Fahrendenstandplätze
«Der Kanton Solothurn tut nichts, um Plätze für Fahrende zu schaffen»

Im Kanton Solothurn gibt es keinen Standplatz für die Minderheit der Fahrenden. Der Kanton kündige ständig nur Lösungen an, handle aber nicht, kritisiert nun die Radgenossenschaft, die die Jenischen vertritt.

Lucien Fluri
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Im Januar 2016 musste die Familie Huber ihren jahrzehntelang bewohnten Standort in Rüttenen verlassen. Seither hat die jenische Familie trotz Versprechen vom Kanton noch keinen neuen Standplatz erhalten. Archiv SZ

Im Januar 2016 musste die Familie Huber ihren jahrzehntelang bewohnten Standort in Rüttenen verlassen. Seither hat die jenische Familie trotz Versprechen vom Kanton noch keinen neuen Standplatz erhalten. Archiv SZ

Urs Byland

Es ist eine happige Kritik, die die Radgenossenschaft der Landstrasse als Vertreterin der fahrenden Minderheit an die Adresse des Kantons Solothurn richtet. Vor bald zwei Jahren musste nämlich eine jenische Familie auf Druck der Behörden und nach einem Gerichtsentscheid ihren jahrzehntelang bewohnten Standplatz beim ehemaligen Bargetzi-Steinbruch in Rüttenen verlassen (vgl. Kasten).

Seitdem, so der Verband, sei nichts mehr passiert – trotz anderslautenden Bekenntnissen und dem Versprechen, einen Ersatzplatz für die Familie zu finden. «Weiterhin tut der Kanton Solothurn nichts Erkennbares, um Plätze für Schweizer Jenische und Sinti und andere Reisende zu schaffen», schreibt der Verband in einer gestern publizierten Medienmitteilung. «Obwohl gemäss Bund alle Kantone verpflichtet sind, Lebensraum für die national anerkannte Minderheit der Jenischen und Sinti zu schaffen.»

Eine Familie ist besonders betroffen

Der Kanton Solothurn hat keinen Standplatz für Fahrende: Das ist ein allgemeines Problem. Ganz spezifisch geht es bei diesem Streitpunkt aber auch immer um die Familie Huber, die bis im Januar 2016 während Jahrzehnten im ehemaligen Bargetzi-Steinbruch in Rüttenen auf einem Grundstück der Bürgergemeinde Solothurn in Mobilehomes lebte. Dann musste sie den Standort auf Druck der Behörden und nach einem Gerichtsentscheid verlassen. Der Kanton hatte der Familie zuvor in einem Vergleich zugesichert, einen neuen Standort zu finden. Zuletzt hatte man der Familie einen Standplatz im Deitinger Schachen angeboten. Doch diese lehnte ab, da sie den Standort schlicht nicht für geeignet hielt. Seither hat es keinen Vorschlag vom Kanton mehr gegeben. Die Familie Huber verbringe auch diesen Winter in einem Haus, heisst es bei der Radgenossenschaft der Landstrasse. (lfh)

Der Kanton hat bei Anfragen von Durchreisenden reagiert

Daniel Huber, Präsident der Radgenossenschaft, sagt gar: «Der Kanton Solothurn gehört schweizweit zu den rückständigsten Kantonen.» Kein einziges mal sei die Radgenossenschaft vom Kanton selbst angesprochen worden. «Auch nicht, nachdem sie selber sich schriftlich über den Stand der Dinge erkundigt und ein Gespräch vorgeschlagen hat.» Die Radgenossenschaft zweifelt deshalb, wie ernst es der Kanton Solothurn mit einem Standplatz für die jenische Minderheit meint. Auch die Familie Huber sei seit Monaten nicht mehr kontaktiert worden.

Zuletzt hatte der Kanton der Familie einen Platz im Deitinger Schachen angeboten, der aber abgelehnt worden war. Der Platz im Schachen sei keine Alternative gewesen, betont Daniel Huber: einerseits führt dort eine Stromleitung durch, andererseits ist der Ort von Autobahn, Gefängnis und bald einem Asylzentrum umgeben. «Und dazu vier Kilometer Schulweg für die Kinder. Das geht nicht.»

Rolf Glünkin ist beim Kanton Solothurn für das Dossier «Standplätze» verantwortlich. Er gibt zu: «Wir sind im Rückstand. Seit der Standplatz im Schachen abgelehnt worden ist, haben wir Schwierigkeiten, einen neuen Ort zu finden.» Den Vorwurf aber, dass der Kanton nichts getan habe, weist er zurück. Man habe auch im vergangenen Jahr Plätze gesucht und habe dazu mit mehreren Gemeinden Gespräche geführt. «Bis jetzt aber war keine Gemeinde bereit, einen Platz zur Verfügung zu stellen», so Glünkin.

Zudem habe der Kanton, wann immer es Anfragen von Durchreisenden gegeben habe, Hilfe bei der Suche von kurzzeitigen Plätzen, etwa auf Landwirtschaftsland, geboten. Auch den Vorwurf, der Kanton habe das Gespräch verweigert, weist Glünkin zurück. «Gespräche bringen wenig, wenn es keine Aussicht gibt, handeln zu können. Aber wir wissen um die Problematik.»

«Der Kanton Solothurn hat eine besondere historische Schuld»

Schon bald nimmt der Kanton einen neuen Anlauf, um einen geeigneten Standplatz für die Minderheit der Jenischen und Sinti zu finden: Im nächsten Jahr will der Kanton die Suche neu angehen und mit einem Büro zusammenarbeiten, von dem man sich bei den Gemeinden mehr Chancen erhofft, betont Glünkin.

«Es geht um eine nationale Minderheit. Da sollte es möglich sein, diese Plätze zu schaffen», bekräftigt Daniel Huber von der Radgenossenschaft. Für ihn ist das langsame Vorgehen im Kanton unverständlich, insbesondere da der Kanton Solothurn «eine besondere historische Schuld» habe. – Schliesslich habe «sich doch das Hilfswerk Seraphisches Liebeswerk besonders aktiv an den Kindswegnahmen und Familienzerstörungen» der jenischen Familien beteiligt. «Die Behörden haben zu diesem Kapitel bis heute nichts gesagt.»

Man wolle die Vergangenheit weder negieren noch kleinreden, sagt Rolf Glünkin vom kantonalen Amt für Raumplanung. Als Raumplaner aber könne er sich nur bedingt zur Vergangenheit äussern. «Wir können nur helfen, dass man jetzt etwas macht», sagt er und bekräftigt nochmals: Man hoffe, dass es, auch dank externer Hilfe, 2018 endlich vorwärtsgehe. «Ohne Gemeinden können wir dies aber nicht machen», so Glünkin.

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