Sie sind gerade erst durch die Gegend gefahren und haben alles und jeden fotografiert, der ihnen vor die Linse kam. Die Google-Autos mit den Kameras auf den Dächern besuchten Ende Mai die Strassenzüge von Solothurn, Biberist, Olten, Zuchwil und Grenchen, um Bilder zu schiessen. Jeder kann darauf verewigt sein und so – fast – unauslöschlich im Internet landen: Er muss nur gerade das Haus verlassen oder den Rasen mähen, wenn die Kamera vorbeifährt. Das kann heikel sein: Nicht nur, wenn einer mit der Affäre spazieren geht; auch wenn jemand die Schuldenberatungsstelle verlässt. Das Bundesgericht hat Google Street View deshalb Auflagen gemacht: Vor besonders sensiblen Einrichtungen wie Schulen, Spitälern oder Gerichten müssen Gesichter anonymisiert werden.

Doch wie funktioniert dies? Kritisch meldet sich nun die kantonale Datenschutzbeauftragte zu Wort. In ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht kritisiert Judith Petermann Büttler den Internetriesen. Google hat der Solothurner Datenschützerin zwar eine Liste mit sensiblen Orten zugeschickt. Doch für die Datenschützerin war schnell klar: Google hat sich nicht besonders viel Mühe gegeben. «Die Liste war äusserst dürftig und viele sensible Einrichtungen waren nicht aufgeführt», steht im Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten.

Gar «äusserst mangelhaft» seien die Alters- und Pflegeheime erfasst gewesen: Ein Drittel der Heime fehlte auf der Google-Liste. Und damit nicht genug: «Noch schlechter recherchiert waren die Schulhäuser. Gegen zwei Drittel aller Schulhäuser und Kindergärten waren nicht oder falsch erfasst», so Petermann Büttler. Andere sensible Einrichtungen wie Sozialämter, Polizeiposten oder Betreibungsämter und Schuldenberatung fehlten ganz auf der Google-Liste. Das Fazit der Datenschützerin: «Google Street View: Bitte nachbessern!»

Trotzdem: Obwohl Google alleine für die Liste verantwortlich war, hat die Datenschützerin vorausschauend gehandelt: Sie hat die Liste um rund 200 Einträge ergänzt und an Google zurückgeschickt, auch wenn es ««nicht Aufgabe der Kantone ist, die entsprechenden Listen für Google zu erstellen.» Bei der Umsetzung hat es bisher offenbar keine Probleme gegeben.

Zusätzliche Stelle nötig?

Nicht nur Google, auch andere Fälle haben die Datenschutzbeauftragte 2014 beschäftigt. Insgesamt erhielt die kantonale Stelle 222 Anfragen. Für Judith Petermann ist klar: Die 180 Stellenprozent, die derzeit für den Datenschutz zur Verfügung stehen, sind nicht mehr genug. Die Chefin der Fachstelle will für die nächste Budgetperiode zusätzliche 60 Stellenprozente beantragen. Dafür nennt sie zwei Gründe: Zum einen geht es um zusätzlich benötigtes Fachwissen. Denn die Stellenprozente möchte Petermann mit einem Informatiker besetzen. «Datensicherheit ist ein Thema, das an Bedeutung gewinnt. Wir hätten hier gerne fundierteres Fachwissen.» Konkret heisst dies: Die Solothurner Datenschützer möchten technisch mithalten können. Das ist auch nötig: Wenn die Datenschutzbeauftragte etwa das Scanning von Steuerdaten prüfen soll, dann muss sie vor Ort nachschauen, wer welche Zugriffsberechtigung hat. Das geht ohne spezifisches Wissen nicht, ebensowenig, wenn es um Verschlüsselungstechniken geht.

Drei Schlichtungsverfahren

Zweiter Grund für die geforderte Aufstockung ist der Zeitbedarf für Vorprüfungen. «Wir wären froh, wenn wir mehr Vorabkontrollen machen könnten», sagt Petermann. Damit möchte sie sicherstellen, dass die Verwaltung gewisse Datenbearbeitungen prüfen lässt, bevor diese überhaupt zu laufen beginnen. Im vergangenen Jahr gab es zehn Vorprüfungen – und das ist nur ein Teil des Möglichen: Die Datenschutzbeauftragte geht davon aus, «dass nur ein Teil aller Datenbearbeitungen, welche besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen in sich bergen, zur Vorabkontrolle eingereicht werden.» Zum einen wüssten Behörden nicht, dass gewisse Datenbearbeitungen zur Prüfung eingereicht werden müssten. «Andererseits erkennen Behörden auch nicht immer, dass Datenbearbeitungen besondere Risiken für die betroffenen Personen beinhalten können.»

52 Prozent der Arbeitszeit richtete die kantonale Datenschutzstelle auf Beratungen. Zu ihren Aufgaben gehört nicht nur das Überwachen der Datenverarbeitung in der Kantonsverwaltung. Sondern auch das Durchsetzten des Öffentlichkeitsprinzips. Drei Schlichtungsverfahren führte die Stelle 2014 zwischen der kantonalen Verwaltung und Privatpersonen durch: Alle erhielten schliesslich die gewünschte Information ausgehändigt.

Übrigens: Jeder, der abgebildet ist, kann von Google verlangen, anonymisiert zu werden.