Raumplanung
Der Kampf um Auszonungen kündigt sich an

Bei einer Interpellation zum revidierten Raumplanungsgesetz machten die Grünen und die SP Druck für weniger grosse Bauzonen.

Christian von Arx
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Für Felix Wettstein sind die Bauzonen insgesamt zu gross. Der Kanton müsse sich etwas einfallen lassen wie er auszonen könne, so Wettstein. (Symbolbild)

Für Felix Wettstein sind die Bauzonen insgesamt zu gross. Der Kanton müsse sich etwas einfallen lassen wie er auszonen könne, so Wettstein. (Symbolbild)

Keystone

Politisch entschieden wird erst mit der Gesamtüberprüfung des Kantonalen Richtplans und der neuen Siedlungsstrategie – diese Vorlage kommt demnächst in die vorberatende Kommission. Mit einer Interpellation zur Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes klopfte Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn) aber schon mal die Positionen ab.

«Der Kanton Solothurn wächst, aber er wächst deutlich langsamer als andere Kantone», hielt ihr Fraktionskollege Felix Wettstein (Olten) fest. «Warum rechnet der Regierungsrat dann mit dem hohen Szenario der kantonalen Bevölkerungsprognose? Was bezweckt er damit?», fragte Wettstein und gab die Antwort selber: «Er will die Behauptung untermauern, es gebe nicht zu viel eingezontes Gebiet im Kanton.»

Doch für Wettstein sind die Bauzonen insgesamt sehr wohl zu gross, und der Kanton müsse sich etwas einfallen lassen wie er auszonen könne – und zwar nicht nur als Ausgleich für Neueinzonungen. Neue Arbeitsplätze brauchten nicht immer neue Bodenfläche, und neues Bauland müsse nicht immer dort sein, wo heute Kulturland ist, betonte Wettstein. Es gebe nämlich viele schlecht genutzte Flächen.

«Nicht falsch, aber zögerlich»

Auch Markus Ammann (SP, Olten) unterstellte der Regierung, einfach die heutige Entwicklung fortzuschreiben, statt Schwerpunkte zu setzen: «Die Zentren müssten stärker wachsen, die ländlichen Gebiete prozentual eher abnehmen.» Die Regierung drücke sich um die heisse Frage, wie es zu erreichen sei, dass der ländliche Raum dies nicht als Nachteil empfinde. Der Kanton Solothurn habe dafür noch nicht die geeigneten Umsetzungsinstrumente. «Die Antworten der Regierung sind nicht falsch, aber sehr zögerlich», meinte Ammann. Das mache Angst, dass das Raumplanungsgesetz nicht konsequent umgesetzt werde.

«Wirtschaft muss flexibel sein»

Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen äusserten sich zurückhaltender. Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf) stellte die Frage, ob die rein mathematische Berechnung des Bedarfs an Bauzonen noch richtig sei, und zeigte sich überzeugt, dass die Regierung mit der Gesamtüberprüfung des Richtplans gute Antworten gebe. Für die FDP verwies Heiner Studer (Nunningen) ebenfalls auf die Diskussion zur neuen Siedlungsstrategie. «Als Wirtschaftspartei», so Hugo Schumacher (Luterbach), fordere die SVP eine unbürokratische Umsetzung des Raumplanungsgesetzes: «Die Wirtschaft muss weiterhin flexibel sein, damit all die schönen Ansprüche auch bezahlt werden können.»

Teilweise befriedigt erklärte sich Interpellantin Barbara Wyss. «Der Kanton muss die weitere Zersiedelung verhindern. Mit zu hohen Wachstumsprognosen würde er seine Steuerungsinstrumente aus der Hand geben», warnte sie.