Die Verlockung, eine AG zu gründen und danach das Aktienkapital sofort wieder abzuziehen, ist für gewisse Kreise des weniger seriösen Unternehmertums eine grosse Verlockung. Der juristisch Scheinliberierung genannte Vorgang ist aber illegal.

«Eine Schwindelgründung ist kein Kavaliersdelikt», sagte gestern Staatsanwalt Domenic Fässler vor dem Solothurner Obergericht, das eine solche Scheinliberierung aus dem Jahr 2007 zu beurteilen hatte.

Dass es sich um eine Scheinliberierung gehandelt hatte, war insofern unbestritten, als dass einer der Beteiligten die Verurteilung mittels Strafbefehl akzeptiert hat und als rechtskräftig verurteilt gilt. «Ich wusste, dass es illegal war, als ich das Geld sofort nach der Gründung der neuen AG wieder an den Treuhänder zurückzahlte», gab der Geschäftsmann aus der Innerschweiz, der als Zeuge befragt wurde, unumwunden zu.

Der ebenfalls am Deal beteiligte, heute 60-jährige Zürcher Treuhänder rekurrierte aber gegen den Strafbefehl und wurde vom Amtsgericht Solothurn-Lebern von den Vorwürfen der Urkundenfälschung, der Erschleichung einer falschen Urkunde und der unwahren Angaben über ein kaufmännisches Gewerbe freigesprochen. Das akzeptierte wiederum die Staatsanwaltschaft nicht, weshalb sich nun das Obergericht nochmals mit dem Fall befassen musste.

Kapital blieb wenige Tage in der AG

Als im November 2007 der Konkurs einer im Sicherheitsbereich tätigen Solothurner Firma nicht mehr abwendbar war, suchte der bestens vernetzte Besitzer eine Lösung, um sein Unternehmen zu retten. Er wollte die noch vorhandenen, lukrativen Aufträge seiner konkursiten Sicherheitsfirma in eine Auffanggesellschaft überführen.

Diese musste im Eilzugstempo gegründet werden. Dabei half ihm der Innerschweizer Geschäftsmann, der als Verwaltungsrat der neuen Firma auftrat. Der dritte Mann im Bunde war der nun angeklagte, wohlhabende Zürcher Treuhänder. Dieser zahlte am 10. Dezember 2007 aus seinem privaten Vermögen 100 000 Franken als Aktienkapital in die Auffanggesellschaft ein – und wurde als Revisionsstelle eingesetzt.

Bereits am 19. Dezember überwies der Innerschweizer Geschäftsmann das ganze Aktienkapital wieder zurück an den Zürcher Treuhänder. Aufgeflogen ist diese Scheinliberierung, weil die Staatsanwaltschaft gegen den Solothurner Besitzer der konkursiten Sicherheitsfirma und Hauptaktionär der Schwindelgründung wegen seinen Machenschaften ermittelte.

Es habe sich um ein kurzfristiges Darlehen mit einer Laufzeit von vier bis sechs Monaten gehandelt, erklärte der Treuhänder dem Obergericht. Alles sei mündlich abgesprochen aber nicht wirklich dokumentiert worden. «Es war aber sicher nicht meine Absicht, das Geld aus dem Aktienkapital der Gesellschaft zu empfangen. Die Problematik der Scheinliberierungen ist mir bekannt. Als ich im Januar bemerkte, aus welchem Konto das Geld zurückbezahlt wurde, war es zu spät.»

Oberrichter Marcel Kamber wollte es etwas genauer wissen: «Wir haben eine konkursite Firma, für die eine Auffanggesellschaft gegründet werden muss. Wir haben ein extrem kurzfristiges Darlehen. Es ist fast nicht nachvollziehbar, dass sie mit ihrer Berufserfahrung nicht auf den Gedanken kamen, dass es sich um eine Scheinliberierung handeln muss», sagte der Kamber.

«Im Nachhinein sieht das wirklich so aus», sagte der Angeklagte. «Ich habe meinem Geschäftsfreund nie gesagt, dass er das Geld aus der Gesellschaft zurückzahlen soll. Dieser hat das aus eigenem Antrieb so gemacht. Dass der etwas Illegales macht, kann nicht mein Problem sein, ich habe ihn nicht dazu aufgefordert.» Das sah auch die Verteidigung so und forderte Freisprüche in allen Punkten.

«Ein Schuss vor den Bug ist nötig»

Die Staatsanwaltschaft war anderer Meinung. Der Treuhänder brauche einen «Schuss vor den Bug». «Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Angeklagte nicht damit gerechnet hatte, dass das Geld sofort aus der neuen AG abgezogen und zurückbezahlt wird», sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Dann zitierte er eine Aussage aus der ersten Einvernahme des Angeklagten:

«Die Bedingung für das Darlehen war, dass das Kapital umgehend zurückkommt. Wir haben vereinbart, dass das Geld bis Ende Jahr zurückbezahlt wird.» Mit dieser Aussage sei erstellt, dass das Kapital nur pro forma zur Verfügung gestellt wurde.

Die Staatsanwaltschaft forderte Schuldsprüche wegen Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung und unwahren Angaben über kaufmännisches Gewerbe. Als Sanktion seien ein Geldstrafe von 90 Tagessätzen, deren Höhe vom Gericht zu bestimmen ist, sowie eine Busse von 1000 Franken angebracht.

Das Urteil des Obergerichts ist heute Donnerstag zu erwarten.