Amtsgericht Solothurn-Lebern
Den Ermittlern im «Luxory-Prozess» werden Fehler vorgeworfen

Es sei «zu lange untersucht» worden, ohne dass man den Beschuldigten im «Luxory»- Mordprozess einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt habe, sagen die Rechtsanwälte. Die Staatsanwältin fordert hohe Strafen für zwei Mitbeteiligte.

Hans Peter Schläfli
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Den Beschuldigten sei die Verteidigung zu spät zugesprochen worden.

Den Beschuldigten sei die Verteidigung zu spät zugesprochen worden.

Felix Gerber

Am zweiten Tag des Prozesses gegen zwei Männer, denen vorgeworfen wird, am Angriff auf einen Sicherheitsangestellten im Luxory Club beteiligt gewesen zu sein, standen vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung auf dem Programm.

Den Ermittlern wurde vorgeworfen, den beiden Angeklagten viel zu lange keinen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt zu haben. Deshalb wird das Gericht die zentrale Frage beantworten müssen, ob die in den ersten beiden Ermittlungsmonaten erhobenen Beweismittel überhaupt zugelassen werden dürfen, bevor es ein Urteil fällen kann.

«Äusserst aggressives» Verhalten

«Alle gegen einen» – so lässt sich das Plädoyer der Staatsanwältin Menaie Wasem zusammenfassen. Sie beschrieb, wie ein Mob aus 15 bis 20 Männern im Luxory Club auf den Sicherheitsangestellten losgegangen war, wie dieser zu flüchten versuchte, wie Kadri R.* beim Angriff eine Anführerrolle eingenommen hatte und wie Besim H.* den Türsteher sogar noch mit Schlägen malträtierte, als der bereits durch Messerstiche tödlich verletzt zusammengebrochen war.

Die Staatsanwältin beschrieb den einschlägig vorbestraften Kadri R. als «äusserst aggressiv, äusserst fordernd.» Mit seiner gewalttätigen Aktion wollte er seinen Bruder befreien, der bei einem Drogendeal im Luxory erwischt worden war. Sie zitierte mehrfach aus den Einvernahmeprotokollen, die kurz nach der Mordnacht gemacht wurden. «Dass sich heute viele Augenzeugen an nichts mehr erinnern wollen, das kennt man aus ähnlich gelagerten Fällen. Sei es aus Angst vor den Angeklagten oder weil sie ihre Freunde nicht belasten wollen.»

Dann stellte sich die Staatsanwältin in einem Aspekt auf die Seite der Angeklagten, indem sie sagte: «Mit der Tötung haben sie nichts zu tun, sie mussten nicht damit rechnen und haben die Tötung auch nicht gewünscht.» Messerstecher Saban B.* wurde dafür bereits in einem anderen Prozess zu 16 Jahren Gefängnis und anschliessender Verwahrung verurteilt.

Kadri R. wird zudem Begünstigung vorgeworfen, weil er den Messerstecher beherbergt hatte, die Tatwaffe in die Aare warf und so die Beweisführung erschwerte. Mit den weiteren, weniger schwerwiegenden Vorwürfen kam die Staatsanwältin auf eine Freiheitsstrafe von 34 Monaten. Dazu zählt der Verstoss gegen das Waffengesetz, die Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung, die Patentanmassung sowie die Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz – Kadri R. besass in seinem Grenchner Lokal mehrere illegale Wettcomputer. «Die Warnwirkung eines Teilvollzugs ist stärker», begründete sie ihren Antrag, 22 Monate auf Bewährung auszusetzen und 12 Monate unbedingt vollziehen zu lassen.

Bei Besim H. forderte Melanie Wasem eine Gesamtstrafe von 18 Monaten. Mit dem Hinweis auf sein wiederholt gewalttätiges Verhalten beantragte sie, die Hälfte unbedingt vollziehen zu lassen und die andere Hälfte auf Bewährung auszusetzen.

Recht der Angeklagten verletzt?

«Es wurde viel zu lange untersucht, ohne dem Beschuldigten eine Verteidigung zur Seite zu stellen», sagte Rechtsanwalt Dominik Schnyder, der Kadri R. vertrat. «Alle Einvernahmen, die meinen Klienten belasten, stammen aus dieser ersten Phase der Ermittlungen und sind nicht verwertbar.» Schnyder bezeichnete die Einvernahmen seines Mandanten als «Nötigungssituation, die ohne einen Verteidiger erfolgt sind.»

Vom schwersten Vorwurf des Angriffs forderte er einen Freispruch, weil es nur ein Raufhandel gewesen sei. Beide Seiten hätten zugeschlagen. Er forderte eine Freiheitsstrafe von höchstens 12 Monaten, die auf Bewährung auszusetzen sei.

Auch Rechtsanwältin Sabrina Palermo, die Besim H. vertrat, kritisierte die Ermittler. Ihrem Mandanten sei viel zu spät die nötige Verteidigung zugesprochen worden. «Es scheint, dass zunächst absichtlich alle Belastungszeugen einvernommen wurden und so die Rechte meines Klienten missachtet wurden.» Die Verteidigerin forderte, dass diese Ermittlungen nicht zugelassen werden und dass Besim H. freigesprochen wird.

Die einzige Zeugin, die auch vor Gericht noch unmissverständlich beschrieb, wie Besim H. das wehrlos am Boden liegende Opfer schlug, sei unglaubwürdig. Die junge Frau sei in ihren Mandanten verliebt gewesen. «Sie will sich rächen, weil er nur sein Vergnügen wollte und sich nicht auf eine Beziehung einliess.»

Die öffentliche Urteilsverkündung ist auf Montag, 2. Dezember, 14 Uhr angesetzt.