Kantonsrat
Departemente sollen Staatsbeiträge genauer überprüfen

Der Solothurner Kantonsrat hat oppositionslos aber nicht ohne leichte Kritik den Bericht über die Staatsbeiträge zur Kenntnis genommen. Die Beiträge des Staates liegen bei 1 Mrd. Franken und machen im Kanton mehr als die Hälfte des Aufwandes aus.

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Die Regierung und die Verwaltung müssen im Bericht detailliert nachweisen, wieviel Geld sie in Form von Finanzhilfen und Abgeltungen an wen ausbezahlt haben. (Symbolbild)

Die Regierung und die Verwaltung müssen im Bericht detailliert nachweisen, wieviel Geld sie in Form von Finanzhilfen und Abgeltungen an wen ausbezahlt haben. (Symbolbild)

Keystone

Der Bericht sollte nicht zuletzt die Departemente animieren, die Staatsbeiträge zu hinterfragen, sagte Beat Loosli (FDP), der Präsident der Finanzkommission. Die einzelnen Departemente hätten dies mehr oder weniger getan, allerdings nicht alle so, wie man sich dies gewünscht hätte.

Der Sprecher der Grünen stellte fest, dass die Beiträge trotz wachsender Arbeitsplatz- und Bevölkerungszahlen in den letzten Jahren stabil geblieben seien. Dies sei aber nur möglich mit einer Verminderung der Beiträge an anderen Orten.

Laut der Sprecherin der CVP/BDP/GLP/EVP-Fraktion gibt der Bericht einen guten Überblick über die Staatsausgaben und zwar aus einem anderen Standpunkt als bei der Budgetdebatte. Die Qualität des Berichts und die Aktualität würden allerdings einen schalen Geschmack hinterlassen. So seien beispielsweise die Beiträge an die Erziehungsdirektorenkonferenz zweimal erwähnt.

Er habe den Eindruck, dass die Aufgabe der Überprüfung von Staatsbeiträgen nicht bei allen Departementen gleich erst genommen worden sei, meinte auch der Sprecher der SP-Fraktion. Die Departemente sollten die einzelnen Beiträge genauer anschauen.

Nach Meinung der SVP-Fraktion soll der Umfang der Staatsbeiträge nicht nur stabilisiert, sondern reduziert werden. Ein solcher Abbau werde wehtun und unpopuläre Entscheide mit sich bringen. Vor allem die Regierung sollte nicht nur prüfen, sondern auch das Messer ansetzen.

Die regierungsrätliche Botschaft flattert jeweils immer Mitte der Legislatur dem Kantonsrat auf den Tisch. Die Regierung und die Verwaltung müssen darin detailliert nachweisen, wieviel Geld sie in Form von Finanzhilfen und Abgeltungen an wen ausbezahlt haben.

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