Am Montag, 4. November, werden die Verbände an einem ersten «Runden Tisch» über die Vorschläge der Regierung diskutieren, mit denen der Staatshaushalt bis 2017 wieder ins Lot gebracht werden soll. Mit dabei sind auch die Solothurner Handelskammer (SOHK) und der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (KVG). In einer gemeinsamen Mitteilung nehmen sie im Vorfeld Stellung zu den Massnahmen, die der Öffentlichkeit am 21. Oktober präsentiert worden sind.

«Wir sind der Meinung, dass das strukturelle Defizit von 150 Mio. Franken alleine durch Ausgabenkürzungen zu beseitigen sind», halten die beiden Organisationen fest. Gemäss dem Massnahmenplan der Regierung entfallen 110,1 Mio. Franken auf Sparmassnahmen und 45, 6 Mio. auf Steuer- und Gebührenerhöhungen. «Der Kanton Solothurn hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem», begründen die Wirtschaftsverbände ihre Forderung. Von 2002 bis 2012 seien die Ausgaben des Kantons um 563 Mio. Franken oder 42 Prozent angestiegen.

Die angepeilten 150 Mio. Franken entsprechen 8 Prozent des gesamten Staatshaushalts. Gemäss Aussagen der Regierung könnten von den Gesamtausgaben des Kantons in der Höhe von total 1,897 Mrd. Franken rund 700 bis 800 Mio. Franken direkt beeinflusst werden. Der Handlungsrahmen für weitere Einsparungen sei also vorhanden, meinen die Verbände. «Dazu braucht es den Mut, die Leistungen des Staates kritisch zu hinterfragen.»

Lohnkürzungen im Visier

Mit konkreten - weitergehenden - Sparvorschlägen halten sich die Handelskammer und der KGV allerdings eher zurück. Möglichkeiten für eine Ausgabenreduktion sehen sie allenfalls im Personalbereich. Während sich die Regierung gegen Lohnkürzungen ausspreche, dürften solche nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Im Visier haben sie die Lehrerlöhne, die «im interkantonalen Vergleich im oberen Bereich» liegen. Zudem wehren sich die beiden Verbände gegen die Anstellung von acht neuen Steuerrevisoren, die «von den Steuerzahlenden pro Jahr 2,8 Mio. Franken «herauspressen» sollen. Angesichts der angespannten finanziellen Lage erachten die SOHK und der KGV zudem eine Plafonierung des Stellen-Etats als angebracht.

Eine gewisse Kritik lassen KGV und Handelskammer an den regierungsrätlichen Sparvorschlägen im Bereich Bildung durchblicken, die auch Kürzungen bei den Lektionen beinhalten. «Die Kernbereiche der Bildung dürfen in der Qualität nicht geschwächt werden», heisst es in der Mitteilung. Sparpotenzial im Bildungsbereich sehe die Verbände namentlich bei der «Reduktion von Administration und Verbesserungen von Prozessen».

Interkantonales Benchmarking

Schliesslich verweisen die Verbände auf eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Basel, die im Auftrag des Solothurner Finanzdepartements erstellt worden ist. Dabei wird der Solothurner Finanzhaushalt mit jenen anderer Kantone verglichen. «Wir fordern eine konsequente Überprüfung aller Ausgabenfelder anhand dieser Zahlen.»

Um das strukturelle Defizit von 150 Mio. Franken alleine mit Einsparungen auszugleichen, müssten gemäss Regierungsrat die staatlichen Leistungen auf 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts gesenkt werden. Handelskammer und KGV bezeichnen es «als legitim», dass der Kanton bei den Ausgaben sparsamer ist als andere Kantone; und zwar deshalb, weil sich Solothurn «im interkantonalen Vergleich bei den Steuersätzen auf den hinteren Rängen tummelt». (mgt/esf)