Bundesgericht
Dem Vater sind 200 Franken für seinen Sohn zu viel

Auch wer von der Sozialhilfe lebt, kann sich nicht vor Alimentenzahlungen drücken. Dies hat «Lausanne» im Falle eines Solothurner Beschwerdeführers klargemacht.

Urs Mathys
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Der Mann wehrte sich gegen die Alimente, die er für seinen Sohn zahlen sollte. Archiv AZ

Der Mann wehrte sich gegen die Alimente, die er für seinen Sohn zahlen sollte. Archiv AZ

Sandra Ardizzone

Zur Diskussion stand der Fall eines Mannes, dessen Ehe im Februar 2008 vom Richteramt Olten-Gösgen geschieden worden war. Ihm sind die damals vereinbarten Unterhaltsbeiträge von monatlich 200 Franken für seinen im Jahr 2000 geborenen Sohn zu viel. Er selber lebt von Sozialhilfe und er macht geltend, dass er wirtschaftlich nicht in der Lage sei, die Zahlungen zu leisten. Das hypothetische Einkommen von 2350 Franken, auf das die Vorinstanz abgestellt hatte, sei willkürlich zu hoch angesetzt und er angesichts gebundener Ausgaben finanziell schlicht nicht leistungsfähig.

Tatsache ist, dass die beiden Vorinstanzen davon ausgegangen sind, dass der Mann freiwillig Mehrausgaben bei den Wohnkosten in Kauf genommen habe. So, als er nach einem Wohnungswechsel nicht mehr 550, sondern neu 980 Franken Miete bezahlen musste. Das Bundesgericht kommt nun ebenfalls zum Schluss, dass er, «auch unter Einschluss des im Scheidungsurteil gesprochenen Unterhaltsbeitrags von 200 Franken, nach wie vor in der Lage ist, sein Existenzminimum zu decken».

Auf ganzer Linie abgeblitzt

Man werfe ihm zu Unrecht vor, dass er sich nicht wirklich um Arbeit bemühe, hatte sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ans Bundesgericht beklagt. Schliesslich habe er doch «an diversen Beschäftigungsprogrammen teilgenommen». Die Lausanner Richter kontern diese Klage mit den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers in der ersten Instanz: Dort hatte er bestätigt, sich «im vergangenen Jahr nicht konkret um eine Stelle beworben» zu haben.

Das Bundesgericht klipp und klar: «Offenbar will er (der Beschwerdeführer, die Red.) sich mit der Sozialhilfe und den ihm in diesem Rahmen angebotenen Beschäftigungsprogrammen begnügen. Von ausgewiesenen Anstrengungen (...) kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.»

Vor erster Instanz hatte der Mann im März 2015 auch noch darauf abgezielt, dass ihm Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werde. Eine solche war aber nach Abklärungen der IV-Stelle nicht bestätigt worden. Weder vor Obergericht (im Mai 2016) noch zuletzt vor der höchsten Instanz war dies erneut ein Thema. «Warum sich der Beschwerdeführer nicht zumindest um einen begrenzten Verdienst im Rahmen seiner Möglichkeiten bemühen könnte, um den sehr geringen Beitrag für seinen Sohn zu leisten, ist auch vor Bundesgericht nicht ersichtlich», heisst es dazu aus Lausanne.

Kurz und gut: Die Beschwerde wurde in letzter Instanz abgewiesen, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und dem Beschwerdeführer wurden die Gerichtskosten von 500 Franken auferlegt.

(Urteil 5A_440/2016)

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