Delegiertenversammlung
«Jetzt sind die Thaler dran»: CVP beschliesst in Oensingen die Ja-Parole zur Verkehrsanbindung Thal

Am Donnerstagabend fasste auch die Kantonalpartei der CVP – ab 2022 nennt sie sich die Mitte – die Parolen zu den kommenden Abstimmungen. Diskussionsbedarf gab es kaum – mit einer Ausnahme.

Noëlle Karpf
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Bruno Kissling

Das wichtigste Traktandum des Abends war schnell behandelt: Fast einstimmig, bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung, beschloss die Delegiertenversammlung eine Statutenänderung. Per 1. Januar 2022 heisst die Kantonalpartei «die Mitte». Sie folgt damit dem Beispiel der Bundespartei – und übrigens auch der eigenen Jungpartei im Kanton, welche den Wechsel auch schon beschlossen hat.

Bis Ende Jahr bleibt das C – und auch die restlichen beiden Buchstaben. Sie prangten auch auf der Powerpoint-Präsentation im Oensinger Rössli am Donnerstagabend. Dort hielt die Kantonalpartei Delegiertenversammlung ab. Auf dem Programm standen, nach der Statutenrevision, noch die Parolenfassungen im Hinblick auf die kommenden Abstimmungen vom 26. September.

Auch hier gab es dann kaum Anlass zur Diskussion: Nicht beim Traktandum zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches – der Ehe für alle, nachdem Parteipräsident ad interim Stefan Müller-Altermatt erklärt hatte: «Es geht schlicht und einfach um Gleichberechtigung», beschlossen die Anwesenden die Ja-Parole. Auf 44 Ja-Stimmen gab es 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Es schien, als hätte man den Schwung des Namenswechsels mitgenommen – auch dort war die Rede davon, es brauche jetzt einen «Turnaround». Dass die Zeit reif sei, erwähnte Müller-Altermatt dann eben auch in Bezug auf die Ehe für alle.

Ebenso wenig eine Debatte gab es bezüglich der kantonalen Abstimmung zur Verkehrsanbindung Thal. Wenig überraschend: Müller-Altermatt sitzt im Pro-Komitee, vorgestellt wurde die Vorlage von Kantonsrat Edgar Kupper aus Laupersdorf, der unter anderem erklärte: «Jetzt sind die Thaler dran.» Eine günstigere Lösung gebe es nicht, so Kupper. Im Vergleich zu anderen Anliegen kann man schon sagen, der Abstimmungskampf schlägt hohe Wellen. Auch ein Gegnerkomitee gibt es, und ein Gutachten, das das Mängel punkto Ortsbildschutz festgehalten hat, Plakate und Flyer, die zu einem Nein aufrufen. Mehr als skeptisch diesen Dingen gegenüber gab sich der Pro-Sprecher, es war davon die Rede, dass das Gutachten Vergleiche auf falscher Basis mache, und auch die Zahlen nicht ganz stimmten. So sagten die Delegierten auch in dieser Sache klar «Ja», es gab nur eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen.

Diskussion, wenn überhaupt, gab es bei der dritten und letzten Abstimmung, die an diesem Abend diskutiert wurde. Im September entscheidet das kantonale Stimmvolk auch darüber, ob Gemeinden im Kanton das Stimm- und Wahlrecht für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung einführen dürfen. Kantonsrätin Karin Kissling argumentierte etwa, gerade wenn es darum geht, Leute für Kommissionen zu finden, könne diese Änderung für Gemeinden einen Mehrwert darstellen. Wobei Kantonsrat Patrick Fricker dann entgegenhielt, die Einbürgerung sei in den letzten Jahren massiv vereinfacht worden. Politische Mitbestimmung gehöre ans Ende der Integrationskette. Zu dieser Vorlage sagte die Mehrheit dann erstmals «Nein» an diesem Abend, bei 41 Nein-, 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Der Anlass gab auch Aufschluss darüber, was an der nächsten Delegiertenversammlung das spannendste Traktandum sein dürfte: Dann will die Parteileitung offenbar das neue Präsidium vorstellen. Bis dahin wird Stefan Müller-Altermatt als Präsident ad interim die Partei anführen.

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