Startseite
Solothurn
Kanton Solothurn
Kanton Solothurn
Den Rechten fehlt in der Regierung und dem Parlament die Stimme
Rechts der Mitte fehlt in der Solothurner Regierung ein Vertreter: Das wird deutlich, wenn man die Meinungen von Kantons- und Regierungsrat in einigen wichtigen Fragen vergleicht.
Es gibt Fragen, da tickt der Kantonsrat laut der Wahlplattform Smartvote in der neuen Legislatur anders als der Regierungsrat: Etwa in der Raumplanung.
Es zeigt sich deutlich, dass gerade dem wertkonservativen, rechten Lager eine Stimme im – nach Majorz gewählten – Fünfergremium fehlt. Mit dem eher gemässigten Freisinnigen Remo Ankli verfügt das Parteienspektrum zwar über eine Vertretung.
Ankli stimmt aber in gewissen Fragen mit der Mitte. Auch wenn die Regierung tendenziell, etwa bei der Familienpolitik, etwas linker steht, gibt es auch Ausnahmen: Bei der Raumplanung ist sie wirtschaftsfreundlicher.
Den Ausschlag geben die beiden CVP-Vertreter, Roland Fürst und Roland Heim. Grundsätzlich aber stimmen Regierung und Kantonsrat in den meisten Fragen überein, wenn auch mit unterschiedlich starken Mehrheiten.
Lehrplan 21
Alle fünf Regierungsräte stellen sich klar hinter den Lehrplan 21. Bei dieser Frage zeigt sich deutlich, dass das wertkonservative, rechte Spektrum nicht in der Regierung vertreten ist. Eine bildungskritische Stimme fehlt.
Die unterlegene FDP-Kandidatin Marianne Meister hätte zwar in wirtschaftspolitischen Fragen durchaus für ein etwas rechteres Bild gesorgt. Gesellschaftspolitisch war sie aber liberal und hätte auch nicht für mehr Einfluss der Wertkonservativen in der Regierung gesorgt.
Asylunterkunft
Auch bei der Frage, ob das Asylzentrum im Deitinger Schachen gebaut werden soll, zeigt sich, dass der rechte Parlamentsflügel keine Stimme in der Regierung hat: Alle Regierungsräte sind dafür. Im Kantonsrat sind die SVP und eine kleine Minderheit der FDP dagegen. Und die beiden BDP-Vertreter, darunter ein Deitinger, ebenfalls.
Sicherheit
Mehr Sicherheit: Das befürwortet die Regierung deutlich. Beim Parlament ist dieser Wunsch etwas weniger ausgeprägt.
SP-Frau Susanne Schaffner hat hier als einzige mit einem klaren Ja für mehr Sicherheit plädiert – im Gegensatz zu ihrer Partei. Schaffners bürgerlichen Ratskollegen tendierten zu einem «Eher Ja», Brigit Wyss von den Grünen sagt «Eher Nein»
Familien
Soll es mehr Betreuungsplätze für Schulkinder geben? Hier zeigt sich der Einfluss der sogenannten Familienpartei CVP und eines eher moderaten FDP-Bildungsdirektors in der Regierung: Alle fünf Exekutivmitglieder befürworten ein stärkeres Engagement des Kantons mit «Eher Ja». Im Parlament aber stösst dies auf grössere Skepsis: Zwei Fünftel halten es nicht für nötig.
Bauzonen
Hier sind Regierung und Parlament nicht einer Meinung: Während das Parlament hauchdünn, dank GLP und BDP, einen strengeren Kulturlandschutz befürwortet, lehnt ihn die Regierung ab. Die beiden CVP-Regierungsräte stehen hier rechts der Mitte. Die beiden neuen linken Regierungsrätinnen, beide nennen die Raumplanung als ihr Steckenpferd, haben wohl wenig Chancen auf Veränderung: CVP-Mann Roland Fürst bleibt Baudirektor. Er fuhr bisher einen zurückhaltenden Kurs.
