Der Countdown für die Entscheidungsschlacht der Exekutivwahlen im Kanton Solothurn und in der Stadt Olten läuft: Das Wahlmaterial ist verteilt, bereits kann brieflich gestimmt werden. In Olten gilt das auch für die Wahl des Stadtparlamentes. Das hat zur Folge, dass in der Dreitannenstadt alle Parteien mobilisieren müssen, nicht nur jene, die noch mit eigenen Pferden im Rennen um Stadtratsmandate sind, also FDP, Grüne und SP.

Auch die andern im Oltner Gemeinderat vertretenen Parteien müssen ihre Basis an die Urne bringen, um ihre Parlamentssitze zu verteidigen: CVP, EVP, GLP, SVP. Damit besteht Hoffnung, dass die Wahlbeteiligung in Olten nicht noch weiter absinkt.

Man stelle sich vor, mit welcher Wahlbeteiligung in Olten zu rechnen wäre, wenn grössere Parteien wie CVP und SVP nichts mehr zu gewinnen bzw. zu verlieren hätten. Schliesslich gingen bereits beim ersten Wahlgang der Stadtratswahlen, bei dem praktisch alle Parteien Eisen im Feuer hatten, nur gerade 37,5 Prozent der Oltner Stimmberechtigten an die Urne. Die Stimmbeteiligung lag am 12. März auch kantonsweit auf einem Rekordtief: 35,3 Prozent bei den Kantonsrats- und 34,7 Prozent bei den Regierungsratswahlen.

Wahlbeteiligung: Es droht ein neuer Negativrekord

Die Befürchtung liegt nahe, dass hinsichtlich Wahlbeteiligung am 23. April im Kanton Solothurn ein neuer Negativrekord aufgestellt wird. Schliesslich hat die CVP ihre beiden Regierungssitze im Trockenen und SVP sowie GLP mussten ihre geschlagenen Pferde aus dem Rennen nehmen.

Auch im «Geschlechterkampf» gibt es bei den Exekutivwahlen nichts zu verlieren oder zu gewinnen, da im Kampf um die nach dem ersten Wahlgang verbliebenen freien Sitze nur noch Frauen im Rennen sind. Und last but not least ist auch kein Mobilisierungseffekt durch eine brisante Abstimmungsvorlage zu erwarten. Über das neue Energiegesetz bzw. über die Energiestrategie 2050 wird erst am 21. Mai abgestimmt.

Politisch steht am 23. April einiges auf dem Spiel

Die Parteien und Kandidierenden sind somit besonders herausgefordert, zu mobilisieren. Im eigenen Interesse und in jenem der Demokratie. Denn es wäre geradezu beschämend, wenn sich noch weniger Stimmberechtigte an der Kür neuer Exekutivmitglieder im Kanton Solothurn und in der Stadt Olten beteiligten. Auch politisch steht einiges auf dem Spiel, vor allem in Olten, wo sich die Frage stellt, ob im Stadtrat eine rot-grüne Dominanz bestehen bleibt oder die Bürgerlichen die Wende schaffen.

Auf kantonaler Ebene ist die Situation weniger brennend, denn nach dem ersten Wahlgang steht bereits eine bürgerliche Mehrheit (2 CVP/1 FDP) fest. Es geht also hauptsächlich um die Frage, ob diese Mehrheit mit einer zusätzlichen Vertretung der FDP gemäss dem Status quo gestärkt wird oder neben der SP mit den Grünen erstmals eine neue politische Kraft in die seit 1917 bestehende Drei-Parteien-Regierung (FDP-CVP-SP) einziehen kann.

Zur Erinnerung: Bis 1887 bestand die Solothurner Kantonsregierung ausschliesslich aus FDP-Mitgliedern. Dann errang die katholisch-konservative Opposition, aus der später die CVP hervorging, den ersten Sitz. Die SP holte 1917 den ersten und 1952 den zweiten Sitz, den sie 1985 an die CVP abtreten musste. Die Rückeroberung dieses Sitzes gelang Roberto Zanetti, allerdings nur für kurze Zeit von 2003 bis 2005.

Wider einen Politfilz mit Säuhäfeli-Säudeckeli

Die Drei-Parteien-Regierung hat sich im Kanton Solothurn als sehr beständig erwiesen, auch in den letzten 20 Jahren, als die SVP immer wieder erfolglos versuchte, in die kantonale Exekutive einzuziehen. Aufgrund der Wähleranteile hätte sie das schon lange schaffen müssen, doch die Exekutive wird bei uns nicht nach Proporz gewählt, sondern nach Majorz. Das bedeutet: Die Sitze werden nicht nach Parteistärke, sondern unabhängig von der Parteizugehörigkeit an die Bestgewählten verteilt.

Bei Majorzwahlen stehen nämlich mehr als bei Proporzwahlen die Personen im Vordergrund. Bis jetzt vermochte noch kein SVP-Kandidat die Wählerschaft zu überzeugen. Wer, wie SVP-Kantonsrat Walter Gurtner (Däniken), meint, man könne mit politischen Deals zum Ziel kommen, irrt sich.

Gurtner sollte sich im Übrigen an jene Zeiten erinnern, als die SVP landesweit gegen die FDP mobil machte, indem sie ihr Politfilz und Säuhäfeli-Säudeckeli-Politik vorwarf. Diesen Vorwurf richtet gegen sich, wer für politische Unterstützung Gegenleistungen verlangt, so nach dem Motto: «Gibst du mir die Wurst, so lösch ich dir den Durst.»

Deshalb: Weder die SVP noch die FDP dürfen sich als «Dealer-Partei» profilieren wollen. Das würde Empfehlungen für Abstimmungen und Wahlen noch wirkungsloser machen. Nicht gerade glaubwürdig erscheint auch das jetzige Verhalten der SVP Bucheggberg-Wasseramt, die noch weiter geht als Walter Gurtner und frustgetrieben die Parole der kantonalen SVP für die FDP-Regierungsratskandidatin aus Trotz unterläuft.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit

Wie dem auch sei: Gewinnen sollen jene, die mit guten Kandidaturen am meisten zu mobilisieren und für sich zu überzeugen vermögen. Vielleicht wirkt mobilisierend, dass derzeit Vorgänge im nahen und fernen Ausland zeigen, wie anfällig die Demokratie geworden ist.

Wenn in einer ausgewachsenen Demokratie wie den USA plötzlich ein Präsident mit autokratischen Allüren an die Schalthebeln der Macht gelangt und institutionell durch Parlament und Justiz gestoppt werden muss, ist das ebenso bedenklich wie die drohende Diktatur in der Türkei. Das zeigt: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gepflegt und gelebt werden – auch bei uns. Zum Beispiel mit der Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen. Deshalb: An die Urne!