Kompetenz
Den Gemeinden sollen keine Polizeiaufgaben übertragen werden

Die Justizkommission spricht sich dagegen aus, den Einwohnergemeinden die Kompetenz zu geben, kleine Polizeiaufgaben auszuführen und Littering-Bussen zu erheben. Weiter ist sie gegen eine Erhöhung der Sprachkompetenz-Anforderungen bei Einbürgerungen.

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Die Aufträge forderten, dass die Einwohnergemeinden Littering-Bussen erheben und kleinere Polizeiaufgaben wie Parkplatz- und Geschwindigkeitskontrollen auf Gemeindestrassen übernehmen können.

Die Aufträge forderten, dass die Einwohnergemeinden Littering-Bussen erheben und kleinere Polizeiaufgaben wie Parkplatz- und Geschwindigkeitskontrollen auf Gemeindestrassen übernehmen können.

Keystone

Die JUKO befasste sich mit zwei Aufträgen, ein überparteilicher und einer von Michael Ochsenbein (CVP, Luterbach), die forderten, dass die Einwohnergemeinden Littering-Bussen erheben und kleinere Polizeiaufgaben wie Parkplatz- und Geschwindigkeitskontrollen auf Gemeindestrassen übernehmen können. Die Aufträge haben das Ziel, wirksam gegen kleine Verfehlungen vorgehen zu können, ohne die Arbeit der Polizei zusätzlich mit diesen Aufgaben zu belasten.

Wie sie am Montag mitteilt, bringe die Kommission dem Anliegen zwar Verständnis entgegen, beurteile die Umsetzung aufgrund der geltenden Rechtsgrundlage aber als schwierig. «Präventionsarbeit mit sichtbaren Patrouillen wäre zwar möglich, für die Gemeinden aber mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden», schreibt sie. Zudem sei das Ahnden von Straftaten den Polizeiorganen vorbehalten.

Zurzeit können Polizeiliche Sicherheitskräfte, die über die entsprechende Ausbildung verfügen, Polizeiaufgaben in Absprache mit den Gemeinden erfüllen. Die Schaffung einer zusätzlichen Ebene im bestehenden Sicherheitsmodell kommt nach Ansicht des Regierungsrats einer nachteiligen Aufsplitterung der Verantwortlichkeiten gleich und ist nicht im Sinne von Ordnung und Sicherheit. Die JUKO folgt dem Antrag des Regierungsrats und empfiehlt die beiden Aufträge zur Ablehnung.

Moderate Anpassung

Weiter behandelte die JUKO einen Auftrag von Christian Werner (SVP, Olten), der verlangt, dass für den Erwerb des Bürgerrechts neu Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 oder höher gefordert werden.

Wer über Kompetenzen auf dem Niveau B2 verfügt, hat ein höheres Sprachniveau als es beispielsweise von KV-Lernenden verlangt wird. Der Regierungsrat findet es unverhältnismässig, dies von Einbürgerungswilligen zu verlangen, und schlägt eine moderate Anpassung vor (wir berichteten). Mündliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 seien angemessen, im schriftlichen Bereich sei an der bisherigen Praxis festzuhalten.

Auch eine Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die Einbürgerung nicht unverhältnismässig erschwert werden soll. «Einbürgerungswillige Personen sollten aber fähig sein, sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen zu äussern und das Wesentliche zu verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird», hält die JUKO fest.

Dies diene der guten Integration und der Arbeitsmarktfähigkeit. Ein höheres Niveau für den Erwerb des Bürgerrechts zu fordern, sei dagegen unverhältnismässig. Die grosse Mehrheit der JUKO unterstützt den Antrag des Regierungsrats und lehnt den Auftrag ab. (mgt)