Solothurn
Der Kanton gibt sich ein neues Gesundheitsgesetz — das sind die Änderungen

Es ist der erste Streich der neuen Innendirektorin Susanne Schaffner: Am Dienstag kam ihr revidiertes Gesundheitsgesetz durch die Regierung. Es sieht mehr Kontrollen vor.

Sven Altermatt und Lucien Fluri
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Keystone

Wenn die Politik die Totalrevision eines Gesetzes in Angriff nimmt, dann ist das meist ein dicker Brocken. Auch beim Gesundheitsgesetz des Kantons Solothurn ist das nicht anders: Der Regierungsrat will das rund 20 Jahre alte Regelwerk umfassend überarbeiten. Über 150 Seiten umfasst die Vorlage, die er gestern in die Vernehmlassung geschickt hat. Und doch hält das Departement des Innern von SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner darin den Ball flach: «Die politische Tragweite der vorgesehenen Änderungen ist überschaubar.»

«Erheblicher Reformbedarf»

Tatsächlich führt die Totalrevision zu keinen weitreichenden Anpassungen bei der Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Auch entstünden zulasten von ihnen keine neuen Kosten, versichert der Regierungsrat. Ebenso seien keine Gebührenerhöhungen vorgesehen.

Vielmehr ist der Gesetzesentwurf an die Vorschriften des Bundes angelehnt. Weil dieser neue Paragrafen – etwa im Bereich der Gesundheitsberufe – erlassen hat, besteht «erheblicher Revisionsbedarf», wie es die Regierung formuliert. Das derzeit geltende Gesetz des Kantons trat 1999 in Kraft. Wichtige Neuerungen im Überblick:

