Delegiertenversammlung
«Von einer Diktatur kann keine Rede sein»: Die kantonale FDP spricht sich für ein Ja zum Covid-Gesetz aus

Die Delegierten der FDP trafen sich in Wolfwil für die Parolenfassung zu den anstehenden Abstimmungen im November. Das Referendum zum Covid-Gesetz führte als einzige Vorlage zu einer kurzen Debatte.

Rebekka Balzarini
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Die Solothurner FDP erteilt den Gegnern des Covid-Gesetzes eine Abfuhr.

Die Solothurner FDP erteilt den Gegnern des Covid-Gesetzes eine Abfuhr.

Bild: Peter Klaunzer/ Keystone

In Wolfwil ist die Welt für die FDP noch in Ordnung, die Freisinnigen sitzen in der Gemeindepolitik fest im Sattel. Vielleicht hat sich die Partei für die Delegiertenversammlung am 19. Oktober deshalb in die Mehrzweckhalle in der Gemeinde im Gäu zurückgezogen, wo die Mitglieder von Gemeindepräsident und Kantonsrat Georg Lindenmann und dem Präsidenten der kantonalen FDP, Stefan Nünlist, begrüsst wurden.

Auf dem Programm standen die Parolenfassungen für die anstehenden Abstimmungen vom 28. November: die Pflege-Initiative, die Justiz-Initiative und die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-Gesetzes.

Nein zur Pflege- und zur Justiz-Initiative, Ja zum Covid-Gesetz

Kantonsrätin Barbara Leibundgut (Bettlach) stellte ihrer Partei die Initiative und den Gegenvorschlag vor, für den sich die nationale FDP bereits ausgesprochen hat. Die Pflege-Initiative sei zwar gut gemeint, so Leibundgut, denn:

«Wir haben einen Pflegenotstand und brauchen mehr Leute. Das ist ein Fakt.»

Die Initiative weise aber einige Mängel auf. So müssten etwa Löhne und Arbeitsbedingungen nicht in der Bundesverfassung geregelt werden. Leibundgut sprach sich für den Gegenvorschlag zur Initiative aus, der im Falle einer Ablehnung der Initiative in Kraft tritt.

Der Gegenvorschlag enthalte diejenigen Elemente der Initiative, die auf Bundesebene geregelt werden könnten. Der Vorteil des Gegenvorschlags sei ausserdem, dass er schnell umgesetzt werden könne. Bei der anschliessenden Abstimmung sprachen sich die Delegierten ohne Debatte schliesslich mit 112 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gegen die Pflege-Initiative aus.

Keine Debatte gab es auch zu der Justiz-Initiative, obwohl Initiant Adrian Gasser extra aus der Innerschweiz angereist war, um für seine Initiative zu werben. Gegen Nationalrat Kurt Fluri, der gegen die Initiative argumentierte, hatte er aber einen schweren Stand. Bei der anschliessenden Abstimmung sprachen sich nur zwei der Delegierten für die Ja-Parole aus, 104 votierten für ein Nein.

Am intensivsten diskutierten die Anwesenden über das Covid-Gesetz, das Kantonsrat Daniel Probst (Olten) vorstellte. «Das Zertifikat hilft uns, Freiheiten in den Bereichen Kultur, Sport oder Reisen zurückzugewinnen», argumentierte Probst für das Gesetz.

«Die Heso war dank der Zertifikatspflicht ungezwungen. Die Alternative dazu wären neue, einschneidende Massnahmen, wie wir es nun bereits wieder in anderen Ländern sehen.»

Das Gesetz sei ausserdem kein Freibrief für den Bundesrat, betonte Probst weiter. «Es sind Leitplanken. Der Bundesrat muss bei seinen Entscheidungen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontext berücksichtigen.»

Kritik am Gesetz äusserte der ehemalige Kantonsrat Stefan Liechti. «Gesundheit ist ein hohes Gut. Für mich als Liberalen gibt es aber ein höheres. Und zwar die Freiheit von jedem, frei zu bestimmen», so Liechti. Kein Liberaler käme auf die Idee, Zigaretten oder Klettersport zu verbieten, nur weil diese potenziell gefährlich seien.

Anders wäre das im Falle der Annahme des Covid-Gesetzes, argumentierte Liechti weiter. «Wenn man sich ohne Impfung vom sozialen Leben verabschieden muss, wenn man nicht mehrmals pro Woche Geld für einen Test ausgeben will, dann ist das eine Impfpflicht. Wir brauchen eine bessere Lösung als das.»

Überzeugen konnte Liechti die Delegierten mit seinem Votum aber nicht. 96 von ihnen sprachen sich für ein Ja zum Covid-Gesetz aus, 8 für die Ablehnung. Einige Enthaltungen gab es am Tisch der Jungfreisinnigen. Damit folgten die Delegierten Nationalrat Kurt Fluri, der sich ebenfalls klar für ein Ja zum Gesetz aussprach: «Mit einer hohen Impfquote könnten wir alle Massnahmen aufheben. Solange das nicht geht, müssen möglichst viele die Freiheit erhalten mit einem Zertifikat», erklärte Fluri. «Von einer Diktatur kann keine Rede sein. Ich bitte dringend darum, dem Gesetz zuzustimmen.»

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