einem kantonalen Nutzungsplanverfahren zu überprüfen und den Vorgaben der Auenverordnung entsprechend anzupassen. Die vorgesehene Langsamverkehrsverbindung ermögliche, die Erholungsnutzung in diesem Bereich von Emme und Aare zu kanalisieren und damit das Auengebiet zu entlasten. Darum der Antrag: Den Neubau Emmesteg wieder als A-Projekt in die Liste aufnehmen.

Entlastung für Derendingen

Von Priorität B neu nur noch in Priorität C eingestuft wird vom Bund auch der A5-Viertelanschluss an die Luzernstrasse in Derendingen. Ungenügendes Kosten-Nutzenverhältnis und ungenügender Reifegrad des Projekts, findet man in Bern. Es fehle der Nachweis, dass damit die Verkehrsprobleme in Derendingen gelöst werden.

Auch hier widerspricht der Regierungsrat vehement. Die Verkehrsentlastung in Derendingen sei mit dem Gesamtverkehrsmodell aufgezeigt worden, es seien keine grossräumigen Verlagerungen oder unerwünschte Verkehrszunahmen zu erwarten, und mit der gezielten Entlastung beim Kreuzplatz werde der hier vorhandene Unfallschwerpunkt deutlich entschärft.

Im übrigen tangiere der vorgesehene Viertelanschluss in Derendingen entgegen der Auffassung des Bundesamts für Strassen die A1 nicht und führe zu keiner Verschlechterung des Verkehrsablaufs. Bei der Prüfung der technischen Machbarkeit wurde auch ein späterer Ausbau der A1 zwischen Luterbach und Schönbühl auf sechs Spuren berücksichtigt. Die Forderung ist klar: Das Vorhaben ist als B-Projekt in die Massnahmenliste der Agglomerationsprogramme aufzunehmen.

Untergäu aufwerten

Zum Agglomerationsprogramm AareLand gehört die Umfahrung Hägendorf/Rickenbach (ERO+). Der Bund anerkennt die Massnahme, hat sie aber ebenfalls vom B- - zu einem C-Projekt zurückgestuft. Die Begründung hier: ein knapp ungenügendes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Für den Regierungsrat steht dagegen fest, dass das Projekt «aufgrund des hohen Nutzens und der Bedeutung für die Region Gäu» in die B-Liste aufzunehmen ist.

Die Umfahrung stelle die «notwendige Fortsetzung» der heutigen Entlastung Region Olten (ERO) dar. Sie sei ein «regional sehr bedeutsames Projekt», weil damit mehrere Ortskerne gleichzeitig entlastet und durch flankierende Massnahmen gestalterisch aufgewertet werden können (Hägendorf, Rickenbach und Gunzgen).