Kinderschutz

Datenschutz und elterliche Pflichten lassen sich nicht immer einfach vereinen

Kinder am Computer: Wie können die Eltern sie schützen ohne ihre Rechte zu verletzen?

Kinder am Computer: Wie können die Eltern sie schützen ohne ihre Rechte zu verletzen?

Datenschutz ist ein komplexes Thema, besonders wenn es um die Wahrung des Kindeswohl geht. Hier kollidiert die elterliche Aufsichtspflicht mit dem Recht des Kindes auf Privatsphäre.

Besser reden oder schweigen? Diese ohnehin schon schwierige Frage wird zusehends komplizierter, wenn sich das Thema um den Kinderschutz dreht. Bezüglich Datenschutz und Informationsaustausch begeben sich Betroffene in einen Begriffsdschungel, in dem sie sich rasch verlieren können.

Patricia Flammer, Co-Leiterin der Fachstelle Kinderschutz Kanton Solothurn, weiss das. «Der Datenschutz tangiert unser Kerngeschäft stark.» Ohne Interdisziplinarität zwischen den einzelnen Stellen sei eine Lösung der jeweiligen Probleme gar nicht erst möglich.

Doch um interdisziplinär wirken zu können, braucht es Fachwissen. Was darf, kann und soll man austauschen? Diese Fragen versucht die halbjährliche Veranstaltungsreihe «minimax» im Alten Spital zu beantworten.

Wer ist auskunftsberechtigt?

Das Thema bewegt: Der Saal ist gefüllt mit Fachexperten, Lehrern, Jugend- und Suchtarbeitern. Zu Recht, stellt doch der Datenschutz bei Kindern die Sozial-, Schul- und Gesundheitswesen in ihrem Alltag vor schwierige bis schier unlösbare Probleme.

Wer ist meldepflichtig, wer auskunftsberechtigt? Was bedeutet Amts- und Berufsgeheimnis? Was hat es mit der Schweigepflicht gewisser Berufsgruppen auf sich? Und vor allem: Wo gibt es Spielräume in diesem rechtlichen Dickicht?

«Kinder haben Rechte»

Einer, der auf solche Fragen Antworten weiss, ist Peter Mösch Payot. Der Professor für Sozialrecht an der Hochschule Luzern hat schon in der ganzen Schweiz zum Thema Datenschutz und Kinderschutz referiert.

Mösch Payot weist ein Lizenziat in Juristerei und einen Master in Kriminologie vor, war Strafrechtler am Gericht und Geschäftsleiter des Mieterverbandes. Sein Wort hat Gewicht. Doch selbst er gibt zu, dass der Datenschutz ein komplexes Thema sei – gerade wenn es darum gehe, das Kindeswohl nicht aus den Augen zu verlieren.

«Kinder haben eigene Rechte, die mit denjenigen der Eltern kollidieren können.» Ab Geburt und bis im Alter von 18 Jahren gelte es nach Schweizer Gesetz etwa, die persönliche Freiheit, die Selbstbestimmung und das Wohl des Kindes zu wahren.

Gleichzeitig können diese rechtlichen Grundlagen ein Spannungsfeld auslösen: Inwieweit wird beim Informationsaustausch das Kind gefragt? Und wie weit geht die Elternrolle, der eine umfassende Erziehungsaufgabe zukommt?

Schliesslich müssen Kinder ihrem gesetzlichen Vormund Gehorsam schulden, im Gegenzug allerdings auch altersgerechte Freiheiten zugesprochen bekommen.

Eingriff in Privatsphäre

Das Kindeswohl: Dieses sollten Entscheidungsträger stets im Kopf behalten. Gerade bezogen auf den Datenschutz dient nicht jeder Informationsaustausch dem Wohl des Kindes. «Hier sind nämlich auch Falschinterpretationen möglich», sagt Mösch Payot.

Oftmals handle es sich aber auch um einen gerechtfertigten, öffentlich legitimierten Eingriff in die Grundrechte und damit die Privatsphäre des Kindes. In Fallbeispielen stellt der Professor anonymisierte Zwischenfälle anderer Kantone vor.

Das Wichtigste, sagt Mösch Payot, sei die Zusammenarbeit und der Austausch der einzelnen Stellen. Im Zweifelsfalle kann auch der Kinder- und Erwachsenenschutz zum Zug kommen.

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