Delegiertenversammlung
«Einschränkung der Grundrechte»: SVP Kanton Solothurn fasst Nein-Parole zu Covid-Gesetz

Am Donnerstag fassten die Mitglieder der SVP Kanton Solothurn die Parolen zu den kommenden nationalen Abstimmungen vom 28. November. Grossmehrheitlich wurden alle drei Vorlagen zur Ablehnung empfohlen.

Hans Peter Schläfli
Drucken
Teilen
Ende November stimmen wir unter anderem über das Covid-Gesetz ab. Dagegen hat sich ein Komitee gebildet - auch die SVP Kanton Solothurn spricht sich gegen die Vorlage aus.

Ende November stimmen wir unter anderem über das Covid-Gesetz ab. Dagegen hat sich ein Komitee gebildet - auch die SVP Kanton Solothurn spricht sich gegen die Vorlage aus.

Anthony Anex

Die Zertifikatspflicht führte im Restaurant Sternen in Kriegstetten zu einer interaktiven Sitzung. Von den 59 teilnehmenden Mitgliedern war rund die Hälfte im Saal anwesend, die andere Hälfte übers Internet zugeschaltet. «So stellen wir sicher, dass trotz Zertifikatspflicht niemand von seinen demokratischen Rechten ausgeschlossen werden muss», sagte Christian Imark (Fehren), der als Präsident der SVP Kanton Solothurn die Versammlung leitete.

Zur Initiative zur Bestimmung der Bundesrichter über das Losverfahren referierte Kantonsrat Philippe Ruf (Olten). «Aktuell werden die Bundesrichter durch das Parlament gewählt, das eine angemessene Vertretung aller Bevölkerungsgruppen anstrebt. Die Initiative sieht neu eine Expertenkommission vor, welche über die Qualifikation der Kandidaten entscheidet. Danach soll das Los den neuen Bundesrichter bestimmen», erklärte Ruf. Eine «obskure Expertenkommission» könnte unliebsame Kandidaten diskriminieren, das sei undemokratisch. Nationalrat Christian Imark ergänzte:

«Es ist besser, beim heutigen System der transparenten Wahlen durch das Parlament zu bleiben.»

Dieser Meinung war auch die überwältigende Mehrheit, welche die Nein-Parole beschloss.

Nein auch zum Covid-Gesetz und der Pflege-Initiative

Kantonsrat Rémy Wyssmann (Kriegstetten) sprach in einer Liveübertragung aus dem Garten des Restaurants Sternen über das Gesetz zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie, weil er sich nicht zertifizieren lassen will. Er sprach von «massiven und zeitlich unbegrenzten Einschränkungen» in die Freiheitsrechte, zu denen der Bundesrat mit dem Gesetz ermächtigt würde.

«Das Gesetz würde unsere Grundfreiheiten nach dem Vorbild totalitärer Staaten einschränken.»

Aus dem Plenum kamen mehrere Voten dazu, dass das Gesetz der Gesundheit des Volkes diene und es die SVP deshalb annehmen sollte. Eine grosse Frage im Zusammenhang mit dem Covid-Gesetz ist auch, ob und wie man bei einer Ablehnung Reisen ins Ausland machen kann – wobei Wyssmann diesbezüglich meinte: «Wer ins Ausland will, wird sich problemlos freiwillig ein Zertifikat ausstellen lassen können.»

Zum Abschluss der bis dahin sachlich geführten Diskussion meinte ein aufgebrachter Impfgegner, dass Corona nur ein grosser Schwindel sei und dass er sich niemals impfen lassen werde. Danach wurde bei 49:6 Stimmen die Nein-Parole beschlossen.

«Die Pflege-Initiative will die Berufe in der Pflege attraktiver machen, das ist sicher richtig»,

meinte Zürcher Nationalrätin Therese Schläpfer zur dritten Abstimmung. Sie befürchte aber bei einer Annahme eine Kostenexplosion, «denn eine solche Planwirtschaft hat noch nie funktioniert». Der indirekte Gegenvorschlag, der bei einer Ablehnung zum Tragen komme, sei die bessere Lösung. «Dann werden mit der Ausbildungsinitiative Bund und Kantone je 500 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Das wird die Lage entspannen und dann werden auch die Fachleute länger in den Pflegeberufen bleiben.» Mit 59:0 Stimmen stimmten die SVP-Mitglieder eindeutig gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag.

Aktuelle Nachrichten