Beschwerde vor Verwaltungsgericht
Dass die Solothurner Regierung im stillen Kämmerlein tagt, passt einem Bürger nicht

Laut Kantonsverfassung sind die Sitzungen der Kantonsregierung öffentlich. Nun aber hat die Exekutive in Zeiten von Corona per Allgemeinverfügung erneut beschlossen, die Öffentlichkeit auszuschliessen. Dagegen führt ein Bürger Beschwerde vor Verwaltungsgericht.

Urs Mathys
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Öffentlichkeit bleibt in Zeiten von Corona draussen vor der Tür: Das Regierungsratszimmer im Rathaus Solothurn.

Öffentlichkeit bleibt in Zeiten von Corona draussen vor der Tür: Das Regierungsratszimmer im Rathaus Solothurn.

Oliver Menge

Politik-interessierte Solothurnerinnen und Solothurner haben ein Privileg: Sie dürfen die Beratungen ihrer Kantonsregierung persönlich mitverfolgen. Denn die wöchentlich stattfindenden Regierungsratssitzungen im Rathaus sind gemäss Kantonsverfassung (Artikel 63 Absatz 1) grundsätzlich öffentlich, «soweit schützenswerte private oder öffentliche Interessen nicht entgegenstehen». Darunter fallen etwa Personalgeschäfte oder Fragen der öffentlichen Sicherheit. Bei der Beratung solcher Traktanden muss allfälliges Publikum das Regierungszimmer jeweils verlassen.

In Zeiten von Corona müssen Bürgerinnen und Bürger nun aber gleich gänzlich aussen vor bleiben. Dies hat die Regierung erstmals am 5. November letzten Jahres per Allgemeinverfügung beschlossen. Und am letzten Montag hat sie den Ausschluss «vor dem Hintergrund der verschärften Pandemielage bis zum 16. März 2021» verlängert. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf besagte Ausnahmeregelung bezüglich «schützenswerter Interessen».

Ins Gewicht falle dabei «in erster Linie das Interesse an einer Aufrechterhaltung der Gesundheit und damit Funktionsfähigkeit des Regierungsrates als leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons», heisst es in den Erwägungen. Spätestens zum Ablauf der befristeten Aussperrung will die Regierung die Sachlage erneut prüfen und entscheiden.

Regierungsratszimmer fasst maximal sieben Personen

Die epidemiologische Lage im Kanton sei weiterhin labil, die Ausbreitung neuer, ansteckenderer Virusvarianten sorge für eine anhaltend angespannte Lage, wird argumentiert. Dabei wird insbesondere auf die «stark begrenzten Platzverhältnisse im Regierungsratszimmer des Rathauses» hingewiesen:

Die maximale Belegung bei Einhaltung der Mindestabstände beträgt sieben Personen».

Diese Zahl sei mit den fünf Regierungsmitgliedern, dem Staatsschreiber und der Medienbeauftragten bereits erreicht. Und darum erfordere die aktuelle Situation «zur Wahrung der Sicherheit der Regierungsmitglieder, der Funktionsfähigkeit des Regierungsrates und der öffentlichen Gesundheit» den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Eine Maskenpflicht oder vorgängige Coronatests für Besucherinnen und Besucher werden als nicht ausreichende oder sichere Alternativen taxiert. Für die Einrichtung eines Livestreams fehle die gesetzliche Grundlage, wird in der Allgemeinverfügung weiter argumentiert, Eine solche Online-Übertragung wäre auch «unverhältnismässig, genauso wie die Verlegung der Beratungen des Regierungsrates in einen grösseren Saal oder die Ausstattung der Besucherinnen und Besucher mit einem medizinischen Schutzanzug».

Ball liegt nun vor dem Verwaltungsgericht

Auch in «normalen» Zeiten hält sich der Ansturm zur Teilnahme an den öffentlichen Regierungssitzungen in Grenzen. Der befristete Ausschluss der Öffentlichkeit hat deshalb auch keinen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Gelegentlich sind es Bürgerinnen und Bürger oder Medienschaffende, die an einem bestimmten Geschäft interessiert sind. Am häufigsten aber tauchen kritische Zeitgenossen als Zaungäste auf, die der Regierung erklärtermassen «von nahe auf die Finger schauen» wollen.

Datenschutzbeauftragte verweist auf gerichtliche Überprüfung

Was sagt die oberste Datenschützerin des Kantons, Judith Petermann Büttler, zum befristeten Ausschluss der Öffentlichkeit? Ihre Aufgaben und Kompetenzen seien im Informations- und Datenschutzgesetz abschliessend geregelt, winkt die Beauftragten für Information und Datenschutz ab: «Die Öffentlichkeit von Sitzungen (Gerichte, Kantonsrat, Regierungsrat, Gemeinderat) ergibt sich nicht aus dem Informations- und Datenschutzgesetz, sondern aus der Kantonsverfassung und teilweise aus der Spezialgesetzgebung. Im Bereich der Sitzungsöffentlichkeit haben wir keine spezifischen Aufsichtsaufgaben.»

Petermann weist darauf hin, dass die Öffentlichkeit nur von den Beratungen der Regierung ausgeschlossen sei. Die Allgemeinverfügungen hätten aber keine Auswirkungen auf den Zugang zu den entsprechenden Regierungsratsbeschlüssen: «Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten wird dadurch nicht eingeschränkt. Die Beschlüsse werden wie bisher weiterhin publiziert.»

Allgemeinverfügungen könnten zudem gerichtlich überprüft werden, spielt Petermann den Fall an die Justiz weiter. «Weil uns eine Person über ihre Beschwerde informiert hat, gehen wir davon aus, dass eine gerichtliche Überprüfung stattfinden wird». Mit Rücksicht auf das laufende Rechtsverfahren verzichtet Petermann auf eine weitergehende Stellungnahme. (ums.)

Ein unzufriedener Bürger hat aber gegen die Allgemeinverfügung Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht und zwar bereits gegen jene vom 5. November 2020. Er will sich die Corona-bedingte Aussperrung – auch wenn sie befristet ist – nicht gefallen lassen und verlangt eine richterliche Beurteilung der Angelegenheit.

Die Staatskanzlei ihrerseits verweist auf Anfrage dieser Zeitung auf die in der Allgemeinverfügung geltend gemachten Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit. Weil es sich somit um ein laufendes Verfahren handelt, kann Staatsschreiber Andreas Eng «keine weiteren Auskünfte erteilen».