Im letzten Jahr standen im Kanton Solothurn 142 Millionen Franken (Bundesbeitrag und kantonseigene Mittel zusammen) für die Prämienverbilligung zur Verfügung. Ein Grossteil der Mittel floss an die als Empfänger fix gesetzten Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe, Tendenz steigend.

Für die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien von Leuten «in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen», die finanziell aber gerade noch auf eigenen Beinen stehen, standen nur 45 Millionen oder 32 Prozent des Gesamtkredits zur Verfügung, Tendenz sinkend.

Obwohl immer mehr Geld in das System gesteckt wird, steht also immer weniger zur Erfüllung seines eigentlichen Zwecks zur Verfügung, nämlich den sogenannten unteren Mittelstand zu entlasten. Eine unbefriedigende Entwicklung, die zusätzlich dadurch verschärft wird, dass der Kanton den Krankenkassen mittlerweile jährlich 10 Millionen Prämienausstände vergüten muss, die sie nicht eintreiben konnten. Denn auch dieses Geld nimmt der Kanton aus dem Topf für die Prämienverbilligung.

System am Anschlag

Ein unhaltbarer Zustand, fand die SP und forderte, Prämienverbilligung und Verlustschein-Finanzierung seien zu entkoppeln, sprich kein Prämienverbilligungs-Geld mehr zur Begleichung der Schulden von säumigen Versicherten auszugeben. Sie biss auf Granit, der Kantonsrat hat den Auftrag mit 61 gegen 32 Stimmen abgelehnt.

Den Verlauf der Debatte hatte eigentlich Markus Dietschi (BDP, Selzach) als Sprecher der vorberatenden Kommission bereits vorweggenommen: Niemand bestreite, dass das Prämienverbilligungssystem an den Anschlag kommt. Die Frage sei einfach, ob man die sozialpolitischen oder die finanzpolitischen Argumente höher gewichtet. Die Sozial- und Gesundheitskommission hatte sich schliesslich mit 8 gegen 6 Stimmen für die Schonung der Staatskasse ausgesprochen.

«Ungerecht, kontraproduktiv, nicht sachgerecht»: SP-Sprecherin Anna Rüefli (Solothurn) konnte sich da noch so über die Verlustscheinfinanzierung ereifern, die bloss Jahr für Jahr neue Verlierer produziere und dazu beitrage, dass noch mehr Leute die Prämien nicht mehr bezahlen (können). Für die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats liegt es einfach nicht drin, für ein bisschen mehr Spielraum in der Prämienverbilligung Mehrausgaben von 10 Millionen in Kauf zu nehmen.

Wenn es zu Verlustscheinen kommt, hätten die betreffenden Leute mit höchster Wahrscheinlichkeit auch Anspruch auf Prämienverbilligung gehabt, meinte etwa Daniel Cartier (FDP, Gretzenbach). Seine Schlussfolgerung: Bei der SP-Forderung geht es nicht um eine Entkoppelung, sondern um eine Ausweitung des Prämienverbilligungssystems, wo der Kanton doch nach wie vor «jeden Rappen umdrehen» müsse.

Der Auftrag löse das Problem nicht, meinte Johannes Brons (SVP, Schönenwerd). Dieses ortet er in der Ausgestaltung der obligatorischen Grundversicherung, die eher einem Porsche als einem Opel gleiche. Hier sei anzusetzen, denn: Wer zum Kauf eines Porsche gezwungen wird, werde irgendwann die Raten nicht mehr bezahlen können.

Falscher Anreiz für Kassen

Auch der Regierungsrat hatte sich aus finanzpolitischen Überlegungen gegen den Auftrag der SP ausgesprochen, obwohl er die Forderung als an sich durchaus sachgerecht einstufte. Mitunterzeichnet war er von Susanne Schaffner, welche nun die Haltung der Regierung als neue Sozialdirektorin zu vertreten hatte. Sie umschiffte den potenziellen Befangenheitskonflikt, indem sie sich auf die Rolle der Krankenkassen in der «sozialpolitisch höchst unbefriedigenden Situation» fokussierte.

Für diese sei es bequem, wenn die Kantone wie Solothurn eine schwarze Liste der säumigen Prämienzahler führen: Sie hätten dann gar kein grosses Interesse, Verlustscheine zu bewirtschaften, wenn sie die Leistungen stoppen können und 85 Prozent des Ausfalls vom Kanton vergütet erhalten.