Solothurner Aare

Der Kanton nimmt Stellung: «SUP-Verbot wurde nicht im Alleingang beschlossen»

Stand Up Paddeln: Eigentlich eine gemütliche Sache. Doch das frisch kommunizierte Verbot auf zwei Solothurner Aareabschnitten sorgt für rote Köpfe - und heftige Vorwürfe.

Stand Up Paddeln: Eigentlich eine gemütliche Sache. Doch das frisch kommunizierte Verbot auf zwei Solothurner Aareabschnitten sorgt für rote Köpfe - und heftige Vorwürfe.

Eigentlich hätte das zuständige Amt vom Kanton Solothurn Stand Up Paddles auf zwei Abschnitten der Aare bei Solothurn erst ab nächstem Jahr offiziell verbieten wollen. Es kam anders. Verbot und Zeitpunkt der Kommunikation sorgten für verschiedene Kritikpunkte. Das sagt der Kanton dazu.

In Scharen paddelten die Solothurnerinnen und Solothurner diesen Sommer über die Aare bei Solothurn. Auch durch die beiden Schutzgebiete zwischen Lüsslingen-Solothurn und Feldbrunnen-Flumenthal. Dort befinden sich Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler Bedeutung. Und dort wäre Paddeln gar nicht erlaubt. Die Grundlage bietet eine nationale Verordnung.

Wortwörtlich sind SUPs nicht erwähnt; ein Abschnitt kann aber so interpretiert werden, dass SUPs zu den verbotenen Geräten in den Schutzgebieten zählen. Offiziell bekannt war das bisher nicht. Der Kanton hatte vor, dies 2021 zu kommunizieren. So hatte man etwa der Emmenpark AG, die erst diesen Sommer begann, SUPs zu vermieten, auch noch eine Sonderbewilligung bis Mitte September 2020 erteilt. 

Bekanntlich kam es anders; Mitte September wurde das Verbot bekannt. Was für starke, zahlreiche Kritik sorgte. Und zu Diskussionen, die sich längst nicht mehr nur um die Frage drehten, ob SUPs ein Problem für Vögel darstellen oder nicht. 

Kritikpunkt: Amt habe spontan und im Alleingang entschieden

Der kantonale Jagd- und Fischereiverwalter Marcel Tschan erklärt, wie es zum verfrühten und sehr überraschenden Verbot kam: «Die rechtliche Grundlage für das Verbot ist vom Bund gegeben, der Kanton ist verpflichtet, dieses zu vollziehen.» Auch Tschan erwähnt die eingangs aufgeführte Verordnung über Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler Bedeutung. Dort wird erwähnt, dass Drachensegelbretter und ähnliche Geräte in den Reservaten verboten sind. Der Bund entscheide darüber, was alles unter «ähnliche Geräte» zu verstehen ist, so Tschan.

Der Bundesrat habe bereits im Mai explizit SUPs auch zu diesem Begriff gezählt. Und damit bestätigt, was auch das Bundesamt für Umwelt zuvor schon so gedeutet habe. Der Kanton führe das Verbot nun aus. Und: «Wir wollten das Verbot ursprünglich erst nächstes Jahr und allenfalls in abgeschwächter Form umsetzen. Im Vorfeld sollte breit informiert und kommuniziert werden», erklärt Tschan weiter.

Aber: Immer mehr SUPs tummelten sich unterdessen auf der Aare, neu wurden auf dem unteren Abschnitt der Aare (Feldbrunnen-Flumenthal) nämlich auch von einem weiteren Anbieter - der Emmenpark AG - SUPS vermietet. Das gilt offiziell als «kommerzielle Nutzung»; dafür braucht es in einem Schutzgebiet eine Bewilligung. Dazu Tschan: «Wir konnten nicht mehr zuwarten und haben das geltende Bundesrecht vollzogen.» Von eigenmächtigem Handeln, wie es dem Jagd- und Fischereiverwalter vorgeworfen wird, könne aber nicht die Rede sein. «Das Vorgehen war innerhalb des Amtes abgesprochen.» 

Kritikpunkt: Polizei wusste nicht Bescheid

Noch nicht richtig diskutiert worden ist das Verbot offenbar mit der Kantonspolizei Solothurn. Unter anderem diese wäre zuständig für die Kontrollen der betroffenen Aareabschnitte - und für das Zurechtweisen oder gar Büssen der Personen, die in den Schutzzonen paddeln. Die Absprachen darüber, wie genau kontrolliert und gebüsst wird, finden aber erst noch statt - klar ist bis jetzt nicht, was genau einem SUPler in der Schutzzone droht.

«Die Koordination und Absprache mit der Polizei war selbstverständlich von Anfang an vorgesehen», so Tschan. «Da wir nun aber rascher handeln mussten als geplant, war diese Koordination im Vorfeld nicht mehr möglich.» Das Treffen zwischen dem Amt für Wald, Jagd und Fischerei, dem Amt für Umwelt und der Polizei soll nun im Oktober stattfinden.

Kritikpunkt: Erst im Sommer wurde ein SUP-Steg errichtet

Der Kanton wusste also schon im Sommer vom kommenden Verbot - in dem Sommer, in dem auch der Steg beim TCS Camping in Solothurn erbaut worden ist. Ein Steg, der unter anderem auch von SUPlern benutzt wird. Auch wenn diese in diesem Abschnitt gar nicht paddeln dürfen. Ein Widerspruch? Tschan verweist hier darauf, dass der Steg dem Wassersport dient - und der Sicherheit «aller Nutzer»; also auch der von Kanu-, Kajak-, und Gummibootfahrenden.

Kritikpunkt: Lobbyismus für das Jagdgesetz

Wie erwähnt gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen Jagdgesetz und der Kommunikation des SUP-Verbots im Kanton. Vorgeworfen wird dem Kanton dennoch, mit dem Verbot Druck für ein «Ja» am kommenden Abstimmungssonntag zu weibeln. Der Zusammenhang: Mit der Revision des Gesetzes werden SUPs in der eingangs erwähnten Verordnung explizit erwähnt. Das Beispiel Solothurn nach dem Entscheid von Bundesrat und Bafu zeigt zwar, dass ein Verbot auch heute schon kommuniziert werden kann. Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes sind nun aber der Auffassung, erst das neue Jagdgesetz bringe ein Verbot. Der Kanton hingegen erklärte zusätzlich, bei einem «Ja» zum Jagdgesetz könne man sich vorstellen, das SUP Verbot anzupassen; dann würde in der besagten Verfügung nämlich stehen, dass die Kantone die Kompetenz haben, Ausnahmen zu erlassen. Dass diese Aussage so kurz vor Abstimmung gemacht wird, wird vor einigen als «Erpressung» aufgefasst; man wolle damit zum «Ja» Stimmen treiben. Diesen Vorwurf weist Tschan «dezidiert zurück»: «Daraus einen Zusammenhang mit der Abstimmung über das Jagdgesetz zu konstruieren, entspricht nicht den Tatsachen.»

Beim Kanton heisst es zudem: «Auch wir erachten die aktuelle Lösung als unbefriedigend.» Man diskutiere und prüfe Sonderregelungen für SUPs  - «und dies nicht erst seit dieser Woche.»

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