Steuerdaten-Scanning
Der Bundesrat warnt Solothurn vor «erhöhtem Risiko»

Der Bundesrat hat die umstrittene Auslagerung des Steuerdaten-Scanning unter die Lupe genommen und kommt zum Schluss: Um Rechtsbruch handelt es sich dabei nicht. Der Bundesrat spricht aber von einem «erhöhten Risiko».

Sven Altermatt
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Seit acht Jahren lässt der Kanton Solothurn alle Steuererklärungen bei RR Donnelley im zürcherischen Urdorf einscannen. Die Auslagerung ist umstritten.

Seit acht Jahren lässt der Kanton Solothurn alle Steuererklärungen bei RR Donnelley im zürcherischen Urdorf einscannen. Die Auslagerung ist umstritten.

Keystone

Oberflächlich betrachtet, klingt es erst mal beruhigend: Der Bundesrat wertet es nicht als Rechtsbruch, dass der Kanton Solothurn seine Steuerdaten an die Schweizer Tochtergesellschaft einer US-Firma auslagert. Der Auftrag liege in der Hoheit des Kantons, selbst wenn Daten für die Bundessteuer betroffen sind.

Zu dieser Einschätzung kommt die Landesregierung in ihrer Antwort auf Interpellationen von Nationalrat Philipp Hadorn und Ständerat Roberto Zanetti. Die Vorstösse der SP-Politiker wurden von allen Parlamentariern aus Solothurn mitunterzeichnet.

Härtere Gangart beim Bund

Die Solothurner Steuererklärungen werden seit acht Jahren bei RR Donnelley im zürcherischen Urdorf digitalisiert. Diese Auslagerung beschäftigt die Politik seit Monaten. Es geht vor allem um die Frage, ob die Steuerdaten vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt sind. Das Solothurner Finanzdepartement versichert: Niemals würden die Steuerdaten im Ausland bearbeitet oder gelagert.

Was sind solche Zusicherungen wert? Rechtlich gesehen hat der Bundesrat zwar nichts auszusetzen an der Steuerdaten-Auslagerung. Doch zwischen seinen Zeilen versteckt sich Kritik. Und diese ist deutlich: Ständerat Zanetti erkennt in der Antwort des Bundesrats «einen klaren Fingerzeig nach Solothurn». Obwohl der Bund nicht in die Kantonsautonomie eingreifen wolle, sei Misstrauen spürbar: «Die Auslagerung ist legal, aber heikel.»

Die Solothurner Steuerdaten-Affäre

Der Kanton Solothurn lässt seine Steuererklärungen bei RR Donnelley in Urdorf ZH digitalisieren. Das ist gleich aus mehreren Gründen umstritten:

- Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats lässt die Auslagerung von einem Gutachter untersuchen. Befürchtet wird, dass sensible Daten in die Hände von US-Behörden gelangen könnten. Die Rede ist auch von mangelnder Transparenz: Die Steuererklärungen werden von der Post direkt zu RR Donnelley umgeleitet – lange Zeit ohne das Wissen der Solothurner Steuerzahler.
- Im Februar 2015 machte diese Zeitung publik: SVP-Kantonsrat Manfred Küng war vom Schweiz-Chef von RR Donnelley beschimpft worden. Der Manager störte sich an einer Interpellation Küngs. Er musste schliesslich seinen Posten räumen.
- Im März 2015 sorgte eine weitere Enthüllung dieser Zeitung für Nervosität: Sämtliche Aufträge an RR Donnelley wurden vom Regierungsrat freihändig vergeben. Über elf Millionen Franken flossen regelwidrig unter der Hand, wie Recherchen zeigten. Auch in diesem Fall läuft nun eine Untersuchung. (sva)

Tatsächlich kommt der Bundesrat zu einer anderen Einschätzung als der Solothurner Regierungsrat. Man müsse davon ausgehen, dass amerikanische Firmen ihre gesetzlichen Verpflichtungen in den USA höher gewichten als die Verpflichtungen ihrer ausländischen Tochtergesellschaften.

Die Schweizer Regierung spricht von einem «erhöhten Risiko»: Sensible Daten könnten bei solchen Anbietern in falsche Hände geraten. In Bundesbern weiss man nur zu gut: Um den Datenhunger zu stillen, macht die amerikanische Rechtsprechung auch vor Landesgrenzen nicht halt.

So sind US-Unternehmen nach dem Verdikt eines New Yorker Bundesgerichts gezwungen, ihre Daten an den Staat zu liefern. Im Urteil heisst es explizit: Die Bestimmung gelte auch, wenn sich Rechenzentren im Ausland befinden. In einem konkreten Fall wurde Microsoft im April 2014 aufgefordert, in Dublin gespeicherte Daten zu übergeben.

Nach der NSA-Geheimdienstaffäre hat der Bund reagiert. Heikle Informatik-Aufträge sollen nur noch von Firmen im Schweizer Mehrheitsbesitz erbracht werden. Darauf verweist der Bundesrat auch in seiner Vorstossantwort. Erstes Opfer der härteren Gangart war UPC Cablecom. Seit 2014 kommt die angloamerikanisch beherrschte Firma nicht mehr für Datentransport-Aufträge des Bundes infrage.

Mal angenommen, im Kanton Solothurn gäbe es eine ähnliche Regelung: Würde RR Donnelley dann noch zum Handkuss gekommen? Für Roberto Zanetti spielen solche Fragespiele eine untergeordnete Rolle. «Die Verträge mit der Firma wurden vor einigen Jahren abgeschlossen.» Die Öffentlichkeit sei nach Skandalen um einige Erfahrungen reicher, was den Datenschutz in den USA angeht. «Wichtiger ist jetzt, dass die Solothurner Behörden rasch die richtigen Konsequenzen ziehen.»

Das Finanzdepartement will den Auftrag für das Steuerdaten-Scanning im nächsten Jahr neu vergeben.