Club FDP 2000
«Der Kanton kann sich kein Scheitern leisten»

Beim Club FDP 2000 ging es (auch) um die Steuervorlage 2017.

Iris Kofmel
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Die nun zur Diskussion stehende Steuervorlage 2017 müsse unbedingt beschlossen werden, so Christian Thalmann.

Die nun zur Diskussion stehende Steuervorlage 2017 müsse unbedingt beschlossen werden, so Christian Thalmann.

Oliver Menge

Werner Meier, Präsident des Club FDP 2000, begrüsste zum ersten Parlamentariergespräch 2018 Nationalrat Kurt Fluri zu einer Tour d’Horizon. Die No Billag-Initiative der SVP sei zum Glück bachab geschickt worden, wenn auch nicht zur Freude aller Freisinnigen, räumte der Referent ein. Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) wird wohl im November zur Abstimmung vors Volk kommen.

Fluri gab die Folgen einer Annahme zu bedenken, müssten doch rund 5700 internationale Abkommen angepasst werden. Er habe den Eindruck, dass die «straff geführte SVP sich der Folgen nicht bewusst ist und völlig undifferenziert agiert». Beim Thema Flugzeugbeschaffung zeigte sich Fluri optimistisch: «Ein Planbeschluss würde Typendiskussionen eliminieren, der Bundesrat könnte darüber entscheiden.»

Aus dem Kantonsrat berichtete Vize-Fraktionspräsident Christian Thalmann. «Zu viele Interpellationen führten zu viel Ineffizienz», blickte er auf die letzte Session zurück. Die nun zur Diskussion stehende Steuervorlage 2017 müsse unbedingt beschlossen werden: «Der Kanton kann sich kein Scheitern leisten.» Den Kompromiss mit Gewerkschaften, Gewerbeverband, Handelskammer und dem Verband der Einwohnergemeinden bezeichnete Thalmann als löblich.

Die Steuervorlage 17 beschäftige auch die Kantonsregierung intensiv, bestätigte Regierungsrat Remo Ankli: «Viele Sitzungen und harte Gespräche wurden geführt und die Vorlage seriös angegangen.» Zum Thema Digitalisierung gab Ankli zu beachten, dass sich die Arbeitswelt massiv verändert: «Wie weit muss die Schule mit der Digitalisierung mitziehen? In welchem Verhältnis steht die Sozialkompetenz?» Der Umgang mit der Digitalisierung sei wichtig, um mithalten zu können. Dabei dürften aber die menschlichen Werte nicht ausser Acht gelassen werden.

Zum Abschluss des Abends präsentierte der kantonale Parteipräsident Stefan Nünlist die politische Agenda 2018 mit dem Geldspielgesetz, der Vollgeldinitiative und der Teilrevision des Energiegesetzes. Die Delegiertenversammlung vom 24. April in Witterswil werde eine Plattform zu diesen Themen bieten.