Wenn Jugendliche im Solothurner Rathaus debattieren, dann ist Jugendpolittag. In verschiedenen Gruppen diskutieren die jungen Erwachsenen unter einander und mit den Kantonsratmitgliedern über Politik. Die Aufteilungen in Themengruppen wurde dieses Jahr wieder eingeführt, wie FDP-Kantonsrätin Karin Büttler erklärte: «Das Aufteilungssystem in breite Themengruppen soll für einen systematischen Austausch sorgen.» Die Jugendlichen erleben Politik hautnah, sie werden von Kantonsratmitgliedern über mögliche Aktualisierungswege der jeweiligen Vorschläge informiert und es wird aufgezeigt, welche Instanzen kontaktiert werden können.

Im Rathaus wurden grundlegende Fragen mithilfe der Politiker diskutiert. So erklärte FDP-Kantonsrat Peter Brügger einer Austauschschülerin, wie der Föderalismus funktioniert. Es wurden auch aktuelle Thematiken angesprochen, darunter das neue Nachrichtendienstgesetz. Die Schüler haben sich gefragt, nach welchen Kriterien Textnachrichten abgefangen würden.

Viele waren zufrieden mit dem neuen Gesetz: «Auf sozialen Netzwerken wird ja sowieso schon viel preisgegeben», meinte eine 16-jährige Schülerin. Auch die Unternehmenssteuerreform III kam zur Sprache: Die Schüler waren sich diesbezüglich noch nicht sicher, ob eine sinnvolle Kompensation der Steuerausfälle möglich sein wird.

Bildung und Integration

Ein grosses Thema war die aktuelle Integrationspolitik. Zwei Gruppen setzten sich intensiv damit auseinander und suchten nach Integrationslösungen. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler war sich einig: «Die Beherrschung der Sprache ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integration.»

Um dies zu fördern, schlug eine Arbeitsgruppe vor, eine Internetplattform zu erstellen, die Asylsuchenden und Freiwilligen helfen sollte, miteinander in Kontakt zu kommen: Basierend auf Austausch könne man miteinander in Kontakt kommen und beispielsweise zusammen Deutsch lernen. Eine solche Online-Plattform könnte als Vermittlungsmedium dienen. «Man weiss nicht, wie man sich finden kann», sagte ein Schüler. FDP-Kantonsrätin Verena Meyer meinte dazu: «Es ist nicht ein Vorstoss, aber man könnte sicherlich über einen solchen Vorschlag diskutieren.»

CVP-Kantonsrätin Susan von Sury erklärte darüber hinaus, dass «neue Ideen immer gut sind» und man sich dafür auch engagieren sollte. Sie wäre bereit, falls die Jugendlichen engagiert dem Projekt nachgehen würden, ihren Vorschlag der zuständigen Kommission vorzustellen. Sehr viele Diskussionen kreisten auch rund um Bildungsthemen. Direkt davon betroffen, berichteten die Jugendlichen von ihren Alltagserlebnissen. Was das Lehren einer Lernmethodenaneignung angeht – «kein politisches Thema» gemäss SVP-Kantonsrat Beat Künzli – raten die Kantonsräten den Schülern einen direkten Kontakt mit den jeweiligen Lehrpersonen und mit der Schulleitung.

Ein hingegen heisses politisches Thema scheint das neue Französischlehrmittel «Mille Feuille». Ein Schüler meinte: «Ich spreche besser Französisch als meine jüngere Schwester. Sie hat in der dritten Klasse damit begonnen, ich nicht.» Auch die Kantonsräte sind bekanntlich gespaltener Meinung, es entflammte sich eine Diskussion zwischen Beat Künzli und Karin Büttler. Am Schluss meint Karin Büttler: «Das ‹Mille Feuille› soll die Freude an den Sprachen wecken, aber es braucht wahrscheinlich noch Anpassungen.»

Austausch auf allen Ebenen

Intensiv wurde auch über die Verkehrspolitik gesprochen. Die jungen Erwachsenen haben sich Strategien überlegt, wie beispielsweise das Fahrradfahren gefördert werden könnte. Beklagt haben sie sich über das Schulbus- und Zugangebot und nicht zuletzt diskutierten sie über einen möglichen dreispurigen Autobahnabschnitt zwischen Luterbach und Härkingen.
Auch verschiedene altbekannte Thematiken wurden wieder aufgegriffen. Nicht fehlen durfte eine Diskussion über die Legalisierung von Cannabis. Zur Sprache kam auch der Vorschlag, bereits mit 17 den Führerschein zu machen und einige Gewerbeschüler hatten die Idee, kürzere Arbeitszeiten einzuführen: Dies würde sie entlasten.

Lehrreich war dieser Tag nicht nur für die Jugendlichen. Für die Kantonsräte stellte diese Veranstaltung ein guter Austausch dar: Aktiv können sie die Vorschläge der jungen Erwachsenen zur Kenntnis nehmen und mit ihnen an Lösungsansätzen arbeiten. SP-Kantonsrätin Anna Rüefli ist schon oft am Jugendpolittag dabei gewesen – und sie ist immer noch begeistert: «Es ist immer sehr spannend, auch wenn sich die Themen teilweise wiederholen.» Auch Kantonsratspräsident Albert Studer zeigt sich zufrieden: «Eine Plattform für Jugendliche ist stets gut.»