Kantonsrat
Debatte um Projekt Wasserstadt – Regierung verteidigt Vorgehen

Es war ein Alt-Bundesrichter, der nach bestem Wissen ein – vernichtendes – Gutachten zur Realisierbarkeit Wasserstadt schrieb. Die Projektbefürworter wollen das nicht akzeptieren. Sie werfen der Regierung vor, die wahren Verhinderer zu sein.

Lucien Fluri
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So würde sie ausschauen, die Wasserstadt.

So würde sie ausschauen, die Wasserstadt.

Zur Verfügung gestellt

Es schien, als ob in Sachen Wasserstadt das letzte Wort gesprochen war, nachdem alt Bundesrichter Heinz Aemisegger im März sein raumplanerisches Gutachten zur Realisierbarkeit des Klein-Venedig-Projektes präsentierte. So vernichtend fiel die Expertise aus, dass bald vom «Todesstoss für die Wasserstadt» die Rede war.

Doch die FDP-Fraktion im Solothurner Kantonsrat wollte sich nicht damit abfinden, dass schon alles gesagt sein soll. Sie reichte eine Interpellation ein. Noch einmal sollte jetzt in aller Öffentlichkeit ein Wort über das Projekt – und über das Verhalten der Regierung diesem gegenüber – verloren werden. Aus Sicht der Liberalen gab es noch diverse Fragen zu klären.

«Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg», fand am Mittwoch ein enttäuschter Beat Käch. Der Stadtsolothurner hat sich in den vergangenen Jahren bei fast jeder Gelegenheit für das Projekt ins Zeug gelegt. Zwei Monate lang sei das Gutachten unter Verschluss gehalten worden, bevor es an einer Knall auf Fall einberufenen Pressekonferenz vorgestellt worden war, rief Käch in Erinnerung. Für ihn ist klar: Die Regierung, der er unterstellte, gegen das Projekt zu sein, habe die Initianten überraschen wollen, um «ihnen die Möglichkeit zu nehmen, zu reagieren».

Schlicht fadenscheinig sei die Argumentation, man habe zwei Monate lang keinen Termin gefunden. «Jeder Kommentar erübrigt sich», hielt Käch schliesslich mit Blick auf weitere angebliche Ungereimtheiten fest. Baudirektor Roland Fürst konnte da noch so entgegenhalten und die Vorwürfe zurückweisen: Beat Käch schenkte dem wenig Glauben. Ernüchtert resümierte der Stadtsolothurner mit Blick auf die Hunderte Millionen verschlingende Stadtmistsanierung: «Wir realisieren die teuerste Kuhweide Europas.»

«Letztes Rückzugsgefecht»

Vielleicht, bemerkte spitz SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten), erlebe man heute das «letzte Rückzugsgefecht einer gescheiterten Idee.» Die Schuld aber werde anderen zugeschoben. Unglaublicher, gar fragwürdiger Druck sei auf den Kanton von den Anhängern der Wasserstadt ausgeübt worden, sprach Ammann eine Interpellation von Beat Käch und Urs Unterlerchner an, die im vergangenen Jahr forderte, dass der Kanton die Wasserstadt-Initianten privilegiert informiere.

Vielleicht, so Ammann, sei jetzt aber auch die Zeit gekommen, neu zu starten. «Es könnte ein Projekt sein, das sich mit den Realitäten auseinandersetzt.» In diese Richtung argumentierte auch Grünen-Sprecherin Brigit Wyss (Solothurn). «Jetzt kann man weiterdiskutieren», sagte sie, die von der Grundidee hinter dem Projekt eigentlich überzeugt ist. «Eventuell war es nicht ein Todesstoss, sondern ein Paukenschlag.» Und für Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf) war klar: Niemand nehme den Initianten die Möglichkeit, die Fragen, die sie als wichtig erachten, in einem eigenen Gutachten zu stellen.

Unterstützung erhielt Beat Käch vom Stadtsolothurner SVP-Mann Roberto Conti. Nur eine Absicht erkenne er hinter dem Gutachten: «Man wollte das Projekt auf die Schlachtbank führen.» Auch Conti zeigte sich enttäuscht. Das Vorgehen wecke wenig Vertrauen. Ganz anders sah dies Markus Knellwolf. Der Solothurner Grünliberale sah im Handeln des Kantons den beruhigenden Beweis, dass Rechtsstaat und Gesetze etwas gelten. «Es ist gut, dass Visionen nicht gegen alle Gesetze durchgedrückt werden können.»

Wenig Verständnis für «Gejammer und Theater» hatte Landwirt Fritz Lehmann (SVP, Bellach), denn das Problem sei quasi hausgemacht: «Das ist das Resultat des neuen Raumplanungsgesetzes, dem das Volk zugestimmt hat.»

Gegengutachten in Arbeit

Felix Glatz-Böni (Grüne, Bellach) nahm all die Stadtsolothurner Gemeinderäte in die Pflicht, die sich als Kantonsräte für das Projekt engagieren: Als Gemeinderäte haben sie wohl der Einzonung des Gebietes Weitblick zugestimmt, das der Stadt Bauland für 40 Jahre bereitstellt. Kein Wunder, so Glatz, dass die Wasserstadt keine Chance habe, «solange die Stadt nicht bereit ist, im Weitblick Land zu kompensieren.»

Aufgeben will Beat Käch nicht. «Wenn nicht heute oder morgen, dann kommt das Projekt halt übermorgen», zeigte er sich vom Leuchtturmprojekt überzeugt. Hoffnungsfunke ist jetzt ein Gegengutachten, das Möglichkeiten zur Realisierung aufzeigen soll. Noch ist also nicht das letzte Wort gesprochen.

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