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Datenschützerin wünscht sich bei Subventionen mehr Transparenz

Die Regierung hat der FDP die Nennung des Betrags verweigert, die die Bäuerinnen und Landfrauen für ihr Catering erhalten haben. Datenschützerin Judith Petermann Büttler wünscht sich grundsätzlich mehr Transparenz bei Subventionen und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

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Judith Petermann, Beauftragte für Datenschutz im Kanton Solothurn.

Judith Petermann, Beauftragte für Datenschutz im Kanton Solothurn.

Lucien Fluri

Es soll geheim bleiben, wie viel Geld die Solothurner Bäuerinnen und Landfrauen für den Aufbau ihres Caterings erhalten haben. Jedenfalls, wenn es nach der Solothurner Regierung geht. Sie beruft sich auf den Datenschutz und verweigert der Solothurner FDP auf Nachfrage hin die Nennung des genauen Betrags. Diese Zeitung hat ihn am Mittwoch dennoch publik gemacht.

Doch warum wird dieser Betrag nicht bekannt gegeben, während jeder, der Geld aus dem Lotteriefonds beantragt, sein ganzes Budget öffentlich darlegen muss?

Judith Petermann Büttler weiss, dass es gerade bei Subventionen und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen immer wieder zu Diskussionen darüber kommt, was offengelegt werden darf. Die kantonale Datenschutzbeauftragte wünscht sich dabei grundsätzlich mehr Transparenz. Denn: «Transparenz stärkt grundsätzlich die Kontrolle und fördert das Vertrauen in die Verwaltung.»

Doch warum werden Zahlen in einem Fall genannt und im anderen nicht? Es gebe je nach Fall unterschiedliche Rechtsgrundlagen, so Petermann. So oder so aber müsse nicht in jedem Fall ein Betrag geheim bleiben: «Wir gehen davon aus, dass in gewissen Fällen auch aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips Personendaten veröffentlicht werden können, nämlich dann, wenn die öffentlichen Interessen an der Bekanntgabe die privaten Interessen an der Geheimhaltung überwiegen.» Dafür müsse in jedem Einzelfall eine Interessenabwägung vorgenommen werden. (lfh)

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