Kantonsrat
Der erste SVP-Oberrichter heisst Christian Werner – warum die Wahl bei der SP für Kritik sorgt

Das Parlament hat Christian Werner am Mittwoch mit 68 zu 27 Stimmen zum neuen Oberrichter gewählt. Das deutliche Resultat überraschte die SP.

Rebekka Balzarini
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Christian Werner wurde am Mittwoch zum Oberrichter gewählt. (Archiv)

Christian Werner wurde am Mittwoch zum Oberrichter gewählt. (Archiv)

Bruno Kissling

Der Kantonsrat hatte die Wahl zwischen zwei Kandidaten, die sich für das Amt als Oberrichter beworben haben, das Rennen machte Christian Werner aus Olten. Werner ist selbstständiger Notar und Anwalt, ausserdem ist er Mitglied des Kantonsrats und Präsident des kantonalen Gewerbeverbands. Der neue Oberrichter setzte sich gegen Christian Winiger (SP) durch.

Winiger stammt ebenfalls aus Olten, war Gerichtsschreiber an der II. Öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, nebenamtlicher Richter am Solothurner Steuergericht, ist seit 2015 nebenamtlicher Ersatzrichter am Solothurner Obergericht und wurde 2018 zum Bundesverwaltungsrichter gewählt. Im Vorfeld wurde er deshalb als Favorit gehandelt.

Parteizugehörigkeit über Qualifikationen

Dass Werner so viel mehr Stimmen holte als Winiger, irritierte unter anderem Kantonsrat und Fraktionspräsident Markus Ammann (SP, Olten). Mit Winiger sei ein gut qualifizierter und geeigneter Kandidat für das Amt zu Verfügung gestanden, erklärte er, nachdem das Wahlresultat bekannt geworden war.

Dass sich ein so grosser Teil des Parlaments hinter Werner gestellt habe, sei ein Zeichen, dass für die Parteien nicht die Quali­fikationen der Kandidaten das entscheidende Kriterium gewesen seien, sondern die Parteizugehörigkeit. «Das Obergericht ist eine der wichtigsten Institutionen im Kanton. Das nicht der am besten qualifizierte Kandidat in das Amt gewählt wird, ist störend», monierte Ammann.

Hintergrund der Kritik ist eine Vorgabe in der Kantonsverfassung, die vorsieht, dass bei der Wahl von Personen in öffentliche Ämter darauf geachtet werden soll, dass die verschiedenen politischen Strömungen in der Bevölkerung repräsentiert werden. Die SVP stellte bisher keinen Oberrichter. In der 29-jährigen Geschichte der kantonalen SVP ist Werner das erste Parteimitglied, das ans Obergericht gewählt wurde.

«Ein durchaus wählbarer Kandidat»

SP-Kantonsrat Ammann betont: Seine Kritik richte sich nicht gegen Werner persönlich. «Christian Werner ist ein durchaus wählbarer Kandidat». Ihn störe aber, dass die SVP nun einen Oberrichter auf Kosten des qualifizierten SP-Kandidaten stelle. Denn über die Hälfte der Richterinnen und Richter am Obergericht gehören der FDP an.

Mit der Wahl eines SVP-Kandidaten sei das Obergericht jedenfalls nicht diverser, sondern bürgerlicher geworden. (rba)

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