Delegiertenversammlung
Neue Gesichter und ein Nein zur Pflegeinitiative: Die letzte Delegiertenversammlung der Solothurner CVP

Zum letzten Mal kam die Partei unter dem Namen «CVP Kanton Solothurn» zusammen und bestimmte auch gleich eine neue Parteileitung. Ausserdem fassten die Delegierten die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen im November.

Rebekka Balzarini
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Stefan Müller-Altermatt, Patrick Friker, Sandra Kolly-Altermatt und Heinz Siegenthaler nach der Delegiertenversammlung.

Stefan Müller-Altermatt, Patrick Friker, Sandra Kolly-Altermatt und Heinz Siegenthaler nach der Delegiertenversammlung.

Zvg

Zum letzten Mal überhaupt kamen die Delegierten unter dem Namen «CVP Kanton Solothurn» zusammen, um über die bevorstehenden Abstimmungen zu diskutieren. Interimspräsident Stefan Müller-Altermatt begrüsste sie im Rössli in Oensingen. Gleich zu Beginn übergab er das Wort an den Mann, der die Partei in den nächsten Jahren führen wird: Patrick Friker, Bürgergemeindepräsident von Niedergösgen, Kantonsrat und nun auch neuer Parteipräsident der Partei, die sich ab dem 1. Januar 2022 «Die Mitte Kanton Solothurn» nennen wird. Die 87 Delegierten wählten Friker einstimmig ins Amt und stimmten auch der neu zusammengesetzten Parteileitung zu.

Die Partei bestimmte an der Delegiertenversammlung aber nicht nur die neue Führung, sondern debattiere auch über die bevorstehenden Abstimmungsvorlagen, über die das Stimmvolk Ende November abstimmt. Dabei standen die Parolenfassung zur Pflegeinitiative und zum Covid-Gesetz im Mittelpunkt. Bereits vorgängig wurde durch den Parteivorstand die Nein-Parole zur Justizinitiative beschlossen.

«Im vergangenen Jahr haben wir zu Recht geklatscht. Das Pflegepersonal leistet Übermenschliches, sie sind im Dauereinsatz», sagte Nationalrat Müller-Altermatt, der die Pflegeinitiative vorstellte. Schon vor der Pandemie sei bekannt gewesen, dass es im Pflegesektor an Personal mangle. Deshalb brauche es tatsächlich eine Ausbildungsoffensive. Aber, so Müller-Altermatt, die Pflegeinitiative habe auch Schwächen:

«Eine davon ist, dass wir die Verfassung angreifen müssen. Deshalb gibt es den Gegenvorschlag.»

Auch mit dem Gegenvorschlag liessen sich viele Probleme im Pflegebereich lösen, so der Nationalrat. Gerade im Bereich der Ausbildung würde sich die Situation rasch bessern, weil das Parlament in den kommenden Jahren eine Milliarde Franken in diesen Bereich investieren wolle.

Weil die Mutterpartei sich zu einer Stimmfreigabe entschlossen hatte, stimmten die Delegierten aus dem Kanton Solothurn zuerst ebenfalls über eine Stimmfreigabe ab. Diese wurde mit 42 zu 40 Stimmen abgelehnt. In der anschliessenden Abstimmung sprachen sie sich mit 46 Nein- und 26 Ja-Stimmen für die Ablehnung der Pflegeinitiative aus.

Klares Ja zum Covid-Gesetz

Über die «Vorlage zur Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes» sprach der Berner Nationalrat Heinz Siegenthaler, der nach dem Aus der BDP zur Mitte gewechselt hatte. Er appellierte an die Delegierten, die positiven Auswirkungen des Zertifikats zu berücksichtigen. Das Zertifikat habe es Geimpften, Genesenen und Getesteten ermöglicht, immerhin ein Stück des Alltags zurückzuerhalten. Auch Reisen ins Ausland seien dank Zertifikat wieder möglich. «Dazu gibt es keinen Plan B», warnte Siegenthaler.

Ein Votum dazu kam von Andreas Vögtli, dem Präsidenten des Solothurner Bauernverbandes (SOBV). Er sprach sich für eine Stimmfreigabe aus. Er meine dies als Denkanstoss, betonte Vögtli. «Ich bin kein Gegner der Sofortmassnahmen, die im Rahmen des Epidemiengesetzes beschlossen wurden», so der Präsident des SOBV.

«Aber ich sehe die Zertifikatspflicht kritisch, auch als überzeugtes Mitglied der Mitte. Ich wäre deshalb für eine Stimmfreigabe.»

Eine Stimmfreigabe lehnten die Delegierten dann aber grossmehrheitlich ab und votierten mit 73 Ja- zu 4 Nein-Stimmen deutlich dafür, das Covid-Gesetz Ende November anzunehmen.

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