Das Gerlafinger Stahlwerk leidet stark unter den widrigen Marktbedingungen: Der starke Franken, weltweit hohe Überkapazitäten drücken die Preise, die Margen sinken. «Wir haben zwar im vergangenen Jahr fast gleichviel Stahl produziert wie im Vorjahr, aber der Umsatz ist um über 20 Prozent auf 307 Millionen Franken gesunken», umschreibt Daniel Aebli, Werksleiter der Stahl Gerlafingen AG, die Wirkung. Deshalb wurde überall gespart. Sogar die Berufsausbildung ist betroffen. Vor zwei Wochen gab das Stahlwerk bekannt, die Lehrwerkstätte aus Kostengründen im Sommer 2016 zu schliessen (wir berichteten).

Lösung vom Seco abgesegnet

Jetzt zeigt sich, dass offenbar durchaus Möglichkeiten und Wege bestanden hätten, um die wichtige Institution der Berufsausbildung am Leben zu erhalten. Kurz nach dem Frankenschock im vergangenen Januar nahm Aebli mit der Gewerkschaft Unia Kontakt auf, um über Kostensenkungsmassnahmen zu diskutieren, berichtet Christian Gusset, Verantwortlicher bei der Gewerkschaft für die MEM-Industrie. Unter anderem wurde in Zusammenarbeit mit Spezialisten vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein Projekt ausgearbeitet, um die Lehrwerkstätte während zweier Jahre unter dem Titel der Arbeitsmarktlichen Massnahmen teilweise über die Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. «Wir hätten uns im Gegenzug verpflichtet, nach der Übergangszeit von zwei Jahren die Lehrlingsausbildung aus eigener Kraft weiterzubetreiben», versichert Aebli.

Die Kosten für den Betrieb während zweier Jahre wurde auf 1,7 Millionen Franken veranschlagt. Davon hätte die Arbeitslosenversicherung zwei Drittel und das Stahlwerk ein Drittel übernommen. Diese Lösung hätte mitgeholfen, die temporären Schwierigkeiten im Stahlwerk zu überbrücken und die wichtigen Ausbildungsplätze zu erhalten, erläutert Gusset. Das Seco habe, so sagen Aebli und Gusset übereinstimmend, das Projekt ausdrücklich unterstützt.

Kanton sagt Nein zum Vorschlag

Das Staatssekretariat sei zwar Bewilligungsbehörde, aber der Kanton müsse zuvor den Antrag gutheissen. Deshalb machten sich Unia-Mann Gusset, Werksleiter Aebli und Vertreter des Seco hoffnungsvoll auf den Weg ins zuständige kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Doch Amtsleiter Jonas Motschi beschied ihnen, der Antrag werde nicht unterstützt. Die Amtsstelle habe festgestellt, dass keine der Lernenden von Arbeitslosigkeit bedroht seien.

«Deshalb kann die Massnahme von der Arbeitslosenversicherung nicht unterstützt werden, weil nur von Arbeitslosigkeit bedrohte oder arbeitslose Personen unterstützt werden dürfen», heisst es in der schriftlichen Begründung vom Kanton an das Seco. Letztlich lehnte das Seco dann das Gesuch basierend auf dem Solothurner Entscheid ab.

Gusset kann die Argumentation des AWA nicht nachvollziehen. Der ablehnende Entscheid fördere die Deindustrialisierung, gerade im Kanton Solothurn. Mit einer pragmatischen und einfachen Lösung wäre es möglich gewesen, wichtige industrielle Ausbildungsplätze am Leben zu erhalten.

Auch Daniel Aebli ist enttäuscht. Es habe mit dem AWA gar keine vertiefende Diskussion stattgefunden, sehr rasch sei der Antrag abgelehnt werden, kritisiert er. Die Massnahme wäre zwar nicht widerspruchsfrei gewesen. «Es gibt aber Situationen, die Mut erfordern, um auch ungewöhnliche Wege zu beschreiten.» Insbesondere dann, wenn das Seco das Projekt unterstützt hätte, so Aebli weiter.

Ständerat Zanetti ist empört

Auch SP-Ständerat Roberto Zanetti äussert sich am Telefon hörbar empört. «Für mich ist der Entscheid des Kantons kleinkariert und absolut unverständlich.» Zusammen mit seinem Ständeratskollegen Pirmin Bischof (CVP) habe er sich auf den Weg zu Motschi und Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler gemacht, um diese doch noch umzustimmen. Erfolglos. Es habe gar keine Diskussion gegeben; Zanetti spricht von  Gesprächsverweigerung seitens des Kantons».

Dabei habe dieser im Widerspruch zur zuständigen Bundesbehörde, dem Seco, entschieden. «Der Bund bietet Hilfe an und der Kanton sagt Nein. Das geht doch nicht.» AWA-Chef Jonas Motschi verteidigt auf Anfrage den Entscheid. Die Lehrlingsausbildung könne nicht über die Arbeitslosenversicherung betrieben werden. «Das wäre gesetzeswidrig.» Deshalb habe man den Antrag nicht gutheissen können.

Es gehe doch darum, den Interpretationsspielraum maximal auszunutzen, entgegnet Zanetti. Die Arbeitslosenversicherung umfasse auch Massnahmen, um Arbeitslosigkeit präventiv zu verhindern. «Es gilt, dem Geist und nicht dem Buchstaben des Gesetzes nachzuleben.»