Alpiq

Der Kanton Solothurn soll die alte Liebe zur Alpiq nicht rosten lassen

Leuchtreklamen und Schaufensterbeleuchtungen aus, um Strom zu sparen? Die Ratsmehrheit sagte Nein.uw

Leuchtreklamen und Schaufensterbeleuchtungen aus, um Strom zu sparen? Die Ratsmehrheit sagte Nein.uw

Die Regierung verteidigt die staatliche Beteiligung am Energiekonzern Alpiq und will den Sitz im Verwaltungsrat sichern. Volkswirtschaftliche und fiskalpolitische Argumente sowie Verpflichtungen würden dafür sprechen.

«Die Tatsache, dass Alpiq für den Kanton und speziell den Standort Olten ein wichtiger Wirtschaftspartner ist», sei ein wesentlicher Grund, «die Beteiligung zu halten und damit auch den Sitz im Verwaltungsrat zu sichern.» Dieses Bekenntnis zum Oltner Energiekonzern Alpiq – hervorgegangen aus der Fusion von Atel und EOS – legt der Solothurner Regierungsrat ab.

Sorgenkind Alpiq

Anlass ist ein Auftrag von GLP-Kantonsrätin Irene Froelicher (Lommiswil). Ihre Forderung: eine Überprüfung der 5-Prozent-Minderheitsbeteiligung des Kantons am Energiekonzern und das Festlegen einer Strategie, damit ein Aktienverkauf für den Staat bis in maximal fünf Jahren «optimal vollzogen» werden könne. «Die Alpiq ist vom grössten Steuerzahler zu einem echten Sorgenkind geworden», stellt Irene Froelicher nüchtern fest. Der noch vor drei Jahren besungene «Honigtopf ist praktisch leer, und statt Einnahmen drohen dem Kanton möglicherweise Kostenfolgen in nicht absehbarer Höhe».

Hoffen auf «künftige Erträge»

In seiner Stellungnahme zum Auftrag hält der Regierungsrat dem nun aber entgegen, dass «zahlreiche Arbeitsplätze in Olten angesiedelt sind und zum wirtschaftlichen Wohlstand der Stadt und Region beitragen». Für Olten und den Kanton würden «zukünftige Erträge durch die Alpiq ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor» bleiben, zeigt sich die Kantonsregierung ungebrochen optimistisch.

Neben den volkswirtschaftlichen und fiskalpolitischen Argumenten sprechen gemäss dieser Stellungnahme aber auch eingegangene Verpflichtungen für das Halten des bisherigen Kurses: Der Kanton habe sich als Partner innerhalb des Konsortiums Schweizer Minderheitsaktionäre (KSM) «zu einem längerfristigen Engagement verpflichtet». Zudem habe das KSM seinerseits damals bei der Fusion von Atel und EOS mittels Aktionärsbindungsvertrag Absichtserklärungen für eine länger dauernde Zusammenarbeit abgegeben.

Kanton will Verwaltungsratssitz

Kein Musikgehör hat die Exekutive für Froelichers mit liberalen Grundsätzen untermauertes Argument, «dass sich der Kanton im obersten Führungsorgan einer Beteiligung nicht durch Mitglieder des Regierungsrates vertreten» lassen sollte. «Die Wichtigkeit der Alpiq für den Standort Olten und die damit verbundenen Arbeitsplätze» spreche sehr wohl für die weitere Einsitznahme des Kantons im Verwaltungsrat, heisst es in der regierungsrätlichen Stellungnahme. Derzeit bekleidet Finanzdirektor Christian Wanner (FDP) im Gremium den Posten des Vizepräsidenten (siehe Text links).

Die Alpiq-Beteiligung sei nicht im Verwaltungsvermögen ausgewiesen, sondern im Finanzvermögen, macht die Regierung zusätzlich geltend. Demnach könne dieses Engagement auch nicht nach den Richtlinien der von Froelicher ins Feld geführten Beteiligungsstrategie überprüft werden. Die Alpiq-Beteiligung werde aber «trotzdem periodisch überprüft» und «kritisch hinterfragt».

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