Bruno Eberhard, in der Mitteilung der Gemeinde zum Bundesgerichtsurteil schreiben Sie, dass ein grün-rot besetztes Gericht das SP-geführte Solothurner Departement des Innern stützt. Zweifeln Sie an der Integrität des Bundesgerichtes?

Nein, aber wir halten das Urteil gleichwohl für ein politisches.

Das Bundesgericht spricht Deitingen die Legitimation für eine Beschwerde ab. Was bedeutet das?

Wir haben das Urteil mit grosser Enttäuschung und Besorgnis zur Kenntnis genommen. Wir als betroffene Gemeinde sollen nicht legitimiert sein, unsere Anliegen vorzubringen? Wir sollen also nichts sagen dürfen zum Bau des Ausreisezentrums des Bundes für abgewiesene Asylbewerber im Deitinger Schachen, welches in erster Linie unsere Gemeinde betrifft?

Sie schreiben weiter, dass nun die Illegalität des Bauvorhabens nicht geprüft werden kann.

Wir wissen jetzt definitiv nicht, ob der Bau legal erfolgt, weil er weder bau- noch planungsrechtlich von einem Gericht überprüft wurde. An unseren rechtlichen Bedenken halten wir fest und halten den Bau nach wie vor für nicht bewilligungsfähig.

Welche Bedenken konkret?

Wir führten Beschwerde wegen mehreren Punkten. Wichtige sind beispielsweise die nicht sicher gestellte Erschliessung und die fehlende Zonenkonformität.

Warum bemängelt Deitingen die Erschliessung?

Gemäss Projekt führt sie über einen Feldweg. Die verkehrsmässige Erschliessung fehlt.

Und warum die Zonenkonformität?

Das Areal gehört zur Zone für öffentliche Bauten. Diese wurde aber für einen anderen Zweck, eine Abwasserreinigungsanlage, hergerichtet.

Sie unterstellen dem Kanton, dass er aus Eigeninteresse nicht rechtens abklärt. Welches Eigeninteresse?

Der Kanton profitiert finanziell vom Zentrum. Die Gemeinde, welche die Immissionen des Zentrums zu tragen hat, jedoch nicht.

Sie schreiben zudem, dass Flumenthal mit dem Kanton und dem Bund unter einer Decke. Welches Eigeninteresse hat Flumenthal?

Vielleicht kann Ihnen der Flumenthaler Gemeindepräsident eine Zahl nennen?

Wie soll es nun weitergehen?

Wenn die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, geht der Kampf politisch weiter.

Was wäre eine Möglichkeit?

Wir hoffen, dass unsere Gesprächsbereitschaft, die wir seit Jahren signalisieren, auch beim Bund und beim Kanton wahrgenommen werden.