Erneuerbare Energien

Der Gegenvorschlag für den Verfassungsartikel setzt sich durch

Im neuen Verfassungsartikel soll die Förderung erneuerbarer Energien verankert werden.

Im neuen Verfassungsartikel soll die Förderung erneuerbarer Energien verankert werden.

Der Regierungsrat bringt aufgrund des klaren Vernehmlassungsergebnisses nur noch seinen Verfassungsartikel zu den erneuerbaren Energien in den Kantonsrat. Der überwiesene Auftrag von Philipp Hadorn ist damit nachträglich gebodigt.

«Das Ergebnis zeigt eine überwiegende Zustimmung zu unserem Vorschlag und dementsprechend eine Ablehnung des Vorschlages Hadorn», fasst der Regierungsrat die Vernehmlassung zur Verankerung der erneuerbaren Energien in der Verfassung zusammen.

Die Vorlage enthält die «Umsetzung» des vom Kantonsrat im November 2011 mit 47 zu 45 Stimmen überwiesenen Auftrages des damaligen Kantonsrates und heutigen Nationalrates Philipp Hadorn (SP, Gerlafingen). Zur Erinnerung: Der Regierungsrat, die Fraktionen FDP und SVP und einzelne CVP-Kantonsräte hatten den Auftrag als unnötig und nicht der Stufe Verfassung angemessen abgelehnt.

Der Auftrag verlangt eine Änderung von Artikel 117: Demnach sollen die Gemeinden insbesondere «die Nutzung von erneuerbaren Energien, die dezentrale Energieversorgung sowie den sparsamen und rationellen Energieverbrauch» fördern.

Der Auftraggeber will so die Bedeutung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz in der Verfassung zum Ausdruck bringen. Abweichend dazu hat der Regierungsrat in der Vernehmlassung einen Gegenvorschlag unterbreitet, der die Sicherstellung einer wirtschaftlichen, umweltgerechten und sicheren Energieversorgung der Nutzung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz voranstellt (wir berichteten).

SVP als einzige Partei dagegen

Insgesamt haben sich 20 Organisationen und eine Privatperson zum Verfassungsartikel geäussert. 14 unterstützen den Gegenvorschlag, wobei acht ohne Vorbehalt (darunter die CVP) und sechs mit Änderungsanträgen (darunter FDP und Grüne). Hinter dem Vorschlag Hadorn stehen einzig SP und Grünliberale, wobei auch hier mit Änderungsanträgen. Für die SP ist klar: «Die eingebrachten Änderungen des Regierungsrats schwächen die Forderungen des überwiesenen Auftrags ab und geben diesem eine unverbindlichere Bedeutung.»

Eine Minderheit (SVP, AEK Energie AG, Handelskammer und Hauseigentümerverband) lehnt die Vorlage ab. Ihrer Meinung nach sei die Förderung von erneuerbaren Energien nicht kantonal, sondern national im Rahmen der Energiestrategie 2050 zu regeln. «Zudem wird befürchtet, dass die verfassungsrechtliche Bestimmung neue finanzielle Begehrlichkeiten wecke, die aufgrund der finanziellen Situation des Kantons gar nicht erst erfüllt werden können», fasst der Regierungsrat zusammen.

Volk hat das letzte Wort

Aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses kommt die Regierung zum Schluss, dass ein Verfassungsartikel nach Wortlaut Hadorn im Parlament nicht noch einmal mehrheitsfähig sein wird. Das Volkswirtschaftsdepartement ist daher von der Regierung beauftragt, nur den Gegenvorschlag zur Genehmigung zu unterbreiten. Das letzte Wort hat dann das Volk.

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