Krankenkassenprämien
Den «unteren Mittelstand» triffts – SP will Verlustscheine mit Staatskasse finanzieren

Die Finanzierung der Verlustschiene aus der Prämienverbilligung, gilt als stossend. Ändern soll sich aus finanziellen Gründen aber nichts.

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Die SP will, dass 85% der via Betreibungsverfahren nicht einbringbaren Krankenkassenprämien vom Kanton bezahlt werden.

Die SP will, dass 85% der via Betreibungsverfahren nicht einbringbaren Krankenkassenprämien vom Kanton bezahlt werden.

KEYSTONE

«Familien aus dem unteren Mittelstand sollen nicht dafür gerade stehen müssen, dass andere ihre Prämien nicht bezahlen können oder wollen», findet die SP-Kantonsratsfraktion. Deshalb reichte sie einen Auftrag ein.

Die Forderung: Die Kosten für Verlustscheine sollen künftig nicht mehr über den ordentlichen Kredit für die Prämienverbilligung, sondern aus der allgemeinen Staatskasse finanziert werden. Der Kanton muss 85 % der via Betreibungsverfahren nicht einbringbaren Krankenkassenprämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen tragen – die Krankenversicherer lediglich 15 %.

Diese Finanzierungskosten nähmen stetig zu, rechnet die SP vor: von 6 Mio. (2012/13) auf für 2016/17 prognostizierte 10 Mio. Franken. Und: «Dieser hohe Betrag schmälert die verfügbaren Mittel für die ordentliche Prämienverbilligung erheblich». Weil auch die Ergänzungsleistungs-Ausgaben ansteigen, stehen statt 69,5 Mio. (2010), im 2017 nur noch 45,2 Mio. Franken zur Verfügung.

«System stösst an Grenzen»

«Der Rechnungsabschluss 2016 zeigt, dass das bestehende Prämienverbilligungssystem an seine Grenzen stösst», bestätigt der Regierungsrat in seiner Antwort. Dies, «wenn mit diesem sowohl der Bedarf der verschiedenen Bezugsgruppen gedeckt und auch noch die Verluste bei den Krankenversicherern gedeckt werden sollen.»

Tatsächlich stünden in dieser Situation, wie von der SP beklagt, «immer weniger Mittel für den unteren Mittelstand» zur Verfügung». Um mehr Mittel freigeben zu können, gibt es laut Regierung durchaus Möglichkeiten: so eine Erhöhung des Beitrags an die Prämienverbilligung durch den Kantonsrat oder die Übernahme der Verlustscheine in eine neu zu schaffende Position der Finanzgrössen. Letztere Variante erscheine zwar insbesondere aus sozialpolitischen Sicht plausibel – aber «aus finanzpolitischen Gründen muss davon abgesehen werden», spricht sich die Regierung gegen den Auftrag aus. (ums.)

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