Kantonsfinanzen

Der Finanzdirektor und sein Budget: Gute Laune ja, Jubel nein

Finanzamtchef Andreas Bühlmann, Finanzdirektor Roland Heim und Fiko-Präsidentin Susanne Koch (v.l.) an der Medienkonferenz.

Finanzamtchef Andreas Bühlmann, Finanzdirektor Roland Heim und Fiko-Präsidentin Susanne Koch (v.l.) an der Medienkonferenz.

Der Solothurner Regierungsrat präsentiert einen Voranschlag mit einem Überschuss von 24 Millionen.

Er sei schon schlechter gelaunt zur Präsentation des Voranschlags angetreten, meinte Finanzdirektor Roland Heim am Donnerstag, das Budget für 2019 sei zufriedenstellend bis gut, das zum dritten Mal in Folge positive Ergebnis erfreulich.

Grund für die gute Laune: Nachdem der Finanzplan 2019–2022 noch von einem Defizit von 13 Millionen in der Staatsrechnung ausging und die Finanzkommission des Kantonsrats Ende April intervenierte, legt der Regierungsrat nun ein Budget vor, das mit 24 Millionen Überschuss rechnet. Das operative Ergebnis läge sogar bei einem Plus von 51 Millionen, aber der Kanton muss jedes Jahr 27 Millionen aus der Ausfinanzierung der staatlichen Pensionskasse abschreiben. Dieser Betrag muss Jahr für Jahr zuerst einmal aufgebracht werden, um überhaupt an schwarze Zahlen zu denken – vier Jahrzehnte lang.

Obwohl ihre Vorgaben nicht ganz erreicht werden, spricht auch Susanne Koch Hauser, die Präsidentin der Finanzkommission, von einem «insgesamt erfreulichen» Ergebnis. Das Budget war am Donnerstag noch druckfrisch und ist von der Finanzkommission noch nicht beraten worden. Sie sei aber überzeugt, dass die Kommission zufrieden sein werde, so Koch. Auch das Zugeständnis, dem Staatspersonal nach sechs Nullrunden eine Lohnerhöhung von einem Prozent zu gewähren, sei «vertretbar». Dieses Zugeständnis schlägt mit 6 Millionen zu Buche.

Kein Grund zum Jubel

«Insgesamt erfreulich», «zufriedenstellend bis gut» – Begeisterung klingt anders. Dass nur verhaltene Freude herrscht, hat seinen Grund. 24 Millionen Überschuss sind bei einem Aufwand von 2,2 Milliarden auch nicht viel mehr als eine schwarze Null. Gegenüber dem Rechnungsabschluss von 2017 liegt die Verbesserung im operativen Ergebnis zwar bei stattlichen 30 Millionen. Zu verdanken ist das aber nicht zuletzt dem Umstand, dass der Kanton 2019 über 40 Millionen mehr aus dem nationalen Finanzausgleich erhält als im laufenden Jahr, fast 370 Millionen.

Auf der anderen Seite gibt es Kostentreiber wie die Mitfinanzierung der Spitalbehandlungen durch den Kanton, die 2017 mit 272 Millionen zu Buche schlug und für die 2019 bereits 305 Millionen veranschlagt sind. Beides Faktoren, die der Kanton selbst nicht beeinflussen kann. Und beim Finanzausgleich zeigt die Tendenz eher nach unten, bei den Spitalkosten weiterhin nach oben. Zusätzlich droht eine Gesetzesänderung, mit der die Kantone auch zur Kostenbeteiligung an ambulanten Behandlungen gezwungen werden.

Verschuldung steigt

Die Lage bleibt in den kommenden Jahren also auch ohne die zu erwartenden Ausfälle aus der Umsetzung der Steuervorlage 17 ungemütlich genug. Schon für die schwarzen Zahlen im Budget für das nächste Jahr musste man sich trotz den Zusatzmillionen aus dem Finanzausgleich mächtig nach der Decke strecken. So soll zum Beispiel nur die Hälfte der Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in den Strassenbaufonds fliessen, die andere Hälfte in die allgemeine Staatskasse. Das bringt 6,5 Millionen. Nicht gross sparen lässt sich im Moment bei den Investitionen.

Der Neubau des Bürgerspitals in Solothurn und die Sanierung der Kantonsschule in Olten sind angestossene Grossprojekte, die durchgezogen werden müssen. Die für 2019 budgetierten Nettoinvestitionen bewegen sich mit 146 Millionen auf einem weit überdurchschnittlichen Niveau. Man erreicht zwar einen Selbstfinanzierungsgard von 75 Prozent. Das sei im interkantonalen Vergleich ein «relativ guter» Wert, so Andreas Bühlmann, Chef des Amts für Finanzen. Aber trotz dem ansehnlichen operativen Ergebnis wird bei diesem Investitionsvolumen die Nettoverschuldung auf 1,5 Milliarden steigen. Das sind 5440 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Zum Vergleich: Gemeinden mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 5000 Franken werden vom Kanton auf eine sogenannte Watchlist gesetzt: Es kommt ein Verfahren zur Haushaltsanierung in Gang, an dessen Ende einer Gemeinde die Sachwalterschaft droht, wenn das Haushaltgleichgewicht nicht wieder hergestellt ist.

Sparplan bleibt eine Unbekannte

Bescheiden sieht es auf der Seite der Steuereinnahmen aus. Bei den natürlichen Personen rechnet der Regierungsrat gegenüber dem Voranschlag 2018 mit einem leichten Anstieg um gut ein Prozent auf 737 Millionen, bei den juristischen Personen sogar mit einem markanten Rückgang um fast 8 Prozent auf 110 Millionen. Die Auswirkungen der Steuervorlage werden erst ab 2020 spürbar sein. Keine neuen Informationen gibt es von Finanzdirektor Roland Heim, was die notwendigen Massnahmen betrifft, um die ab dann zu erwartenden Ausfälle abzufedern. Es werde ein Massnahmenpaket im Umfang von rund 50 Millionen geben. Aber wie es aussehen könnte, dazu herrscht Stillschweigen.

Der Regierungsrat widersetzt sich weiterhin der von der politischen Linken als Reaktion auf die Budgetpräsentation erneut erhobenen Forderung, zusammen mit der Steuervorlage auch die geplanten Sparmassnahmen vorzulegen. Roland Heim: «Wir werden im Dezember kein Massnahmenpaket präsentieren.» Nur so viel: Man wolle ohne Steuererhöhungen für die natürlichen Personen auskommen. Wenn das gelingen soll, wird es empfindliche Einschränkungen dort brauchen, wo der Kanton überhaupt über genügend eigenen Handlungsspielraum für relevante Einsparungen verfügt, etwa bei der Bildung.

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