Als Überbrückung

85 Millionen über Budget: FDP-Kantonsrat fordert, dass Geld in Hilfsfonds für Kleinstunternehmen fliesst

Selbstständig tätige Coiffeure können eine finanzielle Entlastung erhalten.

Selbstständig tätige Coiffeure können eine finanzielle Entlastung erhalten.

FDP-Kantonsrat Christian Scheuermeyer fordert, dass der Kanton 85 statt nur 10 Millionen in den Überbrückungsfonds für Kleinstunternehmen aufnimmt.

Das 10-Millionen-Paket des Regierungsrats zur Unterstützung von Kleinstunternehmen, die nicht oder noch nicht von den Hilfsmassnahmen des Bundes profitieren können, dürfte kaum reichen, befürchtet FDP-Kantonsrat Christian Scheuermeyer (Deitingen). Er fordert, dass der Kanton einen Corona-Hilfsfonds einrichtet, der mit 85,3 Millionen dotiert ist: dem Betrag, um den die Staatsrechnung 2019 über dem Budget abgeschlossen hat.

Das sei nicht so zu verstehen, dass dieses Volumen zwingend ausgeschöpft werden muss, sagt Scheuermeyer. Aber so hätte man den Rahmen für ein nötiges Zusatzengagement in der Krise, ohne dass es den ordentlichen Haushalt belasten würde. Es gebe neben finanziellen Unterstützungsleistungen auch anderen, verwaltungsinternen Aufwand, der spezifisch mit der Bewältigung der Pandemie zusammenhängt und separat ausgewiesen werden sollte. Zu denken ist da etwa an temporäre Personalaufstockungen für die Bewältigung der Kurzarbeitsgesuche. «Ende 2021 könnte man dann abrechnen, was uns die Corona-Krise effektiv gekostet hat», so Scheuermeyer.

Ein Engagement, das ihm zusätzlich zu den vom Regierungsrat bereits beschlossenen Massnahmen vorschwebt: Der Kanton sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Mietzinsen für kantonseigene Liegenschaften erlassen. «Da muss der Kanton einen Schritt tun und ein Zeichen setzen», findet der Freisinnige. Dabei hat er nicht nur Geschäftsräume im Auge, sondern auch allfällige Mietwohnungen in Kantonsbesitz.

Man habe mit dem positiven Rechnungsabschluss den finanziellen Handlungsspielraum, den es braucht, findet Christian Scheuermeyer. Und mit der Schaffung eines solchen Hilfsfonds könne der Kanton Sicherheit, Stabilität und Stärke signalisieren. Aber wie soll er seiner Forderung Nachdruck verleihen? Das Instrument dazu wäre, einen Auftrag im Parlament einzureichen und die dringliche Behandlung zu verlangen. Damit ist auch die zweite Forderung klar: Die Mai-Session des Kantonsrats muss, wo und wie auch immer, stattfinden.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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