  • Bewilligungsverfahren: Tiefgreifend sind die Änderungen im Bewilligungswesen. Hier werden die Zügel angezogen: Gesundheitsfachpersonen mit «erheblicher fachlicher Eigenständigkeit» benötigen künftig auch in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen eine Berufsausübungsbewilligung – konkret geht es um Personen, die nicht unter der Aufsicht eines Angehörigen der gleichen Berufsgattung stehen. Für Praxisassistenzen bei Ärzten und Psychologen muss neu eine Bewilligung eingeholt werden. Heute fehlt den Behörden der Überblick, wer eine entsprechende Stelle innehat.
    Die bisher in mehreren Erlassen verstreuten Vorschriften über die bewilligungspflichtigen Einrichtungen werden in einem eigenen Abschnitt geregelt. Auch öffentliche Spitäler werden darin neu explizit der Bewilligungspflicht unterstellt. Auf eine namentliche Aufzählung der bewilligungspflichtigen Tätigkeiten wird derweil verzichtet. Aufgrund der «fliessenden Entwicklungen» im Gesundheitswesen entstünden regelmässig neue Berufsbilder, schreibt die Regierung.
  • Für Kontroversen sorgen dürfte die neue Altersguillotine: Künftig sollen Berufsausübungsbewilligungen mit der Vollendung des 70. Altersjahres des Inhabers erlöschen. Wer weiterarbeiten will, muss einen ärztlichen Nachweis für die «fachgerechte Berufsausübung» erbringen. Analoge Vorschriften existieren in mehreren Kantonen.
  • Während einer siebenjährigen Übergangsfrist gelten für Naturheilpraktiker und Komplementärmediziner ihre bisherigen kantonalen Bewilligungen auch weiterhin. Danach müssen sie ein eidgenössisches Diplom vorweisen. Einige von ihnen müssen dazu wohl noch Kurse absolvieren.
  • Palliative Care: Das neue Gesetz betont die Selbstbestimmung der Patienten. Es findet sich darin ein expliziter Abschnitt zur Palliativ Care, die damit gesetzlich verankert wird. «Unheilbar kranke und sterbende Menschen haben ein Anrecht auf eine angepasste, ganzheitliche Betreuung sowie auf eine grösstmögliche Linderung ihrer Leiden und Schmerzen gemäss den Grundsätzen der palliativen Medizin, Pflege und Begleitung», heisst es im Gesetzesentwurf.
  • Der Kanton will Jugendlichen unter 18 Jahren den Kauf von Zigaretten verbieten. Zwar hat das eidgenössische Parlament das Tabakproduktegesetz des Bundesrats im vergangenen Jahr vorerst zurückgewiesen; eine Mehrheit war nicht einverstanden mit rigorosen Werbeverboten. Doch unbestritten war die Anhebung der Altersgrenze für die Tabakwaren-Abgabe von 16 auf 18 Jahre – es bestand ein breites Interesse an schweizweit einheitlichen Standards. Die Regelung dürfte deshalb auch im überarbeiteten Gesetz des Bundes wieder aufgenommen werden, womit das Mindestalter 16 des Kantons Solothurn ohnehin bundesrechtswidrig würde. Was die Regulierung der Tabak-Werbung angeht, kennt man im Solothurnischen schon heute deutlich strengere Regeln, als es der Bund vorschreibt. Seit 2007 ist es verboten, mit Plakaten auf öffentlichem oder privatem Grund, an Anlässen und mit Spots in Kinos für Tabakprodukte zu werben.
  • Auch Krankentransport- und Rettungsunternehmen brauchen neu eine Betriebsbewilligung. «Im Interesse einer koordinierten und effizienten Einsatzplanung», schreibt der Kanton, soll diese Bewilligung nur bei «Vorliegen eines entsprechenden Versorgungsbedarfs erteilt werden». Dies lasse sich, ist man beim Kanton überzeugt, «mit den Grundsätzen zur Wirtschaftsfreiheit vereinbaren». Auch andere Kantone würden es so handhaben.
  • Die Totalrevision soll nicht zuletzt, so das erklärte Ziel, zu einer Reduktion der Regelungsdichte führen. «Lediglich die grundlegenden Bestimmungen sind auf Gesetzesebene zu regeln», erinnert der Regierungsrat. Bundesrechtliche Vorgaben sollen künftig nur noch aufgenommen werden, wenn sie nicht redundant sind. In der Tat weist der vorliegende Entwurf einen Paragrafen weniger auf als das aktuelle Gesetz - «trotz stetig steigender Komplexität und zunehmender Regelungsdichte», wie die Behörden stolz betonen. Ob das in der Praxis auch zu weniger Bürokratie führt, ist freilich eine andere Frage.
  • Aufheben will die Regierung unter anderem das Gesetz über die Schulzahnpflege; die Grundsätze sollen direkt im Gesundheitsgesetz festgeschrieben werden. Inhaltlich ist eine Änderung bemerkenswert: Neu sollen Eltern wählen können, ob die zahnärztliche Untersuchung ihrer Kinder durch den Schulzahnarzt oder auf eigene Kosten durch einen anderen Zahnarzt durchgeführt werden soll.

Einführung frühestens 2019

Die Vernehmlassung zum totalrevidierten Gesundheitsgesetz dauert bis zum 28. Februar 2018. Nach der Vernehmlassung wird die Regierung ihre Vorlage nochmals überarbeiten, dann wird der Kantonsrat darüber befinden. Geht es nach dem Plan der Regierung, treten die neuen Vorschriften per 1. Januar 2019 in Kraft.

Neu geregelt

Tierärzte müssen Notfalldienst leisten

Tierärztinnen und Tierärzte sollen sich künftig an einem regionalen Notfalldienst beteiligen müssen. Das sieht der gestern präsentierte Gesetzesentwurf vor. Zwölf weitere Kantone, so heisst es im Gesetz, kennen diese Regelung ebenfalls.

Wie bei den Ärzten und Zahnärzten soll auch bei den Tierärzten die kantonale Berufsorganisation zur Gewährleistung der Notfallorganisation verpflichtet werden. Wer keinen Notfalldienst leistet, muss eine Ersatzabgabe bezahlen. (szr)