So viel ist klar: Am 18. Februar wird die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats die Steuervorlage der Regierung im Detail vorberaten. Danach müssen sich die Fraktionen über das Ergebnis beugen – und am 7. März steigt die Sondersession des Parlaments. Ziel: Am 19. Mai soll – zeitgleich mit der eidgenössischen Vorlage über die Steuern und die AHV-Finanzierung – über die kantonale Umsetzung abgestimmt werden. So will es die Regierung, die dem Kantonsrat einen 21-seitigen Erlass über die Änderung des Steuergesetzes unterbreitet hat.

Das ist schwere Kost – das weiss auch Fiko-Präsidentin Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil). Dennoch ist sie zuversichtlich, dass die Vorberatung zuhanden des Plenums zeitgerecht abgeschlossen werden kann. Wohlwissend, dass die knapp zwei Dutzend Änderungsanträge für einigen Diskussionsstoff sorgen werden. Und zum heutigen Zeitpunkt schwer absehbar ist, welche Gestalt die Vorlage nach der Fiko-Befassung mit dem Geschäft haben wird.

Zeit gewinnen für die Sache

Für die Stadtpräsidenten von Grenchen und Olten, die diese Woche mit ihrem Alternativvorschlag zur regierungsrätlichen Vorlage in die Offensive gegangen sind, ist klar: Der Zeitplan – auch wenn er technisch machbar ist – dient der Sache nicht. Sie sagen deshalb: «Die Urnenabstimmung vom Mai sollte verschoben werden, damit der Kanton Zeit gewinnt.» François Scheidegger (Grenchen) und Martin Wey (Olten) sind überzeugt, dass es mehr Zeit braucht, um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Oder, umgekehrt formuliert: Der Vorschlag der Regierung ist es aus ihrer Sicht nicht. Sie schätzen die Absturzgefahr als entsprechend hoch ein.

Rückweisung in Aussicht

Sukkurs bekommen sie von SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten): Auch er ist der Ansicht, dass das Geschäft vertagt werden sollte. Er schlägt vor, dass das Geschäft an den Regierungsrat zurückgewiesen wird. Ammann sagt: «Es gibt keinen Zugzwang, das Geschäft jetzt abzuschliessen.» Und: «Mehr Zeit würde nicht nur mehr Raum für seriöse Abklärungen bieten, sondern auch bessere Chancen an der Urne bieten», findet Ammann.» Rein theoretisch – aber nicht vom SP-Fraktionschef vorgeschlagen – wäre gemäss Geschäftsreglement des Kantonsrats auch ein Antrag auf eine zweite Lesung des Erlasses. Auch dies hätte zur Folge, dass der Zeitplan über den Haufen geworfen würde.

Nichts mit solchen Planspielen anfangen können die Köpfe der beiden grossen Wirtschaftsverbände. Sie sind überzeugt, dass der Kanton mit der «Vorwärtsstrategie» der Regierung und der Absenkung der Gewinnbesteuerung für Unternehmen auf dem richtigen Pfad ist. Und nicht nur dies: Sowohl für Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer (SOHK), als auch Andreas Gasche, Geschäftsführer des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes (kgv), steht ausser Frage, dass die Vorlage nicht nur die parlamentarische Hürde, sondern auch jene der Volksabstimmung nehmen wird. Probst sagt: «Wenn die Abstimmung verloren geht, sind wir alle Verlierer. Der Kanton, die Gemeinden, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Wirtschaft.» Das sieht auch Gasche so und gibt darüber hinaus zu bedenken: «Der Kanton Solothurn ist der einzige Kanton, in dem die kantonale und die eidgenössische Steuervorlage am gleichen Tag zur Abstimmung kommen – das kann ein Vor- oder ein Nachteil sein.» Volle Kraft voraus für die 13-Prozent-Strategie lautet deshalb die Devise. Gasche wird dabei deutlich: «Die SP und die Grünen lehnen die Vorlage fundamental ab. Eine konstruktive Diskussion kann mit ihnen in dieser Frage nicht stattfinden.» Wichtig sei deshalb, «dass man mit den Gemeinden einen Weg findet, der auch für die Städte Olten und Grenchen einigermassen akzeptierbar ist».

Ob dies ausreichen wird, um die Vorlage der Regierung zuerst im Parlament und dann an der Urne mehrheitsfähig zu machen, wird sich weisen. Erste Hinweise wird die Sitzung der Fiko am 18. Februar liefern. Präsidentin Koch Hauser geht vorsichtshalber schon einmal von einer Open-end-Veranstaltung aus. Schwere Kost – mit Verpflegung, hoffentlich.