Antwort der Regierung

Den Gemeinden droht eine Mehrbelastung

Wird mehr auf den Gemeinden lasten, nachdem nun der Kanton die Pensionskasse alleine ausfinanzieren muss?

Wird mehr auf den Gemeinden lasten, nachdem nun der Kanton die Pensionskasse alleine ausfinanzieren muss?

Aus der Antwort der Regierung auf eine Interpellation geht hervor, dass der Kanton sein finanzielles Engagement bei den sozialen Leistungsfeldern weiter drosseln möchte.

«Wie geht es weiter bei der Änderung des Lastenausgleichs Soziales unter den Einwohnergemeinden?» – So lautete die Grundfrage einer Interpellation, welche die CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion am 10. Dezember eingereicht hat. Nur rund ein Monat später liegt, nach der gestrigen Sitzung, die regierungsrätliche Antwort vor. Eigentlich, lässt die Regierung durchblicken, brauche es bei dem von den Interpellanten angesprochenen Thema überhaupt nicht weiterzugehen. Eine Änderung des Lastenausgleichs Soziales unter den Einwohnergemeinden hatte ein Auftrag von Irene Froelicher verlangt, der vom Kantonsrat 2010 – mit vom Regierungsrat geändertem Wortlaut – erheblich erklärt wurde. Mit der Zustimmung des Volkes zum Neuen Finanzausgleich (NFA) Ende November 2014 wurde der Auftrag Froelicher jedoch, entsprechend Botschaft und Entwurf zum NFA, als erledigt abgeschrieben. Dies, obschon die Finanzierung des Lastenausgleichs Soziales im Rahmen des NFA gar keine Neuregelung im Sinne der Auftraggeberin erfuhr.

Hintertürchen offen gelassen

Weshalb eine solche Reform ausgeblieben sei, wollten die Interpellanten nun wissen. Und: Wie weit die Umsetzung jener Teile des Auftrags Froelicher gediehen sei, die nicht im Rahmen des NFA geregelt worden seien. – Der Regierungsrat hält dazu unter anderem fest, dass auf die Einführung eines Bonus-Malus-Systems unter den Sozialregionen verzichtet wurde, «weil die Datenbasis nicht aussagekräftig war». Als technisch machbar erachtet habe man die Zuweisung des Aufgabenfeldes Ergänzungsleistungen IV zulasten des Kantons respektive des Aufgabenfeldes Ergänzungsleistungen AHV zulasten der Einwohnergemeinden. «Allerdings», so der Regierungsrat, «wurde erkannt, dass die gemeinsame Risikoteilung nicht ohne vertiefte Abklärungen aufgegeben werden kann.» Ein Hintertürchen lässt die Regierung – Abschreibung hin oder her – einstweilen offen. «Eine Weiterentwicklung des Lastenausgleichs Sozialhilfe, welcher nur unter den Einwohnergemeinden spielt», schreibt er, «wird im Rahmen des Massnahmenplans zur Dämpfung der Sozialkosten geprüft und allenfalls bis zum Ende der aktuellen Legislatur umgesetzt.»

Kanton will beim Sozialen sparen

Dann verlässt die Regierung das eigentliche Thema der Interpellation, indem sie für den kommenden Frühling Botschaft und Entwurf zu einer weiteren Aufgabenentflechtung bei den sozialen Leistungsfeldern ankündigt. Die Umsetzung des Massnahmenplans 2014 respektive der entsprechenden Sparmassnahmen, liest man da, habe «einen wesentlichen Einfluss auf die Lastenverteilung bei den sozialen Leistungsfeldern zwischen Kanton und Einwohnergemeinden. Dabei müsse auch die beschlossene Lösung beim Gesetz über die Pensionskasse (PK) berücksichtigt werden. Sprich: Der Kanton möchte sich hier, nachdem die Gemeinden per Volksentscheid aus der Ausfinanzierung der Pensionskasse entlassen wurden, nun schadlos halten.

Bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV gilt derzeit eine vom Kantonsrat für das Jahr 2015 bestätigte Übergangsfinanzierung, bei welcher der Kanton die Hälfte der Kosten übernimmt. Schon in der Parlamentsdebatte vom 3. September 2014 stellte der Vorsteher des Departements des Innern, Peter Gomm, klar, dass der definitive EL-Verteilschlüssel zuungunsten der Gemeinden ausfallen werde, falls sich diese nicht an der PK-Ausfinanzierung beteiligten.

